Die Internetseite des konservativen Wochenblatts DoRzeczy berichtet am Freitag, Belarus habe bereits beschlossen, Bewohner des Landes für die Armee zu mobilisieren. Dem unabhängigen belarussischen Wochenportal "Nasza Niwa" zufolge, lesen wir, solle die Musterung unter dem Vorwand der Überprüfung der Kampfbereitschaft von Einheiten und Militärübungen stattfinden.
Belarussische Soldaten hätten bisher nicht an der Aggression gegen die Ukraine teilgenommen, erinnert das Online-Blatt. Russland habe aber seinen Nachbarn seit Beginn des Krieges vom Territorium Weißrusslands aus angegriffen. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge soll Putin aber immer mehr Druck ausüben, damit Lukaschenkas Armee sich den Kriegshandlungen gegen Kiew anschließe. Angesichts der Niederlagen an der Front, heisst es, brauche Russland Unterstützung. Gehe es nach Journalisten von "Nasza Niwa", soll die Einberufung zur Armee nicht veröffentlicht werden. Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenka würde eine ähnliche Reaktion der Rekruten wie in Russland befürchten. Dort seien junge Männer nach Bekanntgabe der Mobilmachung massenhaft aus dem Land geflohen, erinnert DoRzeczy.
Zunächst plane Minsk Männer aus kleineren Städten einzuberufen, lesen wir weiter. Man sollte aber erst dann Alarm schlagen, wenn die mobilisierte Zahl 5.000 übersteige, sollen belarussische Streitkräfteoffiziere dem Blatt mitgeteilt haben. Dies würde nämlich bedeuten, dass eine Kampfgruppe gegründet worden sei, die in die Ukraine entsandt werden könnte. Bei 10.000 könnten es mehrere solcher Einheiten geben, schreibt DoRzeczy.
Politico: Deutschlands hat Risiko missachtet
Dem politischen US-Tagesblatt Politico zufolge habe die Bundesregierung am Donnerstag eine streng geheime Sicherheitsbewertung der Nord Stream 2 aus dem Jahr 2021 freigegeben. Dieses Thema wird auch von einigen Medien in Polen aufgegriffen.
Nur vier Monate vor Kriegsausbruch habe Berlin demnach behauptet, die Energieversorgung werde durch eine zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas „nicht gefährdet“. Stattdessen behaupte das Gutachten, dass die Nord Stream 2 „die Widerstandsfähigkeit des europäischen Gasversorgungssystems erhöhen würde, indem es einen zusätzlichen Kapazitätspuffer für Spitzennachfragen bereitstellt“. Die Bewertung des Bundestags betrachte zwar ein Szenario, in dem Russland die Gaslieferungen nach Europa stoppt, stufe ein solches Risiko jedoch als sehr gering ein. Es betone auch, lesen wir, dass Gaslieferungen aus der Sowjetunion und später aus Russland nach Deutschland seit Jahrzehnten zuverlässig und vertragskonform seien. Und das sogar in Zeiten politischer Spannungen.
Das Dokument, heißt es weiter, sei in den letzten Tagen der scheidenden Regierung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet worden. Der derzeitige deutsche Staatschef Olaf Scholz habe schon damals als Vizekanzler eine Schlüsselrolle gespielt, bemerkt Politico. Das umstrittene Gutachten, fährt das Blatt fort, zeige einen überaus naiven Blick auf die Risiken der in den Jahren vor Moskaus Krieg ständig wachsenden starken Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Der Bericht weise auch Bedenken osteuropäischer Partner wie Polen und der Ukraine zurück, heisst es weiter. Diese hätten lange davor gewarnt, Nord Stream 2 würde das Risiko einer Energie-Erpressung durch den Kreml erhöhen. Nun aber habe Berlin Anfang dieses Monats ein beispielloses Gaspreis-Entlastungspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro verabschieden müssen, um Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energie-Preisen zu schützen.
Die Veröffentlichung des Gutachtens, lesen wir abschließend, sei nur erfolgt, nachdem Journalisten des deutschen Magazins Der Spiegel Zugang zu dem Dokument beantragt und damit gedroht hätten, die Regierung vor Gericht zu bringen, sollte sie die Akte nicht veröffentlichen.
Joachim Ciecierski