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Deutsche Redaktion

Tusk und der Präsidentschaftswahlkampf

24.02.2020 10:33
Kann der ehemalige polnische Regierungschef dem Wahlkampf von Małgorzata Kidawa-Błońska Farben verleihen? Wie stehen die Chancen der Kandidatin der größten Oppositionspartei im Kampf gegen Amtsinhaber Andrzej Duda? Und: was ist der wichtigste Grund für die aktuelle Krise der EU? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in der aktuellen Presseschau aus Polen. 
Donald Tusk
Donald Tuskshutterstock.com/Alexandros Michailidis

SUPER EXPRESS: Tusk und der Präsidentschaftswahlkampf 

Die Rolle des ehemaligen polnischen Premierministers und Ex-Europaratsvorsitzenden Donald Tusk im polnischen Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Mai analysiert die Tageszeitung Super Express. Viele PO-Wähler glaubten, Donald Tusk würde den Kampf um die Präsidentschaft persönlich aufnehmen. Letztendlich sei es aber anders gekommen. Nun glaube man, dass der ehemalige Regierungschef der Wahlkampagne der oppositionellen Kandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska Schwung geben werde. Denn zur Zeit sehe es so aus, als ob es die Kandidatin gar nicht gebe, urteilt das Blatt. Zwar habe sie den Wahlkampf gestartet, sie verhalte sich aber so diskret, dass man daran eigentlich auch zweifeln könne. Es sei denn, dahinter stecke ein durchdachter Plan. Jede Panne der oppositionellen Kandidatin werde ohne Zögern von Mitarbeitern des Gegenkandidaten und amtierenden Präsidenten Andrzej Duda ausgenutzt. Und da sich Kidawa-Błońska erst in der Rolle einer oppositionellen Anführerin und Hoffnungsträgerin zurechtzufinden versuche, fehle es an solchen Pannen nicht. Vielleicht versuche man daher, die Politikerin aus der Schusslinie zu nehmen, um jegliche Vergleiche mit dem letzten Präsidenten und Parteikollegen von Kidawa-Błońska, der nach einem kuriosen Wahlkampf zum Gespött wurde und die Wiederwahl nicht schaffte, zu vermeiden. 

In diesem Kontext könnte das Auftauchen von Donald Tusk dem fade wirkenden Wahlkampf der oppositionellen Kandidatin der Bürgerplattform Farben verleihen. Tusk werde sicherlich mit Kidawa-Błońska nicht durch das Land reisen. Seine Aussagen könnten aber das Augenmerk der Öffentlichkeit viel stärker auf die PO lenken, als sogar der beste Auftritt der Präsidentschaftskandidatin. Es gebe immer noch genug liberale Wähler, die sich nach dem politischen Schwergewichtler Tusk sehnen würden, so Super Express. 


RZECZPOSPOLITA: Alle gegen Duda 

 

Dabei ist Małgorzata Kidawa-Błońska die einzige Kandidatin, die im zweiten Wahlgang den Kampf mit dem amtierenden Präsidenten aufnehmen könnte, schreibt indes die Tageszeitung Rzeczpospolita. Das geht aus einer Erhebung hervor, die vom Instytut Badań Spraw Publicznych durchgeführt wurde. Demnach würde Andrzej Duda im ersten Wahlgang etwa 45 Prozent der Stimmen erhalten. Im Vergleich zum vergangenen Monat sei sein Ergebnis um 1,5 Prozent gestiegen. Für Kidawa-Błońska würden über 26 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben. Zwischen den zwei stärksten Kandidaten und dem dritten würde eine Kluft klaffen, lesen wir. Denn der drittplatzierte Robert Biedroń könne mit weniger als 9 Prozent der Stimmen rechnen. 

Geht es nach der Meinungsumfrage, würde Duda im zweiten Wahlgang jeden seiner Gegenkandidaten besiegen. Am kleinsten wäre sein Vorsprung vor der Kandidatin der oppositionellen Bürgerplattform und betrage etwa 2 Prozent. 



TYGODNIK POWSZECHNY: Europäisches System kollabiert 

In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny bezieht sich der Publizist und Philosoph Dariusz Karłowicz auf die aktuellen Brüche in den westlichen politischen Systemen. Die Nachkriegsordnung scheine tatsächlich den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr zu entsprechen, stellt der Publizist fest. Die brennenden Straßen Frankreichs sehen man bereits wohl in den gemütlichsten und von den Welt abgeschnittensten Büros des Europäischen Parlaments. Auch in Griechenland und Italien sei die politische Lage unsicher, Spanien werde ungeduldig. Sogar das bisher stabile Deutschland erlebe einen Wendepunkt von bisher unbekanntem Ausmaß. Dazu komme noch die  bisher spektakulärste Niederlage des europäischen Konzeptes – der Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Es sei zwar keine Revolution, aber auf alle Fälle eine tiefe Krise.

Geht es nach Karłowicz, würden die Brüsseler Eliten daraus jedoch die falschen Schlüsse ziehen. Unentbehrlich sei flexibles Handeln, die EU dagegen sei starr und agiere langsam. Hochrangige  Politiker würden den Blick senken und so tun, als ob nichts geschehen sei. Man versuche den Populisten die Verantwortung für die schwierige Lage in die Schuhe zu schieben. Man entwickle Verschwörungstheorien. Aber Tatsache sei, dass die nach dem II. Weltkrieg aufgebaute politische Ordnung insuffizient sei. 

Die sogenannte liberale Demokratie sollte man zudem präziser als ein aristokratisch-demokratisches Modell bezeichnen, führt der Publizist fort. Den Massen habe man in diesem Modell wenig Freiraum gelassen. Der Einfluss auf die Wirklichkeit realisiere sich dadurch, dass sie alle vier Jahre wählen dürfen. Aber nicht diejenigen, die sie vielleicht wählen wollten, sondern Kandidaten, die ihnen auf den Wahllisten von politischen Eliten vor die Nase geschoben werden. Lange Zeit habe man den scheinbaren Einfluss auf die Wirklichkeit den Massen mit einem ruhigen und sicheren Leben ersetzt. Auf einmal aber sei den Eliten die Lage außer Kontrolle geraten: die sichtbarsten Zeichen dieses Kontrollverlustes seien die Finanz- und die Migrationskrise gewesen. Es sei der Gipfel des Eisberges, der das bisherige System ins Kollabieren brachte, so Dariusz Karłowicz in der Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny.    

 

Jakub Kukla