RZECZPOSPOLITA: Wie geht es weiter an der Grenze?
Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten habe das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm hätten sich gestern Abend nach einer stürmischen Debatte für eine Verlängerung um weitere 60 Tage ausgesprochen. Zuvor habe Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.
Für eine neue Dynamik in den politischen Diskussionen hätten aber Informationen gesorgt, dass polnische Grenzschützer mehrere Migranten an die Grenze zurückgeschoben hätten. Durch die Einführung des Ausnahmezustands hätten Journalisten keinen Zugang zu der Grenzregion. Gegen eine solche Lösung setzte sich die Opposition ein, die eine direkte Berichterstattung von der Grenze fordere. Die Linke habe sich von Anfang an gegen den Ausnahmezustand ausgesprochen. Als unzulässig betrachte ein Teil der Opposition eine Situation, in der die polnische Öffentlichkeit nur auf Informationen des Lukaschenko-Regimes oder offizielle Berichte der polnischen Regierung angewiesen sei. Die Linke setze sich auch für eine überparteiliche Diskussion über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ein, schreibt Kolanko.
Für Aufsehen habe in der Politik auch eine Pressekonferenz vom Montag gesorgt, wo unter anderem drastische Bilder veröffentlicht worden seien. Vieles deute darauf hin, so Kolanko weiter, dass die Regierung in Warschau ihre Strategie jedoch nicht ändern werde. Man wolle die Grenze weiterhin dicht halten, heißt es in den PiS-Parteireihen. Die Opposition gehe davon aus, dass die Regierung an dem Ausnahmezustand auch in Zukunft werde weiterhin festhalten wollen. Vertreter der Regierungsseite würden aber davon ausgehen, dass in den kommenden zwei Monaten die Krise an der Grenze gelöst sein werde, so Michał Kolanko in der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Emotionale Erpressung bringt nichts
Über die angebliche Abschiebung einer Migrantengruppe wurde der Sprecher der PiS-Partei Radosław Fogiel im Gespräch mit dem Blatt Super Express gefragt. Eine Gruppe vom Migranten solle sich in dem Migrationszentrum in Michałowo aufgehalten haben. Dann wurde sie von den Grenzschützern an die Grenze abgeschoben.
Es sei schwer, sich über jedes einzelne Beispiel zu äußern. Über die Einzelheiten müsste man entsprechenden Institutionen, wie der Grenzschutz, fragen, sagt der Sprecher. Er unterstreiche aber, so Fogiel weiter, dass sich Polen so verhalte, wie es das internationale Recht vorsehe. Es tue ihm leid, dass es zu solch dramatischen Auseinandersetzungen, wie die an der polnische-belarussischen Grenze komme, doch die Menschen würden sich auf dem belarussischen Territorium befinden und seien Gäste von Aleksander Lukaschenko.
Er appelliere zugleich in dieser schwierigen Angelegenheit die Emotionen zu bändigen. Eine emotionale Erpressung, der die Regierungspartei immer wieder in öffentlichen Diskussionen ausgesetzt sei, werde mit Sicherheit nicht helfen, die Situation zu lösen, meint der Sprecher der PiS-Partei Radosław Fogiel im Gespräch mit dem Blatt Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Vierte Welle unvermeidlich
Im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna bezieht sich Gesundheitsminister Adam Niedzielski auf die aktuelle Corona-Lage in Polen. Eine vierte Welle werde kommen, sagt der Politiker. Sie werde sich zwar langsamer als im vergangenen Jahr ausbreiten, aber man müsse davon ausgehen, dass im November, spätestens im Dezember die vierte Welle ihren Höhepunkt erreichen werde. Die langsamere Verbreitung der Krankheit im Vergleich mit dem vergangenen Jahr sei der Impfaktion zu verdanken. Die Impfungen würden einfach wirken, stellt der Gesundheitsminister fest.
Gefragt nach einem eventuellen Lockdown, antwortete der Politiker, dass er momentan kein Szenario endgültig ausschließen könne. Eine weitgehende Isolierung sei zwar möglich, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Lockdowns bewerte Niedzielski aber als sehr gering.
Jakub Kukla