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Deutsche Redaktion

Die Probleme mit der Steuerreform “Polnische Ordnung” bleiben ein wichtiges Thema in den Pressekommentaren.

11.01.2022 13:12
Die Probleme mit der Steuerreform “Polnische Ordnung” bleiben ein wichtiges Thema in den Pressekommentaren
Polski Ład
Polski ŁadPAP/Darek Delmanowicz

Rzeczpospolita: Korrigiert die Polnische Ordnung

Die Probleme mit der Steuerreform “Polnische Ordnung” bleiben ein wichtiges Thema in den Pressekommentaren. Nach den Lehrern werden in den kommenden Wochen wohl auch Kleinunternehmer, Manager und Rentner mit Renten in Höhe von über 5000 Złoty die Fehler in dem Gesetzespaket zu spüren bekommen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Heute, so das Blatt, sei zu sehen, dass das Problem mit dem Flaggschiffprojekt der Regierung Morawiecki nicht nur eine Gruppe von Reichen, internationale Korporationen oder Buchhalter betrifft. Die Folgen der schlecht konstruierten Vorschriften würden viele Gesellschaftsgruppen umfassen, darunter Millionen von Ich-AG´s und kleinen Unternehmern, Ärzte und Steuerbeamte. Die letzteren, so die Zeitung, würden schon jetzt signalisieren, dass sie bei dem fehlerhaften Gesetz und fehlenden Schulungen ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß werden verrichten können. Daher appelliert das Blatt an den Regierungschef, statt Floskeln über eine “historische Steuersenkung” und angebliche Milliarden zu wiederholen, die in den Taschen der Steuerzahler bleiben, die Reform noch einmal genau zu analysieren, die guten Ideen zu behalten und fehlerhafte zu streichen. Sonst werde die ganze Ordnung eine historische Senkung sein, aber nicht von Steuern, sondern des gesellschaftlichen Vertrauens, so Rzeczpospolita. 

Dziennik/Gazeta Prawna: Alleinerziehende empört über Steuerreform

Zu den Gruppen, die infolge der Polnischen Ordnung Verluste davontragen, gehören unter anderem auch alleinerziehende Eltern, beobachtet auf seiner Titelseite das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Der Grund: Die Polnische Ordnung habe die Möglichkeit der gemeinsamen Steuerabrechnung mit dem Kind abgeschafft und sie mit einem einmaligen Steuerabzug in Höhe von 1500 zł jährlich ersetzt. Dadurch, so die Begründung der Regierung, wolle man Scheidungen aus Steuergründen verhindern. Und die Alleinerziehenden würden von der Änderung auch profitieren, versicherte Familienministerin Beata Socha auf Twitter. Auf die Reaktion auf die Äußerung von Seiten von Witwen, Witwern und Personen, die Kinder mit Behinderungen erziehen, so das Blatt, habe man nicht lange warten müssen. Eine Leserin habe ausgerechnet, dass sie durch die Änderung über 20 Tausend Złoty (etwa 5 Tausend Euro) jährlich verliert. Eine andere habe kalkuliert, dass sie bei Einkommen in Höhe von etwa 15 Tausend Złoty, etwa 1 Tausend Złoty mehr zahlen muss, als ein kinderloses Ehepaar mit demselben Gesamteinkommen. Experten würden bestätigen, dass die Klagen der alleinerziehenden Eltern zum Großteil begründet sind, so Dziennik/Gazeta Prawna. 

Gazeta Polska Codziennie: Historische Gerechtigkeit

Die Angriffe gegen die polnische Ordnung seien ein Ausdruck der Verachtung gegenüber Millionen von Polen, schreibt indes in ihrem Aufmacher die nationalkonservative, regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie. Die Opposition kritisiere die Polnische Ordnung, da sie wisse, dass die Reform gut für die Gesellschaft ist, zitiert das Blatt den Politiker der Regierungspartei Marek Ast. 

Im Kommentarteil kommt der Sekretär von PiS-Chef und Vizepremier Jarosław Kaczyński Michał Moskal zu Wort, der die Änderungen als historische Gerechtigkeit bezeichnet, von der der Großteil der Polen profitieren werde. Die 10 mal höhere steuerfreie Quote, so Moskal, werde Schul- und Hochschulabsolventen den Berufsstart vereinfachen. Auch Rentner würden dank der hohen steuerfreien Quote kleinere und manchmal auch keine Steuern zahlen müssen.  

Laut einer aktuellen Studie von United Surveys für das Portal Wirtualna Polska bewerten 48,5 Prozent der Polen die Änderungen positiv, 41 Prozent negativ, sagt schließlich im Interview mit dem Blatt der Chef des Regierungszentrums für Analysen Prof. Norbert Maliszewski. “Auf den Anstieg der Zahl von guten Bewertungen hat auch der gut bewertete Anti-Inflationsschirm Einfluss. Twitter ist eine Informationsblase, doch es entscheidet die schweigende Mehrheit, die übergangenen Gesellschaftsgruppen”, so Maliszewski im Gespräch mit Gazeta Polska Codziennie.

Autor: Adam de Nisau