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Deutsche Redaktion

Die Doppelmoral der EU

26.11.2020 12:08
In dem Boulevard-Blatt Super Express schreibt der Publizist Rafał Woś über den Streit zwischen Polen und der EU zur Verknüpfung des EU-Haushalts mit der sog. Rechtsstaatlichkeit.
Presseblick
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Super Express: Man muss sich aufbäumen

In dem Boulevard-Blatt Super Express schreibt der Publizist Rafał Woś über den Streit zwischen Polen und der EU zur Verknüpfung des EU-Haushalts mit der sog. Rechtsstaatlichkeit. Dem Autor nach, sei die verbreitete Ansicht, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) euroskeptisch oder gar EU-feindlich ist, einfach absurd und schädlich. Wie der Autor überzeugt, sollte die Situation der polnischen Regierung in der EU mit dem Schicksal eines ehrgeizigen Aktionärs einer erstarrten Firma verglichen werden. Seine "Schuld" liege allein darin, dass er sich nicht (wie der Rest der Aktionäre) scheut aufzubäumen, anstatt schweigend die Leiter der Karriere hinaufzuklettern.

Wie der Publizist schreibt, sei in Polen darüber hinaus bereits eine neue Generation herangewachsen, der einzig die Bewunderung für die Union nicht mehr ausreiche. Diese Generation beginne sich zu fragen, ob es der Union wirklich gut ginge? Warum verspreche sie Solidarität und lade dazu ein, mit der gemeinsamen Währung des Euro zu experimentieren, aber wenn die Krise kommt, werde die Währung dazu benutzt, griechische Flug- und Schiffshäfen für Kleingeld von deutschen Unternehmen aufzukaufen? Wie komme es, fährt der Autor fort, dass die Union mit der Armut portugiesischer oder spanischer Arbeitslosen bezahlen dürfe, um Geld für französische Banken aufzutreiben? Er fragt auch, warum Luxemburg und die Niederlande jahrelang ein Steuerparadies für internationales Kapital sein können, das Steuergelder aus anderen EU-Ländern aufsaugt? Und warum werden strategische Entscheidungen über die Zukunft der Energie- oder Migrationspolitik im Deutschen Bundestag getroffen?

Wie der Autor feststellt, sollen alle Einwände dagegen als "Populismus" oder "Nationalismus" abgestempelt werden. Kaum seien die Episoden über "faule Griechen" beendet, beginne die Geschichte über die "bösen Polen". Wer wird der Nächste sein? Und sei dies das Europa, dass Polen damals so lautstark gefeiert habe?

Wenn jemandem Europa am Herzen liege, heißt es abschließend, sollte er gegen solche Doppelstandards rebellieren.


Rzeczpospolita: Es lohnt sich in der EU zu sein, aber... 

Łukasz Warzecha indes schreibt in einem Kommentar für die Rzeczpospolita, dass er es für sehr schädlich für die öffentliche Debatte halte, wenn man versuche, einige Ansichten und Fragen als ungünstig zu zensieren. Es heiße daher, dass "Klimaverweigerer" nicht zu Wort kommen dürfen, weil sie nicht damit einverstanden seien, nur korrekten umweltpolitischen Ansichten zu folgen. Man dürfe nicht auf skeptische Meinungen hören, heißt es weiter, was die Sicherheit und Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs betreffe, sonst werde man als Verschwörungstheoretiker eingestuft. Jetzt habe sich sogar herausgestellt, dass man nicht mal mehr Fragen dürfe, ab wann man es mit einem hypothetischen Zeitpunkt zu tun habe, an dem die Verluste, die sich aus der Mitgliedschaft in der EU ergeben, die Gewinne überwiegen.

Für einige klinge schon die bloße Behauptung, dass man durch die EU-Mitgliedschaft einen gewissen Schaden erleide, wie Ketzerei. In vielen Fällen zum Beispiel, mache die Überproduktion von absurden EU-Regelungen, die in anderen Teilen der Welt nicht zu finden seien, Europäern das Leben in der Realität schwierig. Auch die schädliche und törichte Bevormundung sei, dem Autor nach, in der Gemeinschaft auf Schritt und Tritt präsent.

Auf der Ebene des Geldes stimme zwar, dass Polen enorm von EU-Mitteln profitiert habe. Aber wenn man sich die Vorteile ansehe, bemerkt der Autor, die Polen gleichzeitig in Form von Verträgen oder transferierten Gewinnen von Unternehmen aus anderen EU-Ländern verschenkt habe, dann falle die Bilanz recht ausgeglichen aus.

Ein Verbleib in der EU sei jedoch nach wie vor sinnvoll - vor allem aus geopolitischen, strategischen Gründen. Die EU sei in Polens Lage nach wie vor eine alternativlose politische Gemeinschaft, deren Bedeutung immer noch Vorrang vor finanziellen oder bürokratischen Erwägungen habe. Polen sei schließlich nicht Norwegen oder die Schweiz. Eine Diskussion mit dem Schrei "Russland, Putin!" abzuschließen, werde jedoch nichts lösen. Im Gegenteil, lautet die Schlussfolgerung in der Rzeczpospolita, sie könnte unter den Teppich gekehrte Probleme mit überraschender Wucht zum Überlaufen bringen. Und dann könnte es für eine Debatte zu spät sein.


Piotr Siemiński