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Deutsche Redaktion

"Nein" gegen finanziellen Maulkorb

17.11.2020 12:49
Will Brüssel Polen einen finanziellen Maulkorb aufzwängen? Fallen die Regierungs-Systeme in Polen und Ungarn ohne EU-Mittel zusammen wie Kartenhäuser? Oder ist in dem Konflikt um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus schon längst ein Kompromiss in Sicht? Die Einzelheiten in der Presseschau.
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Zdjęcie ilustracyjnesymbiot/ Shutterstock

Nach dem gestrigen offiziellen "Nein" Polens und Ungarns gegen die Bindung der Auszahlungen von EU-Fonds an die Rechtsstaatlichkeit, ist das Veto und die Lage danach auch das Leitmotiv in der heutigen Presse. 

 

Gazeta Polska Codziennie: "Nein" gegen finanziellen Maulkorb

Es werde keine Akzeptanz für einen finanziellen Maulkorb geben, schreibt auf seiner Titelseite das nationalkonservative und regierungsnahe Blatt Gazeta Polska Codziennie. Und Publizist Adrian Stankowski erklärt in seinem Kommentar zum Thema, dass eine Bindung der Auszahlung von EU-Fonds an die "Rechtsstaatlichkeit" bedeuten würde, dass alle demokratischen Prozeduren an der Weichsel ihren Sinn und ihre Bedeutung verlieren würden, da sie von irgendeiner Gegenunterschrift von Berlin oder Paris abhängen würden. 

De facto, so der Autor, habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Hand in Hand mit der deutschen EU-Kommissionschefin einen Mechanismus zur Liquidierung von Nationalstaaten in Europa abgesegnet. Denn darüber, ob es zu einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gekommen sei, würde ein Beamter ohne demokratisches Mandat entscheiden, auf dessen Nominierung Berlin und Paris den größten Einfluss hätten. Es sei zudem klar, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit nur der Anfang sei. Schon jetzt seien Stimmen über die Notwendigkeit zu hören, Polen und Ungarn in der Sittlichkeitssphäre unterzuordnen und eine Absegnung der sogenannten Rechte von sexuellen Minderheiten zu erzwingen. Es sei klar, dass der Appetit der brüsseler Bürokratie künftig alle Themen umfassen werde, bei denen die polnischen Interessen mit den deutschen oder französischen kollidieren könnten. Daher müsse man nun "Stopp!" sagen - ruhig und ohne hysterische Parolen, mit der Nutzung des Traktatsrechts auf ein Veto gegen das EU-Budget, so Adrian Stankowski in der Gazeta Polska Codziennie. 

Gazeta Wyborcza: Kartenhäuschen 

Im Juli hatte Premierminister Mateusz Morawiecki noch, nach der Vereinbarung von für Polen günstigen Bedingungen, eine goldene Ära für die polnische Wirtschaft angekündigt. Nun werfen die polnische Regierung und ihr ungarischer Verbündeter den Verhandlungstisch um, beobachtet in seiner Stellungnahme für die linksliberale Gazeta Wyborcza der Publizist Bartosz Wieliński. Ohne die EU-Unterstützung, so der Autor, werde es nicht nur an der Weichsel kein Wirtschaftswunder geben, sondern auch in den von der Epidemie am stärksten betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien.

Es werde sie nicht geben, da die Regierenden in Polen und Ungarn sich aus ihrem autoritären Kurs nicht nur nicht zurückziehen würden, sondern diesen weiterhin straflos fortsetzen wollten. Seine Frage an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, so Wieliński: "Wundert sie diese Entwicklung?" Denn eigentlich sollte niemand überrascht sein. Seit 2016, als die EU-Kommission erstmals in Bezug auf die Justizreform in Polen auf den Tisch gehauen habe, sei zu sehen gewesen, dass die polnische Regierung nicht vor habe, ihre Pläne aufzugeben. In Bezug auf Ungarn habe die EU noch weniger getan. Die Diskussion in der EVP über einen eventuellen Rauswurf der populistischen Fidesz-Partei ziehe sich schon zwei Jahre.

Daher sei das Veto der beiden Staaten gegen das EU-Budget das Ergebnis der seit einigen Jahren dauernden Nachsicht und gleichzeitig das Resultat der fehlenden Vorstellungskraft der EU-Spitzenpolitiker. Die EU sollte daraus eine Lehre ziehen und aufhören, auf Teufel komm raus nach Kompromissen zu suchen. Härter spielen. Der Widerstand von Justizminister Ziobro und von Orban gegen Einschnitte in den Auszahlungen für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zeige, dass sie dieses Instrument tatsächlich fürchten würden.

Über Jahre hinweg seien sie dank den EU-Geldern gewachsen. Ohne diese Mittel würden die von ihnen geschaffenen Systeme zusammenbrechen, wie ein Kartenhaus, so Bartosz Wieliński in seinem Kommentar für die Gazeta Wyborcza. 

Rzeczpospolita: Einigung in Sicht 

Das Risiko, dass der Konflikt um die Bindung der Auszahlung von EU-Fonds an die Rechtsstaatlichkeit außer Kontrolle gerät, sei gering. Dafür seien zu große Interessen im Spiel, schreibt indes in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Wenn nicht beim EU-Gipfel am 10. Dezember, so der Autor, dann werde es mit großer Wahrscheinlichkeit wenig später zu einem Kompromiss in Bezug auf den Mechanismus kommen. Eine Blockade des Budgets und des Wiederaufbau-Fonds würde die EU in eine präzedenzlose Krise stürzen. Daher liege es nicht nur Warschau, aber auch allen europäischen Metropolen daran, dieses Szenario zu vermeiden.

Besonders, so Bielecki, da das Postulat Polens de facto viele EU-Staaten teilen würden, auch wenn sie das Thema nicht auf Messers Schneide stellen, wenn doch schon Polen und Ungarn sich dieser Aufgabe angenommen hätten. Es gehe im Kern darum, dass die EU-Kommission, ein Organ, dass nicht demokratisch gewählt werde und sich auf der Arbeit von über Jahrzehnte nicht entfernbaren Eurokraten stütze, nicht das Recht erhalte, den Mitgliedsstaaten willkürlich Fonds abzunehmen.

Heute könne davon Polen gefährdet sein, aber morgen, falls es nicht zu bestimmten Wirtschaftsreformen komme, Spanien. Und übermorgen Italien. Manche, so der Autor, seien sogar der Meinung, dass die Absegnung eines so konstruierten Mechanismus ein reelles Risiko eines Italexit nach sich ziehen würde. Die Einführung des Mechanismus in seiner aktuellen Form würde eben die Übergabe von Kompetenzen durch die Hintertür bedeuten, die nicht in Wahlen oder Referenden befürwortet worden seien, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita. 

 

Dziennik/Gazeta Prawna: Erst Veto. Dann … Kompromiss 

Und geht es nach dem Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna, habe die polnische Regierung schon mindestens vier Kompromissvorschläge in petto. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Informanten aus dem Umfeld des Premierministers schreibt, könnte eine der Lösungen etwa darin bestehen, dass für die Einleitung der Prozedur zur Blockade von Mitteln Einstimmigkeit in der EU-Kommission notwendig ist. Eine andere sieht Einstimmigkeit nicht in der EU-Kommission sondern im EU-Rat vor. 

Zudem, so das Blatt, würden sich laut einer aktuellen Umfrage 57 Prozent der Polen für ein Veto gegen das EU-Budget aussprechen, falls der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu einer Blockade von Auszahlungen an Polen führen sollte. Nur 19 Prozent der Befragten wären in einer solchen Situation gegen das Veto, so Dziennik/Gazeta Prawna. 

 

Autor: Adam de Nisau