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Deutsche Redaktion

Politisches Gleichgewicht

19.07.2021 10:26
In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Plus Minus sagt der ehemalige Senator der aktuellen Oppositionspartei Bürgerplattform PO, Jan Rulewski, wieso er Donald Tusks Comeback als ein positives Ereignis für die polnische Politik halte.
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PLUS MINUS: Politisches Gleichgewicht

In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Plus Minus sagt der ehemalige Senator der aktuellen Oppositionspartei Bürgerplattform PO, Jan Rulewski, wieso er Donald Tusks Comeback als ein positives Ereignis für die polnische Politik halte. Er sei momentan nur ein Beobachter, eventuell nur ein politischer Kommentator, deshalb würde er die Entwicklung der politischen Szene in Polen mit Gelassenheit bewerten. Dennoch gehe er davon aus, dass die Übernahme des Parteivorsitzes durch Tusk ein gutes Signal für Polen sei. Erstens brauche die Politik ein gewisses Gleichgewicht zwischen der Regierung und dem Oppositionslager. Bislang sei das Missverhältnis enorm gewesen. Mit Donald Tusk habe sich der Sachverhalt verändert. Vielmehr könne man nun von einem Gleichgewicht sprechen. Er hoffe, dass der ehemalige polnische Premierminister eine Bremse für autoritäre Absichten der Regierenden sein werde. Zweitens habe Donald Tusk als EU-Ratsvorsitzender die europäische Politik sehr gut kennengelernt. Er verstehe wohl wie wichtig eine enge Bindung Polens an die Staatengemeinschaft sei, und hoffentlich werde er sich für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel einsetzen, sagt Jan Rulewski.

In dem Gespräch erinnert sich der legendäre Solidarność-Aktivist auch an das Funktionieren der Regierung von Donald Tusk. Es stimme teilweise, dass die Bürgerplattform (PO) damals mit großer Distanz auf die Staatsstrukturen geschaut habe. Dies sei vor allem mit der liberalen Doktrin verbunden gewesen. Den Staat als solchen habe man als eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten wahrgenommen. Tusks Umfeld habe sogar die Meinung vertreten, dass die staatlichen Strukturen einzig und allein für die Beamten geschaffen worden seien. Er habe nicht verstanden, wieso sich die PO gegen den Staat wende. Für ihn sei es klar gewesen, dass der freie Markt alle Lebensaspekte nicht übernehmen dürfe, zum Beispiel den Straßenbau oder die Medien. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Polen heute die Mediengebühr nicht zahle, gehe auf Tusks Feststellung zurück, der meinte, die Gebühr sei ein Schutzgeld. Er habe sich gegen diese Sichtweise gewehrt und entsprechende gesetzgeberische Initiativen gemeldet. Die Einstellung der Tusk-Partei sei jedoch klar gewesen: die Medien solle man privatisieren, sagt der ehemalige antikommunistische Aktivist und Senator der Partei Bürgerplattform Jan Rulewski im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Plus Minus.


DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Bier aus Polen

Jedes vierte alkoholfreie Bier, das in der EU gekauft werde, kommt aus Polen, informiert in ihrem Wirtschaftsteil die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Einem aktuellen Bericht sei zu entnehmen, dass die Bierproduktion in diesem Jahr in Polen weiterhin eine steigende Tendenz aufweise. In den ersten vier Monaten sei der Verkauf von Malzbier um drei und des alkoholfreien Biers um fast 30 Prozent gestiegen. Nach Deutschland sei Polen der zweitgrößte Herstellen von Malzbier in der Europäischen Union und der 14. Bierexporteur weltweit. Jedes zehnte in der EU verkaufte Bier kommt aus Polen. Zwar werde der Großteil des an der Weichsel produzierten Getränks in polnischen Läden verkauft, doch von Jahr zu Jahr würden sich die polnischen Produkte einer immer größeren Popularität auch im Ausland erfreuen, stellt das Blatt fest.

Besonders beliebt sei alkoholfreies Bier mit der Aufschrift „Made in Poland“. In den Jahren 2017 – 2020 habe polnisches Bier ohne Alkohol über 60 Länder der Welt erreicht. Es werde besonders gern von den Franzosen, aber auch den Ungarn und Italienern getrunken, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.


GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Gefährliches Spiel

Drohe Waldimir Putin dem Westen mit einem Krieg? - fragt im Gespräch mit dem Politologen Jerzy Targalski die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Die neueste publizistische Aktivität des russischen Präsidenten könne man als ein Präludium zu einem Krieg betrachten. Sicherlich sei es ein deutsch-russisches Spiel, meint Targalski. Wladimir Putin habe zuletzt einen weiteren Presseartikel veröffentlicht, in dem er für Europa beunruhigende Worte notiert habe. Der Text beziehe sich auf die geschichtliche Einigkeit der Russen und der Ukrainer. Der Artikel sei gleichzeitig in zwei Sprachen, auf Russisch und auf Ukrainisch, veröffentlicht worden.

Dieser Text sei das Ergebnis eines Spiels zwischen Deutschland und Russland, meint Targalski. In diesem Spiel sei Moskau jene Seite, die die wirtschaftlichen Bedingungen stellen würde. Berlin nehme das Spiel auf, denn der Bundesrepublik gehe es darum, sich die Europäische Union wirtschaftlich unterzuordnen. Russland wiederum sei es daran gelegen, konkrete politische Ziele zu erreichen. Für beide Seiten sei also ein solches Spiel von Vorteil, stell der Politologe Jerzy Targalski in der Tageszeitung Gazeta Polska Codziennnie fest.

Jakub Kukla