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Deutsche Redaktion

COVID-Straflosigkeit für Beamte

16.09.2020 12:00
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneshutterstock.com / Jaromir Chalabala

Wirtualna Polska: COVID-Straflosigkeit für Beamte. Die Regierung will Fehler verzeihen

Heute, am Mittwoch, soll auf der 17. Sitzung des Sejm eine Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von COVID-19, sowie anderen Infektionskrankheiten, und den von ihnen verursachten Krisensituationen, gefällt werden. In einem Kommentar für eines der größten Nachrichtenportale Polens - WP, schreibt Publizist Marcin Makowski, dass eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungspartei zu der Idee einer beispiellosen politischen und rechtlichen Straflosigkeit für Beamte zurückkehre. Tatsächlich gehe es nur darum, lesen wir, einen Artikel zum COVID-Gesetz vom 2. März hinzuzufügen, der aber seine gesamte Bedeutung ändere. Ab jetzt soll es heißen, dass keine Straftat begangen werde, falls ein Beamter, um gegen COVID-19 vorzugehen, Pflichten und Vorschriften verletzt habe, aber nur weil er im öffentlichen Interesse gehandelt habe und ohne diese Verpflichtungen oder Vorschriften zu verletzen, die ergriffenen Maßnahmen nicht möglich oder erheblich behindert gewesen wären.

Im Klartext bedeute dies, so der Autor, dass wenn ein Beamter Schutzmasken bei einem Importeur ohne Erfahrung bestellt habe, der erst gestern seine Firma gegründet und die Bestellung bis jetzt nicht abgeschlossen habe, dann werde das neue Gesetz dies als eine größere Notwendigkeit im Kampf gegen das Coronavirus anerkennen und ihn trotz der Verluste für die Staatskasse freisprechen. Die Idee, lesen wir, erscheine in einem für die Regierung nicht zufälligen Moment auf der parlamentarischen Tagesordnung. Erstens, heißt es weiter, habe das Verwaltungsgericht in Warschau vor kurzem entschieden, dass die Entscheidung von Premierminister Mateusz Morawiecki am 10. Mai "Briefwahlen" zu organisieren, ungültig sei. Zweitens werde in derselben Sitzung über den Gesetzesentwurf zum Tierschutz gestimmt, der die Zucht von Pelztieren verbieten soll. Wie Makowski abschließend feststellt, werde die letztere Angelegenheit sicherlich die Mediendenbatte über die Straflosigkeit von Beamten abdecken, was seiner Meinung nach nicht passieren dürfe.

DoRzeczy: Die Welt wurde zu leicht stillgelegt

Das konservative Blatt DoRzeczy schreibt über ein Interview mit Prof. Ryszarda Chazan von der Abteilung und Klinik für Innere Medizin, Pneumologie und Allergologie der Medizinischen Universität Warschau. Wie die Professorin festgestellt haben soll, sei sie überrascht, wie einfach es war, mit von oben angeordneten Entscheidungen die ganze Welt stillzulegen. Prof. Ryszarda Chazan erkläre, dass man zwar zu Beginn der Pandemie wenig über den Ursprung des Virus und seine Virulenz gewusst habe und Restriktionen sowie die Unterbrechung des Schulunterrichts die richtige Entscheidung gewesen seien. Nach einigen Wochen aber, heißt es weiter, sei der Virus selbst und seine Auswirkungen schon besser bekannt gewesen. Man wüsste, dass die Morbidität und Anzahl der Todesfälle aufgrund von COVID-19 nicht so hoch sei, wie zu Beginn angenommen wurde, und die meisten Krankenhauspatienten chronische Krankheiten hatten. Daher, so Chazan, sei die Isolation von älteren Menschen mit Risikofaktoren erforderlich gewesen, und nicht von jungen Menschen, Schülern oder Studenten. Dir Professorin stellte deshalb fest, dass viele der eingeführten Beschränkungen der Situation und dem aktuellen Wissen über das Coronavirus einfach nicht angemessen waren. Als Beispiel weißt sie auf die Bestrafung für das Fehlen von Masken hin. Es gäbe aber, so die Expertin, keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass das Tragen einer Maske eine Infektion verhindere. Dies sei durch vergleichende Analysen von Daten aus Belgien und den Niederlanden gezeigt worden, wo in einem Land die Verpflichtung bestand, Mund und Gesicht abzudecken, und in dem anderen - nicht. Die Anzahl der Infektionen und Todesfälle sei in beiden Fällen vergleichbar, überzeugt Chazan. Außerdem, lesen wir weiter, sei das Verbot, mit der Familie das Haus zu verlassen, einen Wald oder einen Park zu betreten, absurd gewesen und die Medizinerin hoffe, dass so etwas nie wieder passieren werde. Die Professorin fügt abschließend hinzu, dass Angst nicht mehr Schaden anrichten dürfe als das Virus. Ärzte sollen nämlich bereits über eine Zunahme von psychischen Störungen und Selbstmord berichten, warne Prof. Ryszarda Chazan als Fazit.

sl