RZECZPOSPOLITA: Polens politische Isolierung?
Das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes sei ein wichtiges Signal für die proeuropäischen Kräfte in Polen, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Chefredakteur Bogusław Chrabota. Man dürfe das Urteil nicht einfach ignorieren, man solle es aber auch nicht als einen bereits eingeleiteten Austritt Polens aus der EU darstellen.
Die Entscheidung müsse das entsprechende Land treffen, die EU selbst habe keine Instrumente, um einen Mitgliedsstaat aus der Gemeinschaft auszustoßen. Wohl könne aber die Europäische Union ein Land an den Rand der Politik verschieben, die Gelder stoppen oder vom Einfluss auf das politische Geschehen im Rahmen der Union trennen. Ein solches Land wäre dann bis zu seinem Austritt zu einem Spielzeug für seine Gegner und zum unattraktiven Partner für die bisherigen Verbündeten. Die politische Isolierung würde also vielmehr eine Marginalisierung und keine Stärkung auf der internationalen Arena bedeuten. Könne das Jarosław Kaczyński denn nicht verstehen, fragt Chrabota.
Er verstehe es bestimmt sehr gut, ähnlich wie einige europäische Politiker, die die Regierung in Warschau zu einem Kurswechsel auffordern. Wie wäre dann das Verhalten der Regierungspartei zu erklären? Sehr einfach: die PiS-Partei wolle die Emotionen hochschaukeln, um gewisse Profite in der Innenpolitik zu erzielen. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei eine Herausforderung für die polnische Opposition. Die Regierenden würden hoffen, dass sich die oppositionellen Kräfte nun auf den so genannten Polexit völlig konzentrieren und der PiS-Partei die Chance geben würden, dem Austrittsversuch immer wieder zu widersprechen. Somit könnte die Partei Recht und Gerechtigkeit zeigen, dass die Opposition den Kontakt mit der Wirklichkeit verloren habe, weil sie ständig vor etwas warne, was es gar nicht gäbe.
Ein altes Spiel: zu zeigen, dass der Gegner blind oder unberechenbar handle. Doch in dem konkreten Fall sie diese Strategie sehr gefährlich, schreibt Chrabota abschließend, denn man habe einen Prozess in Gang gesetzt, der außer Kontrolle geraten könnte – wie einst David Cameron in Großbritannien, lesen wir in Rzeczpospolita.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Wollte Deutschland aus der EU austreten?
Am Sonntag haben in mehreren polnischen Städten zehntausende Menschen gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Die zahlreichste Kundgebung fand auf dem Warschauer Schlossplatz statt. Die Demonstrierenden hätten polnische und Europa-Flaggen mitgebracht und mit Parolen wie: „Wir bleiben" und „Wir sind Europa!" ihre Gebundenheit an die EU manifestiert. Auch in anderen polnischen Großstädten sind die Bürger auf die Straßen gegangen. Zu den Protesten hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen, erinnert die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie.
Tusk habe zu Protesten jene eingeladen, die die polnischen Staatsinteressen in der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union sehen würden. Politiker der polnischen Opposition würden mit einer Stimme sprechen und überzeugen, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang des polnischen Rechts vor dem EU-Recht in Bereichen, für die die Mitgliedsländer verantwortlich seien, ein erster und ernster Schritt zum Austritt Polens aus der Staatengemeinschaft sei.
Gegen eine solche Darstellung würden jedoch konservative Milieus protestieren. Man weise darauf hin, dass auf Polens Straßen in Deutschland geschriebene Szenarien realisiert würden. Man berufe sich auch auf die zahlreichen Entscheidungen der Verfassungsrichter aus anderen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Die Gerichte hätten ähnliche Urteile gesprochen, doch damals habe keiner gesagt, dass diese Entscheidungen zum Austritt aus der EU führen könnten, schreibt die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie.
Jakub Kukla