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Deutsche Redaktion

Deutsche Gerichte entscheiden über „polnische Lager“

22.06.2021 10:54
Die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Geht es nach dem EuGH dürfe ein polnischer Bürger deutsche Medien für die Nutzung der Bezeichnung  „polnische Lager” in Bezug auf deutsche KZs vor einem polnischen Gericht nicht verklagen. Entweder seien die Richter trotz ihrer Professorentitel Unbedarft, oder sie würden es absichtlich tun, um polnische Bürger mundtot zu machen, ärgert sich Stanisław Zalewski, ein Auschwitzüberlebender.
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PresseschauShutterstock.com

GAZETA POSLKA CODZIENNIE: Deutsche Gerichte entscheiden über „polnische Lager“

Die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Geht es nach dem EuGH dürfe ein polnischer Bürger deutsche Medien für die Nutzung der Bezeichnung  „polnische Lager” in Bezug auf deutsche KZs vor einem polnischen Gericht nicht verklagen. Entweder seien die Richter trotz ihrer Professorentitel Unbedarft, oder sie würden es absichtlich tun, um polnische Bürger mundtot zu machen, ärgert sich Stanisław Zalewski, ein Auschwitzüberlebender.

Der Fall gehe auf das Jahr 2017 zurück, erinnert das Blatt. Mitte April habe man in der Mittelbayerischen Zeitung einen Artikel und darin die schändende Formulierung „polnisches Lager” in Bezug auf das Vernichtungslager in Treblinka veröffentlicht. Diese falsche Formulierung habe den jetzt 96-jährigen Stanisław Zalewski, den ehemaligen Häftling von Auschwitz (Lagernummer 156569) und den Vorsitzenden des Polnischen Verbands ehemaliger politischer Häftlinge hitlerischer Gefängnisse und Konzentrationslager erschüttert.

Es seien die polnischen Gerichte, die in den Rechtsfragen der „polnischen Lager” in Anlehnung an das polnische Recht entscheiden, hieß es bislang. So hätten es die Berufungsgerichte in Warschau, Białystok und Kraków trotz der Auffassung der Bevollmächtigten der deutschen Verleger einstimmig entschieden. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe jedoch soeben erklärt, welches Gericht – ob, wie bisher, das polnische oder eher das deutsche – berechtigt sei, die Rechtssache der sogenannten „polnischen Vernichtungslager“ zu prüfen. Eine solche Vorlagefrage habe das Warschauer Berufungsgericht dem Europäischen Gerichtshof gestellt. Das heißt, dass den Bevollmächtigten des deutschen Verlegers zum ersten Mal in der Geschichte gelungen sei, das polnische Gericht dazu zu bewegen, einen Versuch aufzunehmen, die gefestigte Rechtsprechungslinie in dieser Frage zu brechen.

 

RZECZPOSPOLITA: Warschaus neue Alternative

Polens Waffe gegen Washington und Berlin heiße Erdogan, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Man könne hier bereits von einer diplomatischen Offensive sprechen: drei Wochen nach Staatspräsident Andrzej Duda sei auch der polnische Außenminister Zbigniew Rau nach Ankara geflogen. Seit Jahren setzte Warschau auf amerikanische Aufrüstung. Jetzt aber, als erstes Nato-Mitgliedsland, habe Polen ohne Ausschreibung 24 Drohnen gekauft, die in der Firma des Schwiegersohns des türkischen Präsidenten hergestellt würden.

Seit dem Ende des Kommunismus habe sich die polnische Diplomatie an der Achse Washington-Berlin orientiert, stellt der Publizist fest. Die Amerikaner hätten Polen den Weg zum Nordatlantikpakt geebnet, die Deutschen hätten sich stark für die polnische EU-Mitgliedschaft eingesetzt. Doch der Boykott der polnischen Politik durch die neue amerikanische Administration und der ungebremste Drang Berlins zur Fertigstellung von Nord-Stream-2, trotz einer immer aggressiveren Politik des Kremls, habe der Regierung in Warschau veranschaulicht, dass sie andere Richtungen in ihrer Außenpolitik nicht vernachlässigen dürfe.

Durch engere Kontakte mit Ankara wolle Warschau den Politikern in Deutschland und in den Vereinigten Staaten zeigen, dass es noch Alternativen gäbe. Außerdem möchte Polen, dass die Türkei sich der Gruppe der osteuropäischen Partnern anschließe, die einen antirussischen Block bilden. Potenziell sei Ankara ein wichtiger Partner, denn in den vergangenen Jahren habe die Türkei mehrmals gezeigt, dass sie im Stande sei, die russischen Großmachtambitionen zu zähmen. Ankara setze sich auch immer stärker für die Unterstützung der Ukraine ein. Doch die Annäherung an die türkische Regierung bringe auch gewisse Gefahren mit sich. Der polnischen Regierung werde seit Jahren vorgeworfen, gegen die demokratischen Standards zu verstoßen. Enge Beziehungen zum Erdogans autoritär regiertem Land könnten diese Vorwürfe nur noch stärken. Polen müsse aufpassen, damit der Preis für eine engere Kooperation mit der Türkei die erwünschten Gewinne nicht übertreffen werde, schreibt Jędrzej Bielecki in der Tageszeitung Rzeczpospolita.

 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Sozialer Laden

In Warschau sei der landesweit zweite soziale Laden geöffnet worden, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Vor dem Geschäft seien die Menschen gestern Schlange gestanden. Der Laden sei an Personen mit einem niedrigen Einkommen gerichtet. Die Preise seien dort um die Hälfte niedriger, als in den üblichen Geschäften. Das Angebot unterscheide sich im Wesentliche nicht von dem in den herkömmlichen Läden: Obst, Gemüse, andere Lebensmittel, Chemie. Einkaufsbeschränkungen gäbe es nur in Bezug an Produkte, die man weiterverkaufen kann. Wer in dem Laden seine Einkäufe erledigen möchte, müsse einen entsprechende Bescheinigung von der Sozialhilfe vorstellen. Demnächst sollen weitere soziale Geschäfte in Warschau und anderen Städten entstehen, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.


Jakub Kukla