niezależna: Sklaven der Gender-Ideologie
Der Politikwissenschaftler Doktor Przemysław Żurawski vel Grajewski kommentiert für das regierungsnahe Online-Portal niezależna den Brief von 50 Botschaftern in Polen zur Situation von LGBT-Personen. Die Anschuldigungen, so Żurawski, beziehen sich auf nichts Konkretes. Es gebe keine Gesetze in Polen, die nach 1989 in irgendeiner Weise Menschen mit dieser Art von sexuellen Neigungen beträfen. Das Schreiben der Botschafter sei somit zwecklos. Es sei eine imaginäre Sache, die nicht real sei, überzeugt der Autor.
Laut dem Politikwissenschaftler, diene die ganze Angelegenheit den Botschaftern für interne Zwecke. Es sei eine Demonstration gegenüber ihren eigenen Ländern und Gesellschaften. Ein Wunsch, politische Korrektheit gegenüber der Gender-Ideologie zu zeigen. Die ganze Angelegenheit habe jedoch nichts mit der rechtlichen Realität in Polen zu tun. Żurawski bemerkt des Weiteren, das dieser Brief zum Beispiel vom Botschafter Venezuelas, der blutigen Diktatur von Maduro unterzeichnet worden sei. Dies sei ein sehr groteskes Ereignis, findet der Politologe. Botschafter demokratischer Länder, wie der Vereinigten Staaten, stünden somit neben Diktaturen oder Ländern, in denen es eine dramatische Menschenrechtssituation gebe, und verteidigen zusammen Rechte, die nicht verletzt werden. Dies zeige nur, so der Politologe, dass der Brief der Botschafter ein rein politisches Anliegen sei und dazu diene, Druck auf Polen auszuüben.
Rzeczpospolita: Ritual statt Debatte
Der Publizist und Philosoph Marek A. Cichocki schreibt in der Rzeczpospolita über den Plan der Europäischen Kommission, erstmals einen umfassenden Bericht über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vorzulegen. Der Bericht selbst, lesen wir, werde als wichtiger Schritt zum Aufbau eines Mechanismus für die Aufsicht der EU über Staaten vorgestellt. Einige möchten sogar, erinnert Cichocki, dass alles an die Vergabe von EU-Mitteln gebunden sein sollte. Seiner Meinung nach, werde aber die ganze Angelegenheit stark mystifiziert, sowohl in der EU aber auch in Polen. Offiziell laute das Argument, dass es darum gehe, gemeinsame europäische Werte zu wahren. Tatsächlich, so der Autor, werden diese Werte, und tatsächlich nur einer von ihnen - die Rechtsstaatlichkeit, im gesamten Streit hauptsächlich zur Verteidigung bestimmter Interessen verwendet. In diesem Konflikt gehe es nämlich am Ende nicht um Werte, sondern um Macht, und genau so werde die europäische Definition von Rechtsstaatlichkeit aussehen, überzeugt der Politologe.
Sei somit die ganze Diskussion über die normative Rolle der Union nur ein zynisches politisches Spiel, fragt der Autor. Nicht unbedingt. Die konsequente Auflösung der neo-liberalen Vision der Weltordnung, zwinge Staaten, ihr Konzept der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie ihrer normativen Grundlagen zu ändern. Diejenigen, so der Autor, die versucht haben, dieses Problem auf die EU-Ebene zu übertragen und es als "Verteidigung der europäischen Lebensweise" zu definieren, es auf Probleme wie die Migration, Ökologie oder künstliche Intelligenz zu beziehen, hätten Recht. Ihre Vision, argumentiert Cichocki am Schluss, sei jedoch von den Hütern der linken Korrektheit in der EU schnell übernommen worden. In der bevorstehenden Debatte über Europa, an der auch Polen und Länder dieser Region teilnehmen werden, habe man es deshalb mit einem lästigen Ritual zur Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das wahre Ziel aber, lautet Cichockis Fazit in der Rzeczpospolita, liege ausschließlich darin, Interessen der Stärkeren zu schützen und Hierarchien innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.
Joachim Ciecierski