niezależna.pl: Unsere Freiheit ist nicht besser als vor 40 Jahren
Der Abgeordnete habe während der Sitzung an eine Reihe von Ereignissen erinnert, die einen langen Prozess des Zerfalls des sowjetischen Systems dargestellt haben. Das wichtigste sei die erste Pilgerreise von Johannes Paul II. nach Polen im Jahr 1979 gewesen. Das Zweite, die Streikwelle im August 1980, die zur Gründung der Gewerkschaft Solidarność geführt habe.
Der Westen, so der Abgeordnete, glaube bis heute, dass er am Zusammenbruch des kommunistischen Blocks von Anfang an ernst beteiligt gewesen war. Die meisten westlichen Regierungen hätten aber, Legutko zufolge, nicht nur mit dem sowjetischen Regime zusammengearbeitet, sondern auch versucht, sich ihm anzupassen. Deshalb sei der Fall des Kommunismus von westlichen Eliten als Destabilisierung des globalen Systems wahrgenommen worden.
Aktivisten aus Osteuropa, heißt es, habe man damals auch eher als Unruhestifter als Freiheitskämpfer betrachtet. Im Osten hingegen, so der Parlamentarier, wurde der Zusammenbruch des kommunistischen Systems als großer Neustart empfunden. Dort habe man an den Aufbau eines neuen Systems mit viel Raum für Freiheit geglaubt. Dies sei jedoch schon lange her. Seitdem erlebe nicht nur Europa eine allmähliche Einschränkung der Freiheit.
Nach Ansicht des Politikers, heißt es auf niezależna, habe Europa neue Formen der Zensur und der politischen Orthodoxie eingeführt. Vieles, was in der EU geschehe, einschließlich des Entzugs der Souveränität der Mitgliedstaaten, führe in eine Richtung. Umso mehr müsse man sehr wachsam sein, zumal unsere Freiheit ständig eingeschränkt werde. Zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, dürfe sich Europa nicht in falscher Sicherheit wiegen, habe der Abgeordnete am Schluss seiner Rede gewarnt. Anstatt Übermut bedürfe es an Vorsichtigkeit, denn wir leben in sehr schwierigen Zeiten, schloss der Abgeordnete seine Rede im Parlament ab.
Rzeczpospolita: Ein bitterer Sieg für Donald Trump
Der Wahlkampf im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA sei ein großer Erfolg für Donald Trump gewesen. Aber das Wahlergebnis am Stichtag selbst nicht unbedingt, schreibt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
In den Wahlen sollen 216 Kandidaten der Republikanischen Partei gewonnen haben, die öffentlich oftmals behauptet hätten, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 manipuliert worden seien. Dies, lesen wir, sei heute ein wichtiger Indikator für die Sympathie mit dem "Trumpismus" - der radikalen Rechten, heißt es, die den umstrittenen Milliardär kennzeichne.
Trump habe sich sehr stark in den Wahlkampf engagiert. In den Vorwahlen habe er nur die Kandidaten unterstützt, die das Ergebnis der vorangegangenen Wahl angezweifelt hätten. Die Legende, so der Autor, vom Wahlbetrug sei ein energiereicher politischer Treibstoff, der stark polarisiere und große Emotionen auslöse. Inzwischen lassen die Ergebnisse der US-Wahlen jedoch Zweifel aufkommen, ob diese Radikalisierung der Republikanischen Partei zugutekomme.
Trotzdem könnten sich die Republikaner freuen. Sie hätten die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen, obwohl sie sicherlich kleiner sein werde als erwartet.
Aber auch für Joe Biden könnte es Anlass zur Sorge geben. Er müsste sich nun mit dem Kongress über das Schicksal seiner Gesetzesvorschläge auseinandersetzen. Für Polen könnte dies vor dem Hintergrund von Bidens Engagement für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland eine beunruhigende Nachricht sein. Die Republikaner sollen sich nämlich beschweren, die USA würden sich zu sehr in den Krieg einmischen.
Donald Trump, heißt es abschließend, habe sicher noch nicht sein letztes Wort gesprochen. Man erwarte, dass er seine Kandidatur für die Wahl 2024 in Kürze bekannt geben werde. Angesichts der Tatsache, dass es ihm gelungen sei, die Republikanische Partei zu knechten, sei mit noch mehr Radikalität, noch mehr Polarisierung, und einem noch stärkeren Kulturkampf zu rechnen, lautet Szułdrzyńskis Fazit in der Rzeczpospolita.
DGP/RMF FM: Polens Wirtschaft auf dem Holzweg?
Mehr als die Hälfte der Befragten einer Meinungsumfrage der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna und des privaten Radiosenders RMF FM glaube, dass es um die Haushaltslage des polnischen Staates schlecht oder sehr schlecht stehe. Eine gegenteilige Ansicht würden 14 Prozent der Befragten vertreten, während 24 Prozent der Meinung seien, dass der Stand um Polens Wirtschaft weder gut noch schlecht sei.
Die detaillierten Ergebnisse sollen zeigen, dass die Bewertung der Realität stark von politischen Überzeugungen abhängen. Unter den Wählern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) würden demnach 40 Prozent die Situation als positiv sehen. In den anderen Wahlkreisen gebe es praktisch überhaupt keine guten Meinungen. Bei den Linken und Wählern der größten Oppositionspartei KO seien mehr als 90 Prozent mit der wirtschaftlichen Perspektive des Landes unzufrieden. Auch die Sichtweise der Medienwelt auf Polens wirtschaftliche Lage habe einen großen Einfluss auf die Meinung der Bevölkerung, heißt es in den Ergebnissen der Umfrage.
Piotr Siemiński