Rzeczpospolita: Die Beamtenarmee wächst
Die Zahl der in den Ministerien angestellten Beamten wächst von Jahr zu Jahr. Und die Kosten der Gehälter würden noch schneller in die Höhe schnellen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die nationalkonservative Rzeczpospolita. So sei die Zahl der im Finanzministerium angestellten Beamten laut dem Blatt seit 2015 von 2002 auf 2597 Personen gestiegen, also um 29 Prozent. Die Kosten der Löhne hätten sich im selben Zeitraum, mit einer Steigerung von 163 Millionen Złoty auf 297 Millionen, fast verdoppelt. Und aus Antworten auf Interpellationen von Abgeordneten gehe hervor, dass die meisten Ministerien deutlich mehr Personal angestellt haben. Nur ein weiteres Beispiel sei das Gesundheitsministerium. Dort sei die Zahl der Angestellten um 15 Prozent gestiegen, die Kosten der Gehälter dagegen um 55 Prozent. “Besonders die Statistiken aus dem Finanzministerium wecken, im Kontext der legislativen Fehlschläge und der wütenden Inflation, Widerstand”, betont die Abgeordnete der oppositionellen Bürgerkoalition und Autorin der entsprechenden Interpellation, Krystyna Skowrońska. Zumal eine der Ursachen für die explodierenden Kosten, laut Experten, auch schlechte Arbeitsorganisation sei. “Es wundert mich, dass die Anstellung in den Ministerien so stark gestiegen ist. Eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ist nicht sichtbar. Ich sehe auch keinen nennenswerten Anstieg von neuen Aufgaben”, kommentiert im Gespräch mit dem Blatt Prof. Jacek Męcina von der Warschauer Universität.
Nicht nur sei die Regierung mit ihrer Personalpolitik kein gutes Beispiel für den Privatsektor, der in Zeiten der Inflation Personalkürzungen vornehmen müsse. Sie werde mit den zusätzlichen Beamten auch nicht besser. Nur teurer, schreibt in seinem Kommentar zum Thema der Publizist der Rzeczpospolita, Wojciech Tumidalski.
Gazeta Wyborcza: Polen will EU-Urteil nicht vollstrecken
Über eine mögliche neue Front im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel berichtet in ihrem Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, lesen wir, weigere sich die Regierung PiS, einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg nachzukommen und Entschädigungen an Richter zu zahlen, die im Prozess gegen die Regierenden gewonnen hätten. Wie das Blatt erinnert, habe sich Polen zur Befolgung der Urteile des Gerichtshofs verpflichtet, als es die europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert habe. Die Entscheidung der Regierung bedeute daher auch, dass sie die Konvention nicht mehr respektieren wolle. Das Auswärtige Amt habe sich in seiner Stellungnahme auf das Urteil des von der PiS kontrollierten Verfassungstribunals berufen, der eine der Vorschriften der Konvention als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Dass die Regierungspartei keine Generalüberholung ihrer umstrittenen Justizreformen vorhabe, so das Blatt, sei schon länger bekannt gewesen. Denn zuvor habe Warschau schon sieben Prozesse zur sogenannten Justizreform verloren und trotzdem keine Änderungen in den Vorschriften vorgenommen. Dass Warschau jedoch keine Entschädigungen zahlen wolle, sei neu. Nach den drei vorherigen Urteilen habe der Staat sowohl die entsprechenden Entschädigungen, als auch die Prozesskosten entrichtet. “In Polen ist es nie besonders gut mit der Befolgung der Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs gewesen. Aber so schlecht, dass wir die Jurisdiktion des Tribunals anfechten und das Urteil deswegen nicht vollstrecken wollen, war es noch nie”, zitiert Gazeta Wyborcza den Twitterkommentar der Menschenrechtsexpertin Agata Bzdyń zur Entscheidung.
Gazeta Polska Codziennie: Es wird sich nicht lohnen, uns anzugreifen
Die regierungsnahe, nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie setzt auf ihrer Titelseite indes auf kriegerische Töne. Es werde sich sich nicht lohnen, Polen anzugreifen, lesen wir im Aufmacher. Wir, so die Zeitung, hätten soeben den Prozess der größten Modernisierung der polnischen Streitkräfte in der Geschichte begonnen. In den kommenden Jahren werde die polnische Armee die modernste Ausrüstung erhalten. Und das sei erst der Anfang. “Wenn diese Einkäufe realisiert werden, werde Polen zur globalen Elite der Staaten aufsteigen, die über das größte Potential zur Verteidigung des eigenen Territoriums verfügen”, sagt im Interview mit der Zeitung General Dariusz Wroński.
Autor: Adam de Nisau