Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit sowie der neue Gesetzesentwurf der Regierungspartei, der als Versuch gilt, den oppositionsnahen Fernsehsender TVN zu neutralisieren - diese zwei Themen dominieren die heutigen Pressekommentare. Gestern hatte Vize-EU-Kommissionschefin Vera Jourova angekündigt, das Polen hohe Geldstrafen erwarten könnten, falls die Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgt und die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs nicht suspendiert. Jourova zeigte sich zudem besorgt über den neuen Konflikt um die Lizenzverlängerung für den Fernsehkanal TVN.
Rzeczpospolita: Polexit, eine Wiederholung des Brexit
Polen sei noch nie so nah an einem EU-Austritt gewesen, wie heute, urteilt in seinem Kommentar zu den Spannungen der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita Jędrzej Bielecki. Und zieht Parallelen zum Brexit. Polen, lesen wir, sei nicht nah am EU-Austritt, weil das der deklarierte Plan der polnischen Regierung sei oder weil die europäische Zentrale eine solche Lösung anstrebt, sondern weil die Logik der Ereignisse, auf die rational denkende Menschen immer weniger Einfluss hätten, immer deutlicher in diese Richtung führe. Ähnlich sei es in Großbritannien gewesen, wo alles relativ unschuldig begonnen habe - mit dem Versprechen von Premierminister David Cameron, dass ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft stattfinden werde, falls er die nächsten Wahlen gewinne. Cameron habe damit den euroskeptischen Flügel seiner Partei sowie die offen anti-europäische Gruppierung UKIP von Nigel Farage neutralisieren wollen. Dabei sei er jedoch sicher gewesen, dass er die Wahlen verlieren werde. Zudem seien die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft auch so vorteilhaft gewesen, dass er kein Risiko sah, dass jemand sie ausschlagen könnte. Es sei aber alles anders gekommen. Cameron habe die Wahlen gewonnen. Und Populismus und Demagogie hätten sich durchgesetzt. Daran hätten sich später Opportunisten, wie Boris Johnson angeschlossen.
Das Wesen des Konflikts zwischen Polen und Brüssel, so Bielecki, habe ebenfalls nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun. Es gehe schließlich um eine Reform der Justiz, die weder die Gerichtsverfahren beschleunigt, noch das System gerechter gemacht habe. Premierminister Morawiecki wolle dennoch mit dem Argument über den Vorrang von Staatsrecht über EU-Recht die Radikalen in seiner Partei und die Konföderation (also das polnische UKIP) kontern, um noch ein wenig an der Macht zu bleiben.
Der Brexit, so der Autor weiter, sei aber auch das Ergebnis der kompromisslosen Haltung der EU gewesen, vor allem dem Widerstand von Angela Merkel gegenüber Konzessionen an Großbritannien, beispielsweise im Bereich der Migrationspolitik. Heute fordere das Europäische Parlament ebenfalls einen harten Kurs gegenüber Polen. Die Einfrierung von Mitteln für Polen in den kommenden Monaten werde damit immer wahrscheinlicher. Und von diesem Punkt aus werde es wohl kein zurück mehr geben. Der Großteil der Gesellschaft werde der EU den Rücken kehren, die PiS werde sich weiter radikalisieren. Und Merkel, die lange der Garant für die Integrität der EU in der aktuellen Form gewesen sei, werde im politischen Ruhestand sein.
Der wichtigste Unterschied zwischen einem Brexit und einem Polexit? Außer der EU bleibe Großbritannien heute weiterhin einer der einflussreichsten und sichersten Staaten der Welt. Polen indes erwarte eher das Schicksal der Ukraine, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Crashtest der PiS
Der Publizist der linksliberalen Gazeta Wyborcza, Roman Imielski erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass die Europäische Kommission bereits die erste Überweisung von knapp 8 Milliarden Euro für den ungarischen Wiederaufbauplan blockiert habe. Dort habe, wie Imielski erinnert, der politische Freund der Regierung von Kaczyński und Morawiecki Viktor Orban ein korruptes System geschaffen und sich das Gerichtswesen weitestgehend untergeordnet. Falls Polen weiterhin in Orbans Fußstapfen treten werde, werde es womöglich bald auch dasselbe Schicksal erleiden, so Imielski.
Gazeta Polska Codziennie: Medien mit weiß-rotem Kapital
Zweites wichtiges Thema in der Presse ist das so genannte “Lex TVN”, das ausländischen Investoren verbieten soll, Kontrollpakete in polnischen Medien zu besitzen. Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie zitiert dazu in der heutigen Ausgabe Premierminister Mateusz Morawiecki. “Ein Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, zu prüfen, ob der Erwerb von Mehrheitspaketen in Medienunternehmen stattfinden sollte ist ein Gesetz, das völlig normal für jeden ernstzunehmenden Staat ist”, betonte Morawiecki. Und erinnerte daran, dass ähnliche Vorschriften in Frankreich, den USA und Österreich funktionieren würden. “Behandeln wir uns selbst, wie es sich für ernsthafte europäische Staaten gehört”, appellierte der Premierminister. Wie zu erwarten, so das Blatt, habe der Gesetzesvorschlag für eine Hysterie in der Opposition gesorgt. Diese sei überzeugt, dass die Novelle vor allem gegen den Sender TVN gerichtet sei, so Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Großer Test für die Abgeordneten
Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Fernsehsender TVN werde einer der größten Tests für die polnischen Parlamentarier seit vielen Jahren sein. Und zwar unabhängig davon, ob ihnen der Sender gefällt oder nicht, schreibt der Publizist der Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński. Denn, dass Kaczyński freie Medien hasse und sie nach Orbans Vorbild neutralisieren wolle, würde man seit Langem wissen. Doch der Ausschluss von amerikanischem Kapital aus dem Markt werde bedeuten, dass wir die USA für einen politischen Feind halten. Militärisch würden wir mit Washington zusammenarbeiten wollen, aber amerikanische unabhängige Medien würden wir als politischen und ideologischen Gegner einordnen. Wer für das Gesetz stimme, werde sich damit also auch als Gegner der westlichen freien und demokratischen Welt positionieren. Ein Ausweg aus dem Patt wäre die Übernahme der Korrektur der Partei von Jarosław Gowin, der vorgeschlagen habe, aus dem geplanten Verbot OECD-Staaten auszuschließen, also unter anderem die Schweiz, Großbritannien und eben die USA, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczposolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Sanfter in Bezug auf TVN
Über den Vorschlag eines Kompromisses im Konflikt um TVN von Seiten des Chefs des Nationalen Rats für Rundfunk und Fernsehen KRRiT Witold Kołodziejski berichtet in seiner aktuellen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Wie Kołodziejski in einem Brief an Vize-Sejmmarschall und PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki schreibt, lesen wir, könnten Satelliten-, Kabel- und Internetsender künftig auf der Grundlage einer zehnjährigen Erlaubnis funktionieren, statt einer Konzession. Die Entscheidung über eine solche Erlaubnis könnte der Chef des Landesrats für Rundfunk und Fernsehen selbst fällen, während für die Konzession der Beschluss des ganzen Rats notwendig sei. Ein solcher Ausweg würde zwar nicht alle Probleme lösen, der Legislative aber mehr Zeit zum Nachdenken geben und gleichzeitig die Spannungen mit den USA abmildern, urteilt das Blatt. Es sei nicht das erste Mal, dass Kołodziejski sich gegen die harte Parteilinie gestemmt habe. Als der Rat 2017 eine Rekordstrafe von 1,5 Millionen Złoty für TVN24 verabschiedet habe, habe er die Entscheidung später eigenhändig per Ein-Mann-Beschluss annulliert, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau