Dziennik/ Gazeta Prawna: Der hybride Krieg wird weitergehen
Die Zahl der illegalen Migranten aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern an der belarussischen Grenze zur EU hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Der hybride Krieg an den östlichen Grenzen der EU werde höchstwahrscheinlich weitergehen, schreibt am Donnerstag die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna, denn er habe bereits erhebliche politische Auswirkungen, d.h. "hitzige Diskussionen und Streitigkeiten innerhalb der EU-Staaten. Dies sei ein Erfolg des Regimes in Minsk, schätzt Wojciech Konończuk, stellvertretender Direktor des Zentrums für Oststudien, in einem Interview ein. Auf die Frage, wer und wie der Zustrom von Migranten an die belarussische Grenze zur EU organisiert wurde, verweist Konończuk auf Lukaschenkas Regime, das in den letzten Monaten recht erfolgreich eine Anwerbungskampagne aus dem Irak, dem Nahen Osten und afrikanischen Ländern durchgeführt habe.
Nach Recherchen unabhängiger belarussischer und litauischer Journalisten, lesen wir, müsse ein einzelner Migrant mehrere tausend Dollar für ein Flugticket und den von belarussischen Beamten versprochenen "Lieferservice" in ein Land der Europäischen Union bezahlen.
Der Analytiker weist darauf hin, dass Minsk "zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt", da es an seiner Grenze zur EU eine "Mini-Migrantenkrise" ausgelöst habe, und andererseits Vertreter des Regimes mit den wenigen Tausend Migranten, die bereits nach Litauen, Lettland oder Polen eingereist seien, Geld verdiene.
Ihm zufolge, werde dies in Belarus von KGB-Offizieren organisiert, und das Verfahren werde von Wiktar Lukaschenko, dem Sohn des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, koordiniert. Alles werde auch höchstwahrscheinlich von russischen Spezialdiensten mitorganisiert, so Konończuk, die ebenfalls ein Interesse daran hätten, die Lage an der Westgrenze von Belarus zu destabilisieren.
Des weiteren erklärt der Experte, dass die auf diese Weise angeworbenen Migranten wahrscheinlich nicht wüssten, dass sie für die hybride Kriegsführung eingesetzt würden, weil ihnen versprochen worden sei, dass alles rechtlich ablaufe und dass man sie legal in ein EU-Land bringen würde. Dies solle dadurch bestätigt werden, dass sie offiziell ein belarussisches Visum erhalten, und anfangs in einem Hotel in Minsk wohnen. Diese Menschen, so der Analytiker, werden getäuscht. Sie seien unschuldige Opfer die vom belarussischen Regime ausgenutzt werden.
Rzeczpospolita: Hysterie schließt Debatte aus
In der Rzeczpospolita wiederum schreibt Łukasz Warzecha, dass linksorientierte Publizisten und einige Politiker sich wie hysterische Kinder verhalten würden, wenn es um Menschen gehe, die illegal versuchen die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überqueren. Ein Dialog, glaubt der Autor, sei unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Man könne natürlich darüber diskutieren, wie die Krise am effektivsten gelöst werden könne, wie man vermeiden könne, von Lukaschenko ausgespielt zu werden und welche Maßnahmen man vornehmen müsse, um eine größere Invasion an der polnischen Grenzen zu verhindern. Man könne Polens Regierung auch dafür kritisieren, heißt es weiter, dass sie die Grenze bislang nicht ausreichend bewacht habe. Überlegt werden könnte auch, wie die Empfehlungen der polnischen Kirche zum Umgang mit Migranten umgesetzt werden könnten.
Hysterische Töne anzuschlagen, Grenzschutzbeamte mit der SS zu vergleichen, den Begriff der Folter zu missbrauchen oder zu fordern, dass Soldaten sich weigern sollten, "kriminelle Befehle" auszuführen - all das seien, dem Autor nach, Reaktionen, die jede Debatte praktisch ausschließen. Warzecha bedauert auch, dass er für seine Aussage in den Medien, dass die staatliche Sicherheitspolitik weder moralisch noch sentimental, sondern vor allem effektiv sein sollte, im Internet bereits als Fremdenhasser und Faschist angeprangert worden sei.
All das, fährt Warzecha fort, werfe die Frage auf, wie der Schutz der polnischen Grenzen - oder ganz allgemein die Einwanderungspolitik - aussehen würde, wenn sie von Anhängern der Linken und der Opposition abhinge. Würde Polen jeden rein lassen, ohne ihn vorerst zu überprüfen? Sollte Polen sofort alle Stadien in Lager für Ausländer verwandeln? Aber vielleicht sei das Einsperren in einem solchen Stadion auch eine "Folter"? Was sei somit die Idee aller Kritiker in einer Situation, fragt der Autor, in der die Folge die Ankunft von Tausenden von Einwanderern in Polen sein müsste? Das zu erfahren, sei derzeit unmöglich, denn bis jetzt höre er nur hysterisches Geschrei.
Piotr Siemiński