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Deutsche Redaktion

Warten auf einen Durchbruch

19.11.2021 12:56
In Bezug auf die Krise na der polnisch-belarussischen Grenze gebe es zwei Gründe, die Hoffnung - wenn nicht auf einen Durchbruch, dann wenigstens auf eine Verbesserung der Lage - geben würden, schreibt Rzeczpospolita. Außerdem: EU bleibt bei ihrem Kurs in Bezug auf die Justizreform. Und: Schulen stoßen in der Pandemie erneut an ihre Grenzen.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Rzeczpospolita: Warten auf einen Durchbruch

Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch in der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze? Wie die Rzeczpospolita in der heutigen Ausgabe beobachtet, gibt es mindestens zwei Gründe für vorsichtigen Optimismus. Erstens hätten die Regierungschefs Iraks und Kurdistans gestern im Gespräch mit Premierminister Mateusz Morawiecki die Aussetzung von Flügen nach Belarus angekündigt. Zweitens sei es, wie Quellen aus Regierungskreisen informieren, nach einer diplomatischen Aktion, auch zu einer Blockade anderer Fluglinien gekommen. Laut der Regierung, lesen wir, sei es - unter anderem dank dem Besuch von EU-Ratschef Charles Michel und der gemeinsamen Erklärung der G7 zur Krise - gelungen, die Situation an der EU-Außengrenze mit Erfolg zu internationalisieren. 

Gleichzeitig würden die Gesprächspartner der Rzeczpospolita allerdings auch einräumen, dass ein schneller Durchbruch in der komplexen Situation unwahrscheinlich sei, auch wenn sich die Lage mit der Zeit nicht unbedingt zu Gunsten von Lukaschenka und Putin verändern werde. Die Regierung bereite sich daher auf eine langfristige Krise vor, die in Bezug auf direkte Aktionen an der Grenze in nächster Zukunft vermutlich etwas milder, im Desinformationsbereich dafür intensiver sein werde. 

All diese Kalkulationen, so das Blatt, könnten jedoch mit einem Schlag ihre Aktualität verlieren. Denn Putin habe sich zum ersten Mal seit dem Beginn der politischen Krise in Belarus für Gespräche zwischen Lukaschenka und der belarussischen Opposition ausgesprochen. Deute dies etwa das Ende des Diktators aus Minsk an?, fragt Rzeczpospolita.

 

Rzeczpospolita: Keine versöhnlichen Gesten aus Brüssel

Der Konflikt an der belarussischen Grenze hat keinen Einfluss auf die Haltung der EU zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und eine eventuelle Entsperrung der Mittel für den Nationalen Wiederaufbauplan, beobachtet in seinem Autorenkommentar für die Rzeczpospolita der Publizist Tomasz Pietryga. 

Viele, so der Autor, hätten gehofft, dass die gestrige Visite von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der die Justizreform der Regierung PiS scharf kritisiert hatte, eine Wende in den angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel nach sich ziehen könnte. Das Treffen des Kommissars mit Justizminister Ziobro, nach dem Reynders deutlich gemacht habe, dass der Kurs der EU-Kommission in diesem Konflikt unverändert bleibt, habe diese Hoffnungen jedoch zunichte gemacht. Nebenbei gesagt, so Pietryga, sei Ziobro, der als Vertreter des radikalen Lagers der Regierung gelte, sowieso keine gute Adresse, wenn die EU einen Kompromiss anstreben wollte. Und die Kommissare würden dies sicherlich auch wissen. 

Der Konflikt sei vorerst also erstarrt. Das Einzige, was nicht stehengeblieben sei und in unverändertem Tempo weiterticke, sei die Strafe in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag, den die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, trotz des Urteils des EuGH, der ihre Suspendierung angeordnet hatte, weiter in Betrieb bleibe. Wann würde die Regierung die Liquidierung der Kammer ins Visier nehmen, fragt der Autor. Vorerst schienen die polnischen Politiker sich nicht zu beeilen. Justizminister Ziobro habe diese Woche zwar die Eckpunkte des neuen Reformprojekts für die Justiz vorgestellt. Ein Konzept, wie es mit der Disziplinarkammer weitergehen soll, habe der Entwurf jedoch nicht enthalten, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita. 

 

Gazeta Wyborcza: Pandemische Paralyse der Schulen

Die Schulen würden in der Pandemie erneut  an ihre Grenzen stoßen, alarmiert die linksliberale Gazeta Wyborcza. Die Regierung versuche die Krise zu überdauern und zähle darauf, dass die Schulen, ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stationär weiterarbeiten können. Doch immer mehr Schulen müssten den normalen Unterricht mittlerweile für mehrere Wochen aussetzen. Nicht nur wegen der ungeimpften Pädagogen, sondern auch wegen dem allgemeinen Mangel von Lehrkräften. 

Trotz des sich vertiefenden Chaos, so das Blatt, würde die Regierung weder Pflichtimpfungen für Lehrer noch breitangelegte Tests für die Schüler einführen wollen. In Großbritannien würden derweil alle Schüler Zugang zu kostenlosen Tests haben, Frankreich teste Kinder unter dem 12. Lebensjahr, die sich nicht impfen lassen können. 

Zudem würden landesweit weiterhin etwa 4000 Lehrer fehlen, vor allem in den Fächern Physik, Informatik und Englisch, also Spezialisten, die auf dem Markt allesamt mehr verdienen können, als im Bildungssystem. Und die Lehrer, die gerade nicht krank seien, seien völlig von den Überstunden überlastet, so Gazeta Wyborcza.  

 

Autor: Adam de Nisau