X
Sehr geehrter\e Benutzer\in,
am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) in Kraft getreten. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dem Portal PolskieRadio.pl vertraut zu machen.
1.Der Datenverwalter ist Polskie Radio S.A. mit Hauptsitz in Warschau, al. Niepodleglosci 77/85, 00-977 Warszawa
2.Bei Fragen zu Ihren Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten, E-mail: iod@polskieradio.pl, Tel. 22645 34 03
3.Personenbezogene Daten werden zu Marketingzwecken mit Ihrer Einwilligung verarbeitet.
4.Personenbezogene Daten dürfen nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erbringung der in der Datenschutzerklärung definierten Leistungen zur Verfügung gestellt werden
5.Personenbezogene Daten werden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder an eine internationale Organisation übermittelt
6.Personenbezogene Daten werden für einen Zeitraum von 5 Jahren ab der Deaktivierung Ihres Benutzerkontos gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
7.Sie haben das Recht, auf Ihre personenbezogenen Daten zurückzugreifen, sie zu korrigieren, zu übertragen, zu löschen oder zu beschränken.
8.Sie haben das Recht, der weiteren Verarbeitung zu widersprechen, und wenn Sie der Verarbeitung personenbezogener Daten zustimmen, diese zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts berührt nicht die Datenverarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs.
9.Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen.
10.Polskie Radio S.A. weist darauf hin, dass während der Verarbeitung personenbezogener Daten keine automatisierten Entscheidungen getroffen werden und keine Profilierung erfolgt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Einverständnis
Deutsche Redaktion

Ungenutzte Chance des Obersten Gerichtshofs

04.08.2020 12:36
In Bezug auf die Absegnung der Präsidentschaftswahlen durch die Obersten Richter, spricht der Kommentator der Rzeczpospolita von einer Pilatus-Geste. Außerdem geht es auch um Pläne für eine erneute Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus und um die neueste Informationen zum geplanten Regierungsumbau.
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneLukasz Siekierski/ Shutterstock

Rzeczpospolita: Ungenutzte Chance des Obersten Gerichtshofs

Die Untersuchung der Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen durch den Obersten Gerichtshof hat mit einer Pilatus-Geste geendet, schreibt in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Publizist Wojciech Tumidalski. Besonders enttäuschend, so der Autor, sei der oberflächliche Kommentar der Richter zu fundamentalen Themen gewesen. 

Dabei, lesen wir weiter, seien dies alles andere als normale Wahlen gewesen. Und die Obersten Richter seien sich dessen bewusst gewesen, sie hätten schließlich extrem wenig Zeit für ihr Urteil gehabt. Trotzdem, so Tumidalski, heiße es offiziell, dass sie alle Umstände analysiert hätten, nicht nur die, die in den Wahlprotesten ausgedrückt worden seien. Die Richter hätten die Nicht-Einführung des Ausnahmezustands durch die Regierenden gerechtfertigt, obwohl dies zu Wahlen in Ausnahmemodus geführt habe, in der die Staatliche Wahlkommission von den Politikern marginalisiert worden sei. Der Oberste Gerichtshof, so der Autor, habe zwar erwähnt, dass die neutrale Behandlung der Kandidaten durch die Medien eine “gute Praxis” sei. Aber auch dies sei letztendlich ohne Bedeutung für den Wahlausgang gewesen. 

Fazit: Das Gericht habe nicht den Mut gehabt, die schlechten Praktiken beim Namen zu nennen. All dies habe den Obersten Richtern, die unter kontroversen Umständen vom politisierten Nationalen Richterrat ernannt worden seien, keine Glaubwürdigkeit verliehen. Dabei sei die Gelegenheit, die Zweifel der Kritiker mit einer überzeugenden Begründung des Urteils auszuräumen, eine der bestmöglichen gewesen. 

An der Fairness dieser Wahlen könne man begründete Zweifel haben. Weder der Generalstaatsanwalt noch die Staatliche Wahlkommission hätten der Prozedur jedoch etwas auszusetzen gehabt. In dieser Situation habe auch der Oberste Gerichtshof die Hände in Unschuld waschen können, denn schließlich sei ja nichts passiert, so Wojciech Tumidalski in der Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Mehr Kontrollen, höhere Strafen

Im Kampf gegen das Coronavirus wolle die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen wieder verschärfen, lesen wir in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Wie das Blatt erinnert, sei in der vergangenen Woche die Zahl der diagnostizierten neuen Infektionen mit dem Virus in Polen deutlich gestiegen. Am Samstag sei mit 658 Neuansteckungen ein neuer Rekord gefallen. Geht es nach Gesundheitsminister Łukasz Szumowski, hänge diese Entwicklung mit der Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen einerseits und mit großen Epidemieherden in Produktionsbetrieben, vor allem in Kohlegruben zusammen. Daher sollen, laut dem Gesundheitsminister, künftig unter anderem große Veranstaltungen, wie Hochzeiten registriert und von der Sanitärbehörde beaufsichtigt werden, so dass man Ansteckungsketten besser nachverfolgen kann. Zudem seien auch schärfere Kontrollen in Geschäften vorgesehen, bei denen die Polizei überprüfen werde, inwiefern die Maskenpflicht eingehalten wird. Schließlich plane die Regierung auch zusätzliche Einschränkungen für die maximale Gästezahl und für Schulen in Regionen, in denen die Zahl der Infizierten gewisse Grenzwerte überschreitet.

Gazeta Wyborcza: Ranking riskanter Aktivitäten

Die Gazeta Wyborcza druckt auch ein Ranking von Aktivitäten ab, die das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus erhöhen. An erster stelle mit 10 von 10 Punkten stehen in der Zusammenstellung Visiten in Nachtclubs, gleich dahinter mit 9 Punkten Konzert- und Barbesuche. Jeweils 8 Punkte haben die Teilnahme an einer Hochzeit, beziehungsweise einem Begräbnis, der Verzicht auf eine Maske, der Aufenthalt in einem Freizeitpark und ein Stadionbesuch erhalten. Als am wenigsten riskant sind Essen zum Mitnehmen, Tennis, Tanken, Camping und Training an der frischen Luft eingestuft worden. Das Ranking ist anhand einer Umfrage entstanden, bei der die New York Times Meinungen von über 500 Epidemieforschern eingeholt hat, Reuters von sieben und San Francisco Chronicle von einem, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.

Dziennik/Gazeta Prawna: Politisches und nicht inhaltliches Kabinett

Laut den neuesten Plänen der Regierungspartei soll der Ministerrat nach dem Regierungsumbau aus 12 Ministerien bestehen, also der Hälfte des aktuellen Kabinetts, berichtet in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. An der Spitze der Ressorts sollen nicht Experten stehen, sondern Politiker mit stabiler Position. “Das kann Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schwächen. Auch wenn die wichtigsten Entscheidungen sowieso nicht in seinem Büro, sondern in der Parteizentrale auf der Nowogrodzka fallen”, kommentiert die Pläne der Politologe Prof. Antoni Dudek. Laut dem Wissenschaftler werde eine solch drastische Reduktion das Arbeitsmodell des Ministerrats ändern. “Das ist keine schlechte Richtung, unter der Bedingung, dass diese Politiker irgendwelche Kompetenzen in den Bereichen haben werden, die sie verwalten sollen”, so Dudek. Laut dem Blatt soll es auch zu einer wichtigen Änderung bei der Verwaltung der EU-Mittel kommen, über die künftig das Finanzministerium wachen soll, so Dziennik/Gazeta Prawna. 


Autor: Adam de Nisau