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Deutsche Redaktion

Die Bilanz der EU-Mitgliedschaft nicht verfälschen

01.12.2020 11:25
Vor dem Hintergrund der Veto-Drohungen Polens und Ungarns in Bezug auf den EU-Haushalt debattieren Politiker und Publizisten von beiden Seiten der politischen Szene in den letzten Tagen erneut über die Vor- und Nachteile der polnischen EU-Mitgliedschaft. Außerdem geht es auch um die Perspektiven der Regierungspartei für die kommenden Wahlen und um die Frage: bröckelt nun die fragile Oppositionsmehrheit im Senat?
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneTomasz Bidermann/Shutterstock

Rzeczpospolita: Die Bilanz der EU-Mitgliedschaft nicht verfälschen

Vergangene Woche hat einer der Abgeordneten der zur Regierungskoalition gehörenden Partei Solidarisches Polen suggeriert, dass die EU-Mitgliedschaft Polens mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt, erinnert in seinem Kommentar für die konservative Rzeczpospolita der Wirtschaftsprofessor Cezary Wójcik. Das Argument: Polen habe 440 Milliarden aus dem EU-Haushalt erhalten, während in der gleichen Zeit sogar 760 Milliarden Złoty an Kapitalgewinnen aus Polen in die EU geflossen seien, was einen Verlust von über 320 Milliarden Złoty suggerieren würde. 

Dies, so Wójcik in seiner Stellungnahme, seine eine ungerechtfertigte und irreführende Zusammenstellung, die die Gewinne und Kosten der EU-Mitgliedschaft in falschem Licht darstelle. Als Wirtschaftsexperte, so der Autor, könnte er natürlich beispielsweise schreiben, dass die wachsenden Transfers aus Polen einfach wachsende Investitionen in unser Land bedeuten und tatsächlich ein Symbol unseres Erfolgs seien. Oder darauf hinweisen, dass die Zusammenstellung unbegründet sei, da sie Äpfel mit Birnen vergleiche. Oder komplizierte empirische Analysen bemühen. 

Stattdessen wolle er jedoch eine Geschichte erzählen, die den Kern der Sache treffe und denjenigen, die keine Ökonomen seien und sich in der komplizierten Debatte etwas verloren fühlen, vielleicht mehr erkläre.

Es sei eine Geschichte über Peter, einen Deutschen aus Berlin. 15 Jahre nach dem polnischen EU-Beitritt sei Peter nach Polen umgezogen. Er habe ein wenig Angst gehabt und auch Frankreich erwogen, sei aber das Risiko letztendlich eingegangen. Peter habe ein gutes Fach, das er in der Berufsschule in Deutschland erlernt habe. Er repariere alte Schränke. Jährlich verkaufe er 20 Schränke. Dank seinen Bekannten aus der Jugend, die ihrerseits Bekannte in Holland und Frankreich hätten, verkaufe er fünf Schränke jährlich ins Ausland. Peter sei gut in seinem Job und verdiene 20 Tausend Złoty (etwa 5 Tausend Euro) monatlich, also viel mehr als der durchschnittliche Pole und nicht viel weniger, als seine Kollegen in Deutschland. Davon zahle er 4 Tausend monatlich an Steuern, auf 5 Tausend würde sich der Verkauf ins Ausland belaufen.

Dank Peter habe Polen ein um 240 Tausend Złoty höheres Bruttoinlandsprodukt, Haushaltseinnahmen in Höhe von 50 Tausend Złoty und einen Export im Wert von 60 Tausend. Peter habe dies nie erwähnt, aber er wisse, dass seine polnischen Kollegen sich seine Methoden abgeschaut haben und daher jetzt auch mehr verdienen, Kunden aus dem Ausland haben und ihre Arbeit ständig besseren Ruf genießt. 

Gleichzeitig - darüber spreche Peter mit seiner Mutter und seinen deutschen Kollegen, die dies nicht verstehen und sich darüber aufregen, indes oft - schicke die deutsche Regierung Milliarden von Euro jährlich aus dem eigenen Haushalt nach Polen. Peter sehe diese Mittel vom eigenen Balkon aus. Die Straße sei erneuert und die Altstadt renoviert worden, es sei ein Kindergarten und ein Spielplatz für Kinder entstanden. 

Peter verdiene also nicht nur gut. Wenn seine Freunde aus Deutschland zu Besuch kommen, gefalle es ihnen immer mehr und sie würden seine Entscheidung, die ihnen ursprünglich riskant erschien, viel besser verstehen. 

Und schließlich sei da noch etwas: Der Transfer. Jedes Jahr im Dezember schicke Peter seiner Mutter zu Weihnachten  2 Tausend Euro, also 10 Tausend Złoty. Diese 10 Tausend seien nicht viel, verglichen mit 240 Tausend Einkommen, das vor allem in Polen ausgegeben werde, 50 Tausend an Steuern und Sozialabgaben und 60 Tausend in Export. 

Dieser Transfer sei jedoch ein Problem, an dem sich ein gewisser Abgeordneter immer mehr stört. Denn, wie könne es sein, dass ein Deutscher Geld auf Kosten unseres Landes senden könne? Der Abgeordnete, lesen wir, lasse sich von von Nationalstolz diktierter Entrüstung treiben und aus seinem Twitter würden patriotische Posts fließen. 

Andere würden sich der Tirade anschließen. Gemeinsam mit dem Abgeordneten organisiere die Menge eine Manifestation unter Peters Balkon. Es seien weiß-rote Flaggen zu sehen, Flaggen gewisser Clubs und Transparente mit der Aufschrift “Gib uns unseren TRANSFER zurück”, “Schrecklicher TRANSFER”, “Deutscher nach Hause”. Peter sehe sich das Ganze zuerst verwundert, dann traurig und schließlich - als die Leuchtraketen seine Fenster erreichen - erschrocken an. Einige Zeit später schicke er all seine Ersparnisse nach Hause, verkaufe seine Wohnung und andere Habschaften und kehre nach Berlin zurück. Die Meute applaudiere: “Transfer, Transfer - wir haben unseren Transfer wieder!”. 

Und Polen, was habe Polen verloren. Weitaus mehr, wie wir gesehen haben. Diese einfache Geschichte sei eine wahre Geschichte, so Cezary Wójcik, Ex-Berater des Nationalbankchefs und Finanzministers, in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita. 

Dziennik/Gazeta Prawna: Regierung ohne PiS?

Regierung ohne die Recht und Gerechtigkeit? Die Zahl derjenigen, die für die Regierungspartei PiS stimmen würden, sei zwar im Vergleich zur vorherigen Studie auf 33,6 Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis lasse jedoch immer noch nicht über die Bildung einer selbstständigen Regierung denken, lesen wir in der heutigen Ausgabe des Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. In der aktuellen Situation wäre nur eine Regierung reell, die aus einer Koalition der aktuellen Oppositionsparteien bestehen würde. Die Gesprächspartner des Blattes aus der Regierung würden nun darauf zählen, dass eine Verbesserung der epidemiologischen Lage und der Beginn der Impfungen zu einer Verbesserung der Popularitätswerte führen werde, so Dziennik/Gazeta Prawna. 

 

Gazeta Polska Codziennie: Ende der Allianz der totalen Opposition im Senat

 Die nationalkonservative und regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie verkündet indes in ihrem heutigen Aufmacher ein Ende des Bündnisses der Opposition im Senat, das den Regierenden seit den letzten Parlamentswahlen ein Dorn im Auge gewesen ist. Der Grund: Prominente Politiker der Bauernpartei PSL, lesen wir, würden zu verstehen geben, dass sich die bisherige Formel der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Senat erschöpft habe.

Gehe es nach Vize-Sejmmarschall Piotr Zgorzelski würde die Senatsmehrheit nichts mehr verbinden. “Ich bin der Meinung, dass die Senatoren der PSL offiziell sagen sollten, dass sie weder Senatoren der PiS, noch der Bürgerplattform sind. Sie sind Senatoren des gesunden Menschenverstands, die gute Projekte unterstützen und schlechte korrigieren werden”, so Zgorzelski.

Wie PSL-Senator Jan Filip Libicki hinzufügt, sei für die PSL-Politiker die fehlende Unterstützung von Seiten der Bürgerkoalition bei der Abstimmung über die sogenannte “Fünf für Tiere” eine große Enttäuschung gewesen. Nun werde auch die PSL die Bürgerkoalition nur bedingt unterstützen, jeder Vorschlag werde separat behandelt. Und wenn die Senatoren der Regierungspartei ein vernünftiges Projekt vorlegen, dann werde man dieses nicht von vornherein ablehnen, nur weil es von der Regierungspartei stammt, zitiert Gazeta Polska Codziennie PSL-Senator Jan Filip Libicki.

 

Autor: Adam de Nisau