RZECZPOSPOLITA: Die Wahl ist keine Laune der Regierenden
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita bezieht sich der Europaparlamentarier der Regierungspartei PiS Patryk Jaki auf die Diskussion über den Termin der Präsidentschaftswahl. Sie sollte am bereits festgelegten Datum, also am 10. Mai stattfinden, urteilt der ehemalige Justizvizeminister. So sehe es die Verfassung, argumentiert der Politiker. Man könne den Termin nicht beliebig ändern. Die Opposition strebe eine Terminverschiebung an, weil sie hoffe, dass es bald zu einem wirtschaftlichen Erdbeben kommen werde. Dies sei der eigentliche Grund, alles andere sei Augenwischerei, meint Jaki. Würde die Regierungspartei nachgeben, könnte man bald ein Gesetz verabschieden, in dem über den Wahltermin nicht die Verfassung, sondern die Opposition entscheide. Und die Wahl finde nur dann statt, wenn die Wählerzustimmung für die oppositionellen Gruppierungen hoch sei, spottet Jaki und fügt sofort hinzu: die Lage sei schwierig, aber der Staat müsse funktionieren. Die Krise habe eben gezeigt, wie wichtig der Staat und seine Organe seien, wenn die EU lange Zeit ratlos zuschaue, so Patryk Jaki in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: Russische Propaganda nutzt die Pandemie aus
Die Wochenzeitschrift Do Rzeczy fragt in Anlehnung an einen Artikel in der deutschen Boulevardzeitung "Bild", ob Russland in der Covid-19-Krise die Chance sehe, den Westen zu unterminieren, indem man dort Falschinformationen streut. Das Hauptziel der russischen Propaganda seien dabei die angeblichen egoistischen Handlungen der polnischen Regierung. Und so erinnert der Bild-Autor, Dirk Mueller-Thederan, an eine Aussage des italienischen Lokalpolitikers, der behauptete, polnische Zöllner hätten über 20 Tausend Gesichtsmasken beschlagnahmt, die nach Italien geliefert werden sollten. Diese falsche Information sei sofort von mehreren Medien aufgegriffen und weitergegeben worden. Polen stand plötzlich am Pranger. Man habe die Regierung in Warschau heftig kritisiert, sie würde in einer Krisensituation zu Spaltungen in Europa beitragen. Den polnischen Politikern habe man darüber hinaus mangelndes Mitgefühl vorgeworfen.
Schnell habe sich herausgestellt, dass die Nachricht erfunden war. Trotz einer schnellen Reaktion der polnischen Diplomaten sei die Lüge aber um die Welt gegangen. Als ein weiteres Beispiel für das wirkungsvolle Funktionieren der russischen Propaganda erinnert die Zeitung an die Aussage des Senators Aleksiej Puschkov, der behauptete Polen habe seinen Luftraum für russische Flugzeuge mit Hilfsmitteln für Italien geschlossen. Diese Manipulation sei sogar von einigen Politikern der Europäischen Union aufgegriffen worden, die meinten, Polen wäre wegen seiner antirussischen Paranoia sogar dazu bereit Italien Schanden hinzufügen.
Die Regierung in Warschau werfe Russlands Präsident Wladimir Putin und den dort staatlich gelenkten Medien eine gezielte Desinformationskampagne in Zeiten des Coronavirus vor. Die oben genannten Beispiele würden diese These bestätigen, meint die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mehr Solidarität
Um mehr Solidarität appelliert indes der polnische Regierungschef auf Twitter. In seinem Tweet bezieht sich Mateusz Morawiecki auf die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die vor wenigen Tagen polnische Ärzte lobte, die nach Italien gereist sind, um Corona-Kranken Hilfe zu leisten. Sie habe sich auch positiv über Tschechien und Österreich geäußert, die Gesichtsmasken unter anderem nach Spanien schicken würden, sie berichtete letztendlich auch über deutsche Krankenhäuser, die auch Patienten aus Italien behandeln würden.
In seiner kurzen Äußerung stellte der polnische Politiker fest, er würde ebenfalls zahlreiche Gesten der Solidarität im Kampf mit dem Coronavirus verzeichnen. Geht es aber nach Mateusz Morawiecki brauche die Europäische Union noch mehr Zusammenarbeit. Die Europäische Union müsste gemeinsam handeln. Die Solidarität sei nach seiner Auffassung so wichtig wie nie zuvor, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
FAKT: Ostern als Gefahr
Unabhängig davon wie solidarisch und erfolgreich die Europäische Union handeln wird, steht den Polen ein eigenartiges Osterfest bevor. Gesundheitsminister Łukasz Szumowski appellierte vor kurzem an seine Landsleute, diese mögen ihre Familienmitglieder während der Festtage nicht besuchen, lesen wir in der Tageszeitung Super Express. Die Zahl der kranken wachse, und werde weiterhin steigen, warnt Szumowski. In diesem Kontext stelle das Treffen am gemeinsamen Tisch eine große Gefahr dar. Das Frühstück am Ostersonntag sei eine der wichtigsten Traditionen. In einer solchen Situation sei es aber sehr schwierig, ein Gespräch oder ein Händeschütteln zu vermeiden. Machen wir alles, damit Ostern zum Symbol des Lebens und nicht einer tödlichen Epidemie werde, sagt der Arzt und Politiker.
Jakub Kukla