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Verschwindende Stimmen

01.07.2020 13:36
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sind etwa 45 Tausend Stimmen nicht rechtzeitig in den Wahlkommissionen eingetroffen, berichtet in der heutigen Ausgabe die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Außerdem geht es auch um den Kampf um die Wähler des drittplatzierten Szymon Hołownia. Und die nationalkonservative Gazeta Polska rückt mal wieder das LGBT-Geschütz gegen Trzaskowski aus.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Gazeta Wyborcza: Verschwindende Stimmen

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sind etwa 45 Tausend Stimmen nicht rechtzeitig in den Wahlkommissionen eingetroffen, berichtet in der heutigen Ausgabe die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Trotzdem, so das Blatt, bezeichne das auswärtige Amt die Briefwahlen als großen Erfolg. Erwartet uns bei der Stichwahl eine Wiederholung, fragt das Blatt. Vieles deute leider darauf hin. Aus Dutzenden von emails von Lesern, lesen wir, gehe hervor, dass viele von ihnen die Wahlpakete von den Konsulaten zu spät erhalten haben, um sie rechtzeitig zurückzusenden. Ein Teil habe die Pakete überhaupt nicht erhalten. Es sei auch vorgekommen, dass die Wahlkarten nicht bestempelt und damit von vornherein ungültig gewesen seien. “Eine solche Situation war vorherzusehen. Wir haben alarmiert, dass die Termine zu kurz sind und die Menschen die Pakete mit den Stimmen nicht rechtzeitig werden zurückschicken können”, sagt im Interview mit dem Blatt der stellvertretende Ombudsmann für Menschenrechte, Mirosław Wróblewski. “Die Tatsache”, so Wróblewski, “dass so viele Polen nicht an den Wahlen teilnehmen konnten, ist eine Verletzung ihrer Grundrechte”. 

Die Zeitung publiziert auf ihrer Titelseite auch die Ergebnisse der ersten Wahlrunde im Ausland. Dort hat der Oppositionskandidat Rafał Trzaskowski mit 48,13 Prozent der Stimmen klar die Nase vorn. Auf Platz zwei ist Amtsinhaber Andrzej Duda mit 20,86 Prozent der Stimmen und auf dem letzten Podiumsplatz Szymon Hołownia mit 15,68 Prozent der Stimmen gelandet, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. 

 

Gazeta Wyborcza: Hołownias’ vier Bedingungen einer parteilosen Präsidentschaft

Die Gazeta Wyborcza zählt auch die vier Bedingungen auf, die der drittplatzierte Hołownia für eine unparteiische Präsidentschaft und damit auch für die Unterstützung seiner Wähler bei der Stichwahl genannt habe. Hołownia hatte diese Woche eingeräumt, dass er bei der Stichwahl keinen eigenen Kandidaten habe und stattdessen seine Stimme gegen die Vision der Präsidentschaft und Polens abgeben werde, die Andrzej Duda präsentiert habe. 

Was wäre ein deutliches Signal für seine 2,7 Millionen Wähler, bei der Stichwahl für Trzaskowski zu stimmen? Erstens ein Bekenntnis zu drei Vetos: eines demokratischen Vetos und dass er kein Gesetz ohne normalen Gesetzgebungsprozess unterzeichnen werde, eines grünen Vetos und der Blockade aller Gesetze, die Polen von der Klimaneutralität 2050 entferne und eines kommunalen Vetos - für jedes Gesetz, das zu einer erneuten Zentralisierung des Staates führe. Zweitens sollten der Chef der Präsidialkanzlei und die wichtigsten Minister keine Politiker sein. Drittens sollte in allen staatlichen und kommunalen Institutionen geprüft werden, ob die Personalpolitik durch politische Sympathien oder faktische Kompetenzen gesteuert werde. Und viertens sollte der Präsident ein Beraterteam schaffen, das aus Vertretern aller Ebenen der Kommunalpolitik besteht. Das sei sein Minimum, so Hołownia. Und wenn Andrzej Duda ankündigen würde, dass er diese Postulate in sein Programm aufnimmt? “Ich bin gläubig, aber an Wunder glaube ich nicht”, so Szymon Hołownia im Interview mit der Gazeta Wyborcza. 

 

Gazeta Polska Codziennie: Trzaskowskis´ “ja” für die Adoption von Kindern durch Homosexuelle

Die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie widmet ihren heutigen Aufmacher indes dem Thema LGBT. Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Zerstörung des traditionellen Familienmodells - unter anderem das, lesen wir auf der Titelseite der heutigen Ausgabe, schlage der Kandidat der Bürgerkoalition Rafał Trzaskowski vor. In dem dazugehörigen Artikel beruft sich die Zeitung auf einen Ausschnitt aus dem Wahlprogramm von Trzaskowski, in dem er die Vorstellung eines in der vergangenen Amtsperiode vorbereiteten Gesetzes zur Legalisierung eingetragener Partnerschaften im Sejm ankündigt. Das von der Nowoczesna-Partei vorbereitete Projekt, erinnert Gazeta Polska, sehe eben unter anderem die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare vor. Und dies, so das Blatt, sei nicht die erste kontroverse Aussage von Trzaskowski zu LGBT. Auch ein Teil seiner Parteikollegen hätten deklariert, für Adoptionsrechte für homosexuelle Paare kämpfen zu wollen. 

Gefragt nach diesen Plänen, so das Blatt, nehme das Umfeld des Präsidentschaftskandidaten heute Wasser in den Mund. Denn es wisse, dass sie für den Großteil der polnischen Gesellschaft inakzeptabel sind. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Estymator, seien 79 Prozent der Polen gegen die Adoption von Kindern durch Homosexuelle, so Gazeta Polska Codziennie. 

 

Autor: Adam de Nisau