RZECZPOSPOLITA: Neustart nach der Präsidentschaftswahl
Die Regierungspartei PiS plane einen Neustart erst im Frühsommer, nach der Präsidentschaftswahl, schreibt in der neuen Ausgabe die Tageszeitung Rzeczpospolita. Derzeit konzentriere man sich komplett auf die Wahlkampagne von Andrzej Duda. Seine Wiederwahl würde aber die Rückkehr zu einigen in den letzten Jahren verworfenen Ideen bedeuten, stellt das Blatt fest. Es gehe nicht um eine Revolution, sondern vielmehr um tiefgreifende Reformen, lesen wir in dem Blatt. Folglich würde die zweite Regierungsperiode der Recht und Gerechtigkeit eigentlich erst im Juni beginnen. Eine Idee, auf die die Regierenden gern zurückgreifen würden, sei die administrative Neuaufteilung Polens. Die Recht und Gerechtigkeit wolle unter anderem das wohlhabende Warschau von dem restlichen Masowien separieren.
Geplant seien auch weitere Schritte in der Justizreform. Derzeit gebe es im Regierungslager noch keine Einstimmigkeit über den weiteren Verlauf der Reform, aber man möchte unter anderem die Struktur der polnischen Gerichte vereinfachen. Dies würde jedoch höchstwahrscheinlich zu weiteren Streitereien mit Brüssel führen, was die Regierenden momentan vermeiden wollen. Eine Eskalation des Konfliktes könnte den Wahlkampf negativ beeinflussen. Keine Kontroversen rufe aber die geplante Digitalisierung des Justizwesens hervor, stellt Rzeczpospolita fest.
Geht es nach dem Blatt, sei es inzwischen klar, dass die PiS-Partei weitere soziale Programme nicht anbieten werde. Vielmehr wolle man die bereits funktionierenden auffrischen. Außerdem werde man den Versuch unternehmen, das ins Stocken geratene Billigwohnungsbauprogramm zu beleben, so Rzeczpospolita über die Pläne für den Frühsommer.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Die Partei schlägt zu
Die Antikorruptionsbehörde CBA nehme den Sohn des Chefs der Obersten Kontrollkammer NIK ins Visier, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. In den letzten Wochen habe es so ausgesehen, als ob ein Waffenstillstand zwischen der Regierungspartei und Marian Banaś herrschte. Plötzlich seien Agenten der Antikorruptionsbehörde in Wohnungen und Büros des NIK-Chefs aufgetaucht. Insgesamt habe man 20 Standorte überprüft. Diese Beschleunigung könne bedeuten, dass bald ein Antrag zur Aufhebung der Immunität des Staatsbeamten gestellt werden könnte, denn nur dann sei es möglich den Chef der Obersten Kontrollkammer vor Gericht anzuklagen.
Die Agenten würden sich auch eingehend mit der beruflichen Vergangenheit von Jakub Banaś, dem Sohn von Marian, beschäftigen, schreibt das Blatt weiter. Es sei ein Druckmittel, das den NIK-Chef zum Rücktritt bewegen soll. Man habe den Laptop und das Handy von Banaś Junior bereits beschlagnahmt.
Der Chef der Obersten Kontrollkammer war nach den Medienberichten zu zweifelhaften Quellen seines Vermögens von der CBA kontrolliert worden. Premierminister Mateusz Morawiecki und andere führende Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hätten den NIK-Chef öffentlich mehrmals zum Rücktritt aufgefordert. Der Betroffene selbst versichere, er habe geltende Vorschriften nicht verletzt und sei unschuldig, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna.
TYGODNIK POWSZECHNY: Fehlende Berufe 2020
Arzt, Krankenschwester, Physiotherapeut, Betreuer von älteren und behinderten Personen. Aber auch Schweißer, Elektriker und Elektromonteur, Maurer, Verputzer sowie Bauarbeiter, LKW- und Busfahrer, Koch und Bäcker – an Vertretern dieser Berufe werde es in den kommenden Monaten fehlen, schreibt in der neuen Ausgabe die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Dies geht aus dem Job-Barometer 2020 hervor, das im Auftrag des polnischen Familien- und Arbeitsministeriums erstellt wurde. Der wichtigste Grund für den Mangel seien niedrige Löhne, lesen wir in TP. Von großer Bedeutung sei aber auch die Generationslücke – ältere Arbeiter würden in Pension gehen und es gebe nicht ausreichend oder sogar keine Nachfolger. Die Ausbildung sei nicht selten zeitaufwendig und kostspielig und zudem fehle es in Polen an Berufsschulen. Darüber hinaus sei für einige Angestellte auch die Schichtarbeit abschreckend.
Die Wochenzeitschrift weist zugleich darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie nicht immer der wirklichen Situation entsprechen würden. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel im Bauwesen, würden zahlreiche Arbeitnehmer schwarz arbeiten. Der einzige Beruf, der keine Personalnot aufweise, sei der Wirtschaftsexperte, konkludiert ironisch Tygodnik Powszechny.
Jakub Kukla