RZECZPOSPOLITA: Der Diktator macht, was er will
In seinem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita bezieht sich der Publizist Jerzy Haszczyński auf die Verurteilung zweier Journalistinnen in Belarus. Ein Gericht in Minsk hat zwei belarussische Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa, die für den in Polen ansässigen TV-Sender Biełsat arbeiten, waren im November in einer Wohnung festgenommen worden. Von dort hatten sie Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefilmt.
Zur Begründung für die zweijährige Haftstrafe erklärte das Gericht, die Angeklagten hätten mit ihrer Berichterstattung Menschen zur Beteiligung an einer Massenveranstaltung angestiftet und Gruppen-Aktionen, die in großem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, organisiert. Als Beweismaterial hatte die Staatsanwaltschaft eine Videokamera, ein Mikrofon, Mobiltelefone, USB-Sticks und Pressewesten vorgelegt.
Wieso? - fragten die Frauen, als sie erfahren hätten, dass sie zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden waren. Hätten die Richter ehrlich antworten dürfen, könnte die Antwort lauten: weil Lukaschenko, ähnlich wie einst der russische Zar, alles machen dürfe. Der belarussische Präsident, schreibt Haszczyński, dürfe Journalisten im Knast einsperren, nur weil sie Journalisten seien. Er dürfe Jugendliche foltern lassen, weil sie gegen gefälschte Wahlen protestieren. Er dürfe Oppositionelle und Beschützer der Menschenrechte nach Belieben einschüchtern und terrorisieren. So sehe Belarus nach 25-jähriger Herrschaft von Lukaschenko aus: er habe keine Idee, wie man die Wirtschaft retten könnte, Impfstoff gegen Covid interessiert ihn nicht. Was ihn antreibe, sei allein der Machterhalt, meint der Publizist.
Müsse es so sein? - fragt Haszczyński weiter. Wir würden den Ereignissen entsetzt und ratlos zuschauen. Dennoch dürften wir aber nicht zu dem Schluss kommen, dass uns die Situation in Belarus nichts angehe, dass es nicht unser Problem sei. Er habe zugleich das Gefühl, dass in vielen Ländern das Interesse für Belarus nachgelassen habe. Es sei aber unsere Pflicht, die Solidarität mit den zwei Journalistinnen und zahlreichen anderen tapferen Belarussen zu manifestieren. Wir müssten zeigen, dass das Schicksal des Landes für uns stets wichtig sei, appelliert Jerzy Haszczyński in der Rzeczpospolita.
TYGODNIK POWSZECHNY: Amerika ist zurück
Klarer hätte es nicht gehen können, schreibt Wojciech Pięciak in der Wochenzeitschrift Tygodnik Powsszechny nach der Münchener Sicherheitskonferenz: Amerika sei zurück. Auf der Sicherheitskonferenz, die Corona-bedingt von drei Tagen auf nur drei Stunden einer Videokonferenz verkürzt worden sei, habe sich der US-Präsident zu alten Partnerschaften und internationalen Abkommen bekennt. Seine Körpersprache sei eindeutig gewesen, ausgebreitete Arme, ausgestreckte Hände. Seine Haltung entsprach hundertprozentig seiner Botschaft. Diese sei wiederum klar, schreibt Pięciak. Nach vier schwierigen Jahren schlage der US-Politiker nun einen Neuanfang vor. In diesem Kontext habe Joe Biden die Rolle der Nato unterstrichen. Die USA stünden zu dem Bündnis und zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte er, den Beschluss seines Vorgängers Donald Trump zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zu überprüfen.
Der US-Präsident habe anschließend Russland scharf kritisiert. Der Kreml greife die westlichen Demokratien und Institutionen an, sagte Biden. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben, hieß es. Zugleich habe Joe Biden kein Wort über die kontroverse Gaspipeline Nord Stream-2 verloren, was Politikern in Berlin wohl nicht entgangen worden sei. Sei das ein Zeichen, dass er für gute Beziehungen mit der Bundesrepublik die Haltung seines Vorgängers nicht fortsetzen und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Moskau nicht anstreben werde? - fragt in seinem Kommentar in Tygodnik Powszechny Wojciech Pięciak.
SUPER EXPRESS: Mehr Unterstützung für Familien mit Kindern
Die Regierung plane Veränderungen im Sozialprogramm Familie 500+, berichtet die Tageszeitung Super Express. Laut inoffiziellen Informationen wollten die Regierenden das Kindergeld in den kommenden Monaten erhöhen. Bislang verschlinge das Programm jährlich um die 42 Milliarden Zloty (ungefähr 10 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt. Bald werde die Summe noch höher ausfallen. Von der geplanten Erhöhung erhoffe sich die Regierung einen Anstieg der Geburtenrate in Polen, schreibt das Blatt. Wie hoch die Aufwertung betragen werde, sei bislang noch unklar. Die Regierung ziehe verschiedene Szenarien in Erwägung.
Kurz nach Einführung des Kindergeldes sei die Zahl der Neugeborenen in Polen angestiegen. Mit der Zeit sei sie aber erneut gesunken. Insgesamt sinke die Bevölkerungszahl dauerhaft von Jahr zu Jahr, schreibt das Blatt. Im Jahr 2020 sei sie um weitere 115 Tausend Menschen geschrumpft. Im vergangenen Jahr seien fast eine halbe Million Menschen in Polen gestorben, so viel wie seit 1946 nicht mehr. Zugleich seien lediglich 355 Tausend Kinder zur Welt gekommen. Es sei zugleich das schwächste Ergebnis seit dem Jahr 2003 gewesen. Der beunruhigenden Tendenz wegen, wolle die Regierungspartei die Demografie in den kommenden Jahren mehr Achtung schenken, so Super Express.
Jakub Kukla