Rzeczpospolita: Wiederaufbauplan am Abgrund
Vor der wichtigen Debatte über das Gesetz, das die Mittel aus dem Wiederaufbauplan befreien könnte, ist die Vereinigte Rechte zerstritten. An ein Übereinkommen zwischen der Regierungspartei PiS und dem Justizminister sowie Chef des Juniorkoalitionspartners Solidarisches Polen Zbigniew Ziobro würden weniger als 30 Prozent der Polen glauben, schreibt im Aufmacher der konservativ-liberalen Rzeczpospolita die Publizistin Zuzanna Dąbrowska. Die Opposition, so die Autorin, würde Korrekturen am Entwurf der Gesetzesnovelle zum Obersten Gerichtshof verlangen, der daher erneut aus der Agenda der Sejm-Sitzung fallen könnte. Die Regierung habe Schwierigkeiten, eine Mehrheit für das Gesetz zu finden, die Partei des Justizministers sei sich des Verhaltens der eigenen Abgeordneten unsicher und der Staatspräsident drohe mit einem Veto, falls das Gesetz seine Erwartungen nicht erfülle. Das sei die Lage vor der für heute geplanten Debatte zu der Novelle, deren Verabschiedung eine Bedingung für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sei. Vor diesem Hintergrund versuche die Regierungspartei einerseits die Narration zu stärken, laut der eine Sabotage der Novellierung durch die Opposition, eben die Oppositionspolitiker mit der Verantwortung für eine eventuelle weitere Blockade der EU-Mittel belasten würde. Gleichzeitig versuche die PiS offenbar auch mit unterschiedlichen Mitteln, einzelne Politiker der Partei des Justizministers zur Zusammenarbeit zu überzeugen. Es bleibe weiterhin offen, ob die Regierungspartei die Machtprobe mit dem Staatspräsidenten wagen werde, der im Vorfeld der heutigen Sitzung einen Mangel an Konsultationen zur Novellierung mit dem Präsidentenpalast beklagt habe. Regierungschef Morawiecki zähle in diesem Kontext offenbar darauf, dass der Staatspräsident sich nicht für ein Veto entscheiden wird, falls er alleine, eventuell gemeinsam mit Justizminister Zbigniew Ziobro auf der Seite der Gegner der Gesetzesänderung bleiben sollte, so Zuzanna Dąbrowska in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Unterstützung für die Ukraine solange, wie nötig
Eines der wichtigsten Themen in der heutigen Ausgabe des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna ist die gestrige Unterzeichnung der dritten Deklaration über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in der Geschichte. Alle drei Unterzeichnenden - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, so die Zeitung, hätten bei dieser Gelegenheit bekräftigt, dass sowohl die EU, als auch die NATO die Ukraine solange unterstützen werden, wie nötig. Hinter den Kulissen wachse indes der Druck auf Berlin, der Lieferung von Leopard-2-Panzern an das gegen die russische Aggression kämpfende Kiew zuzustimmen. Brüssel kündige zudem weitere Sanktionen gegen den Kreml und seine Verbündeten an, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Polska Codziennie: Preise für russisches Öl stark gesunken
Indes haben die Preise von russischem Öl deutlich auf die letzten westlichen Sanktionen reagiert, berichtet in ihrem heutigen Aufmacher die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie. Die Machthaber im Kreml, so das Blatt, seien durch diese Entwicklung stark irritiert, da Öl einer der Pfeiler des Haushalts des Kremls sei. “Sinkende Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen und ein immer größeres Haushaltsloch - in diese Richtung wird Russland sich bewegen”, so der Experte für Energiefragen Mariusz Marszałkowski im Gespräch mit der Zeitung. Geht es nach Marszałkowski sei noch nicht klar, ob beispielsweise die Chinesen oder Inder nicht versuchen werden, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Schon jetzt würden jedoch sogar die Daten des russischen Finanzministeriums zeigen, dass das Haushaltsloch in Höhe von 4 Billionen Rubel, das entstanden sei, deutlich größer ausfalle, als die ursprünglich geplanten 2 Billionen Rubel, so Marszałkowski im Gespräch mit der Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Polnische Satelliten vom All verschluckt
Und noch ein polnischer Akzent zum letzten missglückten Start der europäischen Rakete vom Spaceport im britischen Cornwall aus der Rzeczpospolita. Dieser, so das Blatt, sollte eigentlich die Krönung der über einjährigen Arbeiten von polnischen Wissenschaftlern sein. Die Rakete habe leider aufgrund einer nicht näher definierten “Anomalie” die Erdumlaufbahn nicht erreicht. In der Praxis habe sie wertvolles Frachtgut verloren, und zwar neun Satelliten, von denen zwei von der Firma SatRev aus Wrocław produziert worden seien. Einen der Satelliten habe das Unternehmen im Auftrag von Oman hergestellt. Die Verluste seien enorm und es sei unklar, inwieweit die Ladung versichert gewesen sei. Das polnische Unternehmen gebe jedoch nicht auf. Wie es in einer offiziellen Erklärung heißt, sei die Produktion weiterer Satelliten in der Endphase, die bald in den Orbit getragen werden sollen, so Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau