Rzeczpospolita: Deutschland blockiert Waffenverkauf an die Ukraine
Deutschland lehnt den Verkauf von Waffen an Kiew über die Logistikagentur der NATO NSPA ab, lesen wir in der heutigen Ausgabe der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Kiew, erinnert das Blatt, wolle Waffen zur Bekämpfung von Drohnen sowie sogenannte Anti-Snipersysteme erwerben. Deutschland gebe jedoch kein grünes Licht für die Transaktion, da es die bestellten Waffen für zu offensiv halte.
Für Kiew sei die Situation klar, schreibt in seiner Stellungnahme der Publizist Jędrzej Bielecki. In sechs Wochen können russische Panzer die Grenze überschreiten und die Invasion der Ukraine aus dem Norden, Osten und Süden beginnen. Es sei also der letzte Moment, um die Armee aufzurüsten und zu verursachen, dass die Kosten des Kriegs für den Kreml höher ausfallen. Aus diesem Grund würde die Entscheidung Deutschlands in der Ukraine auf Unverständnis stoßen. Kiew würde darauf hoffen, dass Olaf Scholz die Entscheidung seiner Vorgängerin noch ändert.
Aus Berlin gesehen, so der Autor, sei das Bild nicht mehr so klar. Deutschland würde argumentieren, dass es dank dem Dialog mit Moskau und den Sanktionen nach der Krim-Annexion gelungen sei, die Skala des Kriegs im Donbass einzuschränken und Putin von einer breit angelegten Offensive sowie dem Versuch, den ganzen Süden der Ukraine zu besetzen, abzuleiten. Nun versuche Berlin ebenfalls alles zu vermeiden, das Russland als Provokation interpretieren könnte. Auch anderen Metropolen, wie Washington, London oder Paris sei diese Logik nicht fremd. Joe Biden etwa habe soeben die Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar an die Ukraine suspendiert, in der Hoffnung, dass dies helfe, die Spannungen mit dem Kreml zu mildern.
Alles sei jedoch eine Frage der Proportionen, so Bielecki. Es sei klar, dass die westlichen Alliierten sich nicht direkt in die Verteidigung der Ukraine engagieren werden. Im Falle einer Konfrontation werde Kiew alleine bleiben. Man könne daher nicht ernsthaft behaupten, dass die Lieferung von defensiven Waffen eine Provokation Moskaus darstelle. Die deutsche Obstruktion signalisiere auch, dass der Westen in Bezug auf die Ukraine geteilt ist. Es gebe Falken, wie die Briten, und Tauben, wie Deutschland. Solche Unterschiede würde Putin immer suchen und für sich nutzen wollen, so Jędrzej Bielecki in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Verlorener Krieg gegen Covid-19
Infolge der Pandemie ist die Lebenserwartung der Polen um 1,4 Jahre geschrumpft. Das ist eines der schlechtesten Ergebnisse in Europa, lesen wir im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Auch in Bezug auf die Zahl der überschüssigen Todesfälle liege Polen auf Platz zwei, so die Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der OSZE und der Europäischen Kommission. Gehe es nach den Autoren der Studie, seien die schlechten Ergebnisse Polens die Folge von jahrelangen Vernachlässigungen im Gesundheitswesen.
Unter den Ländern, die am besten abgeschnitten hätten, seien die skandinavischen Staaten, aber auch Zypern und Irland. Dort sei nicht nur die Lebenserwartung nicht gesunken. Auch die Zahl der Toten habe diejenige, die vor der Pandemie prognostiziert wurde, nicht überschritten. Dies würde vor allem mit einem gut organisierten Gesundheitswesen, aber auch mit einem relativ guten Gesundheitszustand der Bürger vor der Pandemie zusammenhängen.
Ein weiterer Grund dafür, dass Polen, neben Rumänien, Bulgarien, Spanien und Litauen zu den Verlierern des Kriegs gegen Covid-19 zähle, sei laut den Autoren des Berichts auch die niedrige Qualität der für die Beobachtung der Pandemie notwendigen Daten, was gute Entscheidungen zusätzlich erschwert habe. Die Zahl der in Polen durchgeführten Tests würde beispielsweise weit unter dem EU-Durchschnitt liegen. Nur 5 Prozent der Polen hätten die offizielle App der Regierung genutzt. In Irland und Finnland seien es über 40-50 Prozent gewesen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau