Rzeczpospolita: EU wartet auf Entscheidung der PiS
Die EU wird die Mittel für den Nationalen Wiederaufbauplan für Polen nicht entsperren, solange die Regierung in Warschau das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht realisiert, schreibt im Vorfeld des EU-Gipfels in der heutigen Ausgabe die nationalkonservative Tageszeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf Quellen in Brüssel.
Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel Konflikte auf ihrer letzten Sitzung des Europäischen Rats gerne vermeiden würde, so die Zeitung, werde Rechtsstaatlichkeit bei den Gesprächen der EU-Spitzenpolitiker am kommenden Donnerstag und Freitag zweifellos thematisiert werden. Es stehe zwar nicht auf der offiziellen Agenda, aber der Premierminister Hollands sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Regierungschefs der nordischen Staaten werden es sicherlich kritisch ansprechen. Die Gesprächspartner des Blatts aus Brüssel, lesen wir, würden derzeit keine Möglichkeit sehen, die Blockade der ersten Tranche für den Wiederaufbauplan für Polen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro aufzuheben. Zuerst müsste Polen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Liquidierung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs befolgen, so Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Die Grenzen der juristischen Integration
Viel interessanter, als die Frage, wer im Streit um den Vorrang von europäischem Recht vor EU-Recht recht habe, sei die Frage, worum es in diesem Konflikt gehe und wieso es zu ihm kommen musste, schreibt indes in seinem Autorenkommentar für die Rzeczpospolita der Politikwissenschaftler Marek Cichocki. Dazu, so der Autor, sei vergangene Woche auf der Seite des britischen Chatham House ein Kommentar von Hans Kundnani, Stefan Auer und Pepijn Bergsen erschienen. Die Autoren würden darin beobachten, dass sich die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts in der Form, im Gegenstand und ihrem Geltungsbereich von den neulichen Urteilen etwa des deutschen und französischen Verfassungsgerichts unterscheiden würde. Ein Kernproblem würde all diese Urteile jedoch verbinden. Und zwar gehe es um die Grenzen der Integration, die durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die die Interpretation der der EU zugeteilten Kompetenzen ausweiten, vorgenommen werden könne.
Geht es nach den Autoren des Kommentars reiche diese Praxis der Richter aus Luxemburg weit in die Vergangenheit zurück und habe bis dato die Ausweitung der Macht der EU-Behörden über die Mitgliedstaaten auf eine Weise ermöglicht, die für die öffentliche Meinung und die Medien so gut wie unbemerkbar gewesen sei. Immer häufiger würden sich die Mitgliedsstaaten jedoch dagegen sträuben. So sei das letzte Urteil des polnischen Verfassungsgericht Gegenstand vieler bedeutender Kommentare französischer Politiker gewesen, die sich auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereiten würden. Dies zeige, dass das Problem der Souveränität der Mitgliedsstaaten und der Kompetenzgrenzen der Richter aus Luxemburg immer sichtbarer werde.
Bedeute dies das Ende der stillen Integration, die mit den Händen des Europäischen Gerichtshofs durchgeführt werde, wie die Autoren des Kommentars suggerieren? Er, so Cichocki, sei da vorsichtig. Die Macht und die Einflüsse der EU-Institutionen könne man nicht so einfach einschränken. Einige Dogmas seien in diesem Bereich in letzter Zeit tatsächlich in Frage gestellt worden. Das sei jedoch erst der Beginn eines langen und holprigen Weges, der uns bevorstehe, so Cichocki in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: PiS-Chef beschneidet Obersten Gerichtshof
Hohe Wellen in der Presse schlägt heute auch ein neuliches Interview von PiS-Chef Jarosław Kaczyński für den Radiosender RMF FM. Darin habe Kaczyński, wie das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna in seinem Aufmacher schreibt, eine weitgehende Reform des Gerichtswesens angekündigt. Zu den wichtigsten Eckpunkten des Vorstoßes würde der Umstieg auf eine Zwei-Ebenen-Struktur sowie tiefgreifende Änderungen im Obersten Gerichtshof gehören, dessen Einflusssphäre radikal beschnitten werden soll, so dass er weniger Aufgaben und weitaus weniger Richter haben werde. Auch die vom EU-Gerichtshof in Frage gestellte Disziplinarkammer soll verschwinden, um eine Entsperrung der Gelder für den Nationalen Wiederaufbauplan zu ermöglichen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Letzter Angriff der PiS auf die Gerichte
Die linksliberale Gazeta Wyborcza bezeichnet den Plan als finalen Angriff der PiS auf die Gerichte. Die Pläne, so das Blatt, seien unter anderem auf eine Neutralisierung des Obersten Gerichtshofs ausgerichtet. Die Institution soll zu einer Attrappe reduziert werden, wie sie derzeit schon das Verfassungsgericht sei, das Urteile je nach aktuellen politischen Bedürfnissen fälle. Verfahren werde die Reform auch nicht beschleunigen und das Durcheinander stattdessen weiter vergrößern. Nach fünf Jahren des “Reformierens” der Justiz würden die Verfahren jetzt durchschnittlich 67 Prozent länger dauern, als zuvor. Das zeige die Niederlage der Regierung, zitiert Gazeta Wyborcza den Pressesprecher des Richterverbands “Iustitia”.
Autor: Adam de Nisau