Rzeczpospolita: Beschleunigung rund um den Wiederaufbauplan
Die Regierungspartei PiS erwägt, auch ohne die Zustimmung des Junior-Koalitionspartners Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro, noch in diesem Jahr ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Auszahlung der EU-Mittel ermöglichen würde, lesen wir in der Rzeczpospolita, die sich auf Gesprächspartner aus der Regierungspartei beruft. Es gebe allerdings eine Bedingung. “Der Beginn der Arbeiten im Parlament hängt davon ab, ob die EU-Kommission Polen eine Liste von konkreten Bedingungen der Erfüllung der vereinbarten Meilensteine überreicht, die die Sache abschließen würden”, so ein wichtiger Politiker der PiS im Gespräch mit dem Blatt. Auch PiS-Chef Kaczyński, so die Zeitung, habe diese Strategie offenbar abgesegnet. Ausschlaggebend seien wirtschaftliche Argumente und die Tatsache gewesen, dass gleich das Wahljahr 2023 beginnt. Die Lösung der Probleme rund um den Wiederaufbaufonds habe heute die höchste Priorität, betont ein anderer wichtiger PiS-Politiker. Diese Woche werde EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk zu einer weiteren Verhandlungsrunde nach Brüssel reisen. Bei eventuellen Kompromissen werde die Recht und Gerechtigkeit, wie die Zeitung erinnert, nicht auf die Abgeordneten der Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro zählen können und daher auf zumindest einen Teil der Opposition angewiesen sein. Und aus Gesprächen des Blattes mit Politikern der Bauernpartei PSL gehe hervor, dass diese für Gespräche mit der Regierung offen sei, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Etwas näher am Wiederaufbaufonds
Geht es nach Dziennik Gazeta Prawna, würden heute in Bezug auf den Wiederaufbauplan drei Szenarien im Raum stehen. Ein negatives, in dem sich bis zu den Wahlen im kommenden Jahr nichts ändern werde und zwei positive. Aus Regierungskreisen, lesen wir, könne man vernehmen, dass sich das Klima der Gespräche so weit verbessert hat, dass es im Best-Case-Szenario noch in diesem Monat zu einem Übereinkommen kommen könnte. Die Schlüsselrolle würden dabei die Garantien spielen, die sich die Seiten des Konflikts geben müssten. “Der ganze Konflikt resultiert aus einer Vertrauenskrise. Die Kommission hat sich betrogen gefühlt, als im Gesetzesprojekt des Staatspräsidenten zur Justizreform, das mit Brüssel abgesprochen gewesen ist, Korrekturen aufgetaucht sind. Wir dagegen fühlen uns von den immer weitergehenden Forderungen der Kommissare überrascht. Diesmal wollen wir das vermeiden”, so ein Gesprächspartner des Blattes aus der Regierung.
Dziennik/Gazeta Prawna: Wann endet die Pandemie in Polen?
Wann wird die Regierung die Pandemie in Polen für beendet erklären? Wie ebenfalls Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, zielt das Gesundheitsministerium auf das Ende des dritten Quartals 2023, da es die Infektionswelle abwarten will, deren Höhepunkt im Januar erwartet wird und die schwerste Zeit der Grippesaison. Der Premierminister spricht sich indes dafür aus, den Zustand der Epidemiegefahr schon zu Jahresbeginn für beendet zu erklären. Dies hätte das Ende der letzten Restriktionen und Covid-19-Regulationen zur Folge. So würde etwa damit die Maskenpflicht in Apotheken, Krankenhäusern und Kliniken aufgehoben werden, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau