Dziennik/Gazeta Prawna schreibt über Versuche Polen aus dem Verkehrsmarkt der Europäischen Union auszuschließen. Wie das Blatt erinnert, haben polnische Speditionsunternehmen seit dem EU-Beitritt eine Führungsposition entwickelt und seien bereits für über 23 Prozent des Transports in der EU verantwortlich. Der Anteil der inländischen Transportunternehmen an den Verbindungen zwischen Polen und anderen EU-Ländern betrage zu dem bereits über 92 Prozent. Die durch das Coronavirus verursachte Krise aber habe die protektionistischen Maßnahmen der alten EU-Länder verschärft.
Nach der Lebensmittelindustrie, so das Blatt, seien nun polnische Transportunternehmen im Visier. Die Dominanz polnischer Unternehmen, lesen wir, sei für Speditionsunternehmen aus Westeuropa eindeutig der Dorn im Auge. In Anzeigen auf Verkehrsbörsen, schreibt das Blatt, sollen sogar Kriterien erscheinen, dass das gesuchte Transportunternehmen nicht aus neuen EU-Ländern stammen dürfe - vor allem nicht aus Polen. Darüber hinaus dürften die von solchen Unternehmen beschäftigten Fahrer auch nicht aus unerwünschten Regionen kommen.
Zu den Hindernissen, auf die polnische Transportunternehmen am häufigsten stoßen, seien verschiedene Diskriminierungsmaßnahmen in den alten EU-Ländern. Der Verband der Transport- und Logistikmitarbeiter in Polen behaupte sogar, dass auch Politiker einiger EU-Mitgliedstaaten öffentlich die Dienstleistungen ausländischer Unternehmer mit unlauterem Wettbewerb oder sogar organisierter Kriminalität identifizieren. Es gäbe auch öffentliche Erklärungen hoher Beamter einiger EU-Mitgliedstaaten über Kontrollmaßnahmen, die sich nur an Unternehmer aus bestimmten Ländern richten, und nicht an alle Unternehmer, die in der Transportbranche tätig seien.
Die Polnische Transportbranche signalisiere zu dem, dass sie ab dem nächsten Jahr mit neuen Gesetzesänderungen konfrontiert sein werde, die zusätzliche protektionistische Hindernisse auferlegen und ihre Position in der EU weiter schwächen werde. Darunter sei das sog. Mobilitätspaket. Es sehe u.a. vor, dass Transportfahrzeuge alle acht Wochen in ihr Zulassungsland gefahren werden müssen, oder eine viertägige Karenzzeit, während der das Unternehmen keinen Transport auf dem Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats durchführen dürfe. Die schwerste Forderung aber, erklärt das Blatt abschließend, sei die Anordnung an die Fahrer, während längerer Ruhepausen in einem Hotel und nicht in der Kabine zu schlafen.
Mehr zu diesem Thema hören Sie in einem Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der Gesellschaften für Straßentransport, Romuald Szmyt.