RZECZPOSPOLITA: Wir sind selbst schuld
Die Regierung in Warschau habe sich doch noch für eine landesweite Quarantäne entschlossen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. Man habe gehofft, dass die bisherigen Beschränkungen eine bedeutende Verbesserung der pandemischen Lage im Land verursachen würden, die Zahl der Neuinfizierungen bleibe aber immer noch hoch, schreibt das Blatt. Gestern habe man fast 12 Tausend Neuinfizierungen registriert. Appelle allein seien zu wenig, weitere Einschränkungen seien laut dem Gesundheitsminister deshalb dringend erforderlich. Und so werde es nach Weihnachten in Polen eine landesweite, vorerst dreiwöchige Quarantäne geben.
Die Polen hätten nun das bekommen, was sie verdient hätten. Dazu führe das ständige Umgehen von Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen. Dazu würden Dienstreisen mit der ganzen Familie im Auto oder Religionsunterricht im Fitnessstudio führen, ärgert sich der Virologe, Professor Włodzimierz Gut im Gespräch mit dem Blatt. Die Zahl der Neuinfizierungen konnte in den vergangenen Wochen nicht verringert werden. Neuen Einschränkungen seien deshalb unentbehrlich, so Gut in Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Die Bauern bleiben in der Opposition
Nach den letzten Spannungen im Rahmen der Regierungskoalition seien Gerüchte aufgekommen, dass der Chef der Bauernpartei Władysław Kosiniak-Kamysz den Platz des problematischen Justizministers Zbigniew Ziobro übernehmen könnte, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna. Auf die Frage, ob die Bauernpartei der Regierungskoalition beitreten und er zum neuen Justizminister ernannt werde, antwortete Kosiniak-Kamysz mit einem klaren Nein. Er wiederhole immer wieder, dass seine Partei eine vernünftige Oppositionsgruppierung sein wolle. Gute Vorschläge werde die Bauernpartei immer unterstützen. Deshalb, so Chef der Bauernpartei weiter, habe sich seine Gruppierung für den Kompromiss mit der EU-Kommission ausgesprochen. Er habe darüber hinaus den Premierminister beruhigt, bei der Abstimmung im Parlament über den EU-Haushaltsplan für die kommenden Jahre zu stimmen.
Aber der Regierungskoalition beizutreten, nur um einige Ministerien und lukrative Stellen zu übernehmen, dies komme nicht in Frage, sagt Kosiniak-Kamysz. Jedenfalls nicht unter seinem Vorsitz, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Die Reibungen zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission über die Koppelung der EU-Finanzen an den Rechtsstaatsmechanismus hätten die Regierenden in Warschau in eine erneute Krise gestürzt. Einer der zwei Koalitionspartner der regierenden PiS-Partei habe mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte Premierminister Morawiecki den Kompromiss akzeptieren. Zwar habe die kleine Gruppierung Solidarisches Polen um Justizminister Ziobro nach dem letzten EU-Gipfel die Koalition doch nicht verlassen. Die Gruppierung werde aber momentan als das reißende Glied des Regierungslagers betrachtet, schreibt das Blatt.
Jakub Kukla