Rzeczpospolita: Wem gelingt es, Putin zu stürzen?
Seit neun Monaten werde Russland in der gesamten demokratischen Welt mit Aggression, Blut, Verbrechen und Besatzung gleichgesetzt. Gleichzeitig würden sich Kommentatoren weltweit fragen, wie der Krieg enden werde, schreibt Ruslan Schoschyn in der Rzeczpospolita. Wer, so die wichtigsten Fragen, seien die Gegner des russischen Diktators und wie könnte Russland nach seinem Sturz aussehen?
Russlands bekanntester Oppositioneller, Alexej Nawalny, erinnert der Autor, sitze im Gefängnis. Der bekannte Dissident und Schachweltmeister Garri Kasparow halte sich seit Jahren in den USA auf und bekämpfe Putins Regime von dort aus mit seiner Feder. Ein weiterer wichtiger Gegner des Kremlchefs, Michail Chodorkowski, lebe in der Schweiz und betreibe einen YouTube-Kanal. Jeder von ihnen, lesen wir, prangere den Krieg und das Regime von Putin an. Aber wer werde Putin stürzen und nach ihm die Macht in Russland ergreifen?
Nach einer Antwort auf diese Frage hätten Ende vergangener Woche nun auch die Teilnehmer eines Kongresses ehemaliger russischer Abgeordneter und lokaler Regierungsbeamter in der Nähe von Warschau gesucht. Sie hätten sogar ein Übergangsparlament ins Leben gerufen und an die restliche demokratische Opposition appelliert, Putin mit vereinten Kräften zu bekämpfen.
Würden sie Erfolg haben? Dies, so Szoszyn, bleibe ungewiss. Eines sei indes sicher. Polen würde seit Jahren den Unabhängigkeitskampf der Ukrainer unterstützen. Auch die Gegner des Lukaschenko-Regimes in Belarus würden seit Jahren in Warschau Hilfe erhalten. Und nun würden auch zumindest einige russische Demokraten Unterstützung an der Weichsel suchen. Doch erkämpfen müssten sich die Russen ihre Freiheit letztendlich selbst. Das Grundproblem bleibe daher, ob Putins Gegner heute die nötige Durchschlagskraft haben. Und ob sie der Welt einen qualitativen Wandel bieten können. Auch wenn all dies heute noch offen bleibe, lohne es sich, sie wenigstens anzuhören, so Ruslan Schoschyn in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Ohne die USA kann Polen keinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna befasst sich indes mit den anstehenden Kongresswahlen in den USA. Das schlimmste Szenario für Polen, lesen wir, sei, dass die Republikaner nicht nur die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, sondern dass auch die isolationistische Sichtweise gewinne, sagt der Politologe Doktor Jarosław Szczepański im Interview mit dem Blatt.
Die Wahlen, so der Politologe, könnten potentiell große Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik und auf Polen haben. Der Grund: Polen, lesen wir, würde in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen, den es ohne die Hilfe der USA nicht werde fortsetzen können. Und in Übersee werde das Engagement der USA in Europa nicht von allen begrüßt. So habe die Republikanische Partei auch eine starke isolationistische Fraktion., die zwar nicht dominant, aber dafür lautstark sei und die Wahrnehmung der Außenpolitik beeinflusse. Schon Mitte Oktober, erinnert Szczepański, hätten einflussreiche Republikaner u.a. gewarnt, dass es für die Ukraine keinen "Blankoscheck" mehr geben werde. Republikanernahe Medien würden auch den Rückzug aus der Ukraine verlangen und stattdessen die Wirtschaft zum Hauptthema machen. Denn viele Amerikaner seien der Meinung, dass sie aufhören sollten, auf Kosten der eigenen Wirtschaft die Probleme der Welt zu lösen. Besonders vor dem Hintergrund der zahlreichen innenpolitischen Probleme - der Inflation, des Konjunkturrückgangs und einer Migrantenwelle an der Südgrenze.
Sollte sich das isolationistische Narrativ durchsetzen, würden Polen und seine regionalen Partner in eine sehr schwierige Situation geraten.
Das beste Szenario aus Polens Sicht, lesen wir, wäre indes eine Pattsituation im Kongress, bei der die Demokraten die Mehrheit im Senat und die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen würden. In dieser Konstellation könnte Präsident Joe Biden seine Politik fortsetzen, so Jarosław Szczepański im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Polen muss COVID-Impfstoff loswerden
Jeden Tag würden sich nur 20.000 Polen gegen COVID impfen. Die große Mehrheit von ihnen würde die zweite Auffrischungsimpfung erhalten. Ganz ohne Impfung würden indes etwa 40 Prozent der Bevölkerung bleiben. Und genau aus diesem Grund müssten die polnischen Behörden jetzt ihren Überschuss von 25 Millionen Impfdosen loswerden, schreibt die links-liberale Gazeta Wyborcza. Genau darüber würde Polen nun auch mit einigen Staaten verhandeln. Impfstoffe mit kurzem Verfallsdatum könnten auch kostenlos an Entwicklungsländer verschenkt werden, die sich solche Präparate gar nicht leisten könnten. Eine solche Weitergabe würde auch der Empfehlung der WHO entsprechen, so das Blatt. Bislang habe Polen 30 Millionen Impfdosen vor allem an die Ukraine, aber auch an Vietnam und andere Länder kostenlos weiterverteilt, so Gazeta Wyborcza.
DoRzeczy: Steht Polen vor einem „nuklearen Krieg" mit der EU?
Die Regierung hat beschlossen zwei und letztendlich drei große Kernkraftwerke in Polen zu bauen. Geht es nach dem Nachrichtenportal des konservativen Wochenblatts Do Rzeczy erwarte das Land deshalb ein unvermeidlicher politischer Krieg mit der Europäischen Union.
Trotzdem sei es eine der besten Entscheidungen, heißt es, die die Regierung der Vereinigten Rechten seit Langem getroffen habe. Nach mehr als 20 Jahren des Geredes über die Notwendigkeit der Kernenergie in Polen und der Vergeudung zahlreicher Gelder für die vorgetäuschte Entwicklung des Atoms, seien endlich konkrete Entscheidungen und Verpflichtungen getroffen worden. Warum nicht früher, fragt das Online-Portal. Einerseits sei die innere Schwäche der polnischen Eliten schuld gewesen. Doch vor allem habe sich der politische Wille der herrschenden Kreise der Europäischen Union durchgesetzt: In Polen, wie letztlich in ganz Europa, sollte es kein Atomkraftwerk geben, weil dies den Grundsätzen des Kampfes für das Klima widersprechen würde.
Religiöse Dogmen, fährt Do Rzeczy fort, seien aber nicht unbedingt logisch. Die Religion des "Klimatismus" in der europäischen Ausgabe falle unter dieselbe Regel.
Würde es der EU wirklich um die "Rettung des Klimas" gehen, um eine Katastrophe zu verhindern, lesen wir weiter, wäre die logische Konsequenz dieser Annahme, die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen einzustellen. Und die einzige der Menschheit bekannte Möglichkeit, große Mengen von Energie ohne Verbrennung zu erzeugen, sei die Kernreaktion. Die Umwelt würde hierbei auch weniger belastet. Geht es nach Do Rzeczy, sollte die Rettung des Planeten deshalb logischerweise die Abkehr von fossilen Brennstoffen und den Bau von Atomreaktoren vorsehen.
Autor: Piotr Siemiński