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Deutsche Redaktion

"Dialog ja, Fonds nein"

19.10.2021 11:02
Alle Augen sind dieser Tage auf Regierungschef Mateusz Morawiecki gerichtet. Von dessen Haltung bei dem heutigen Auftritt vor dem Europäischen Parlament und bei dem EU-Gipfel Ende der Woche hänge die Zukunft der EU-Fonds für Polen ab, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Premier Mateusz Morawiecki i wiceprzewodniczący Parlamentu Europejskiego Pedro Silva Pereira podczas posiedzenia Parlamentu w Strasburgu
Premier Mateusz Morawiecki i wiceprzewodniczący Parlamentu Europejskiego Pedro Silva Pereira podczas posiedzenia Parlamentu w StrasburguPAP/Albert Zawada

Rzeczpospolita: Dialog ja, Fonds nein

Alle Augen sind dieser Tage auf Regierungschef Mateusz Morawiecki gerichtet. Von dessen Haltung bei dem heutigen Auftritt vor dem Europäischen Parlament und bei dem EU-Gipfel Ende der Woche hänge die Zukunft der EU-Fonds für Polen ab, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Die Entscheidung in Brüssel darüber, wie es mit dem Nationalen Wiederaufbauplan weitergehen soll, für den Polen eigentlich schon jetzt eine Anzahlung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro erhalten könnte, sei noch nicht gefallen, lesen wir. “Höchstwahrscheinlich wird der Nationale Wiederaufbauplan suspendiert bleiben. Es ist das einzige Instrument zur Druckausübung auf Polen, prognostiziert der Experte des Berliner Büros des German Marshall Funds, Daniel Hegedus. Der Grund: Grünes Licht für den Plan würde für die EU-Kommission ein enormes Risiko des Verlusts ihrer Glaubwürdigkeit bedeuten, das sie sich, bei dem Widerstand einer Gruppe von EU-Staaten (unter anderem Hollands, Dänemarks und Schwedens) und des Großteils des EU-Parlaments nicht leisten könne. 

Ursprünglich, so das Blatt, sollte der Plan Anfang August abgesegnet werden, die letzten inoffiziellen Informationen hätten auf November hingewiesen. All dies sei jedoch noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts gewesen. Ein Teil der EU-Spitzenpolitiker, darunter Angela Merkel und EU-Ratschef Charles Michel, würde eine Eskalation des Konflikts mit Polen vermeiden wollen. Dies würde wohl zwar für eine Beruhigung der Atmosphäre auf dem Gipfel reichen, aber nicht für eine Entsperrung der Fonds. Es sei denn, die Regierung werde einen konkreten Plan für die Realisierung des Urteils des EU-Gerichtshofs zur Liquidierung der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs vorstellen. 

Der Brief von Premierminister Mateusz Morawiecki an die 26 EU-Staatschefs suggeriere auch keinen Durchbruch. Der Premierminister kritisiere die EU darin für die Anwendung von doppelten Standards, argumentiere für das Recht Polens auf eine Reform des Justizsystems und überzeuge, dass manche bei der Integration der EU zu weit gehen. An keiner Stelle schlage er vor, wie sich der Konflikt  lösen lassen könnte, der entfacht sei, nachdem das Verfassungsgericht einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für illegal erklärt hatte und Polen bis dato ihre Realisierung verweigert.

Daher werde die EU wohl darauf setzen, weiter in Dialog mit Warschau zu bleiben, den finanziellen Druck aber gleichzeitig zu erhöhen, so Rzeczpospolita. 

Gazeta Polska Codziennie: Europa mit dem Rücken zur eigenen Geschichte

Als die drei Christen: aus Deutschland - Konrad Adenauer, Frankreich - Robert Schuman und Italien - Alcide Gasperi die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft konzipierten, die später zur Europäischen Union umgetauft wurde, seien ihr Ziel vor allem Erleichterung im Handelsaustausch und die Vergrößerung des Wohlstands gewesen, schreibt in seinem Kommentar für die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie der Publizist Igor Szczęsnowicz. Von dem Aufzwängen von Ideologien, so der Autor, sei nicht die Rede gewesen. Die Urväter der EU hätten zu frisch in Erinnerung gehabt, was totalitäre Regime ausmache, um auf solche ekelhaften Ideen zu kommen. Leider würden die heutigen Brüsseler Eliten wohl eine andere Geschichte lernen. Vladimir Putin sei für sie ein zivilisierter Staatsmann und Erpressung nur “ein EU-Mechanismus”. Ganz davon zu schweigen, dass Linksstaatlichkeit für sie Rechtsstaatlichkeit bedeute. Und sie würden sich nicht darum scheren, dass Adenauer, Schuman und De Gasperi sich im Grabe umdrehen würden, wenn sie all dies sehen würden, so Szczęsnowicz in der Gazeta Polska Codziennie. 

Gazeta Wyborcza: Polnischer Zaun hält niemanden auf

Sogar 400 Migranten würden pro Wochenende aus Belarus über Polen nach Deutschland gelangen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza. Auf deutscher Seite sei das Problem so groß, dass die Polizei um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen appelliert. Als das polnische Militär Ende August den Bau des Zauns an der Grenze zu Belarus begann, so die Zeitung, habe die Regierung PiS versichert, dass die Barriere dicht sein wird. Der doppelte Stacheldraht sollte Migranten von dem Versuch der Grenzüberschreitung abhalten. Doch laut deutschen Behörden habe sich die Zahl der Versuche der illegalen Grenzüberschreitung deutlich vergrößert. Seit August habe die Polizei 4,9 Tausend solcher Fälle gemeldet. Und in den letzten Wochen würden die Zahlen lawinenartig ansteigen. Laut dem Gewerkschaftschef der Polizei Heiko Tegatz würde die Situation an die von 2013 an der deutsch-österreichischen Grenze erinnern. 2015 sei die Zahl der Migranten, wie Tegatz in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer erinnert, so groß gewesen, dass die Behörden die Kontrolle darüber verloren haben, wer nach Deutschland eingereist sei. Das dürfe sich nicht wiederholen, so Tegatz. Wie das Blatt berichtet, habe Deutschland spezielle, beheizte Container für die Asylsuchenden vorbereitet. An der polnisch-belarussischen Grenze würden indes Menschen erfrieren. Da auf dem Grenzstreifen der Ausnahmezustand ausgerufen worden sei, würden weder Journalisten noch Humanitärorganisationen einreisen dürfen, so Gazeta Wyborcza. 

Autor: Adam de Nisau