Laut General Roman Polko, würde man seit fast einem Jahr sehen, dass die russische Armee nicht viel wert sei. Schon die Statistiken über den Verteidigungshaushalt würden dies beweisen - im Falle Russlands seien es weniger als 70 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Ausgaben der NATO seien bei rund 950 Milliarden Dollar. Hinzu komme die weit verbreitete Korruption in Russland. Was Moskau bei Paraden zeige, seien trügerische Attrappen. Ein Potemkinsches Dorf halt, sagt Polko im Gespräch. Er hoffe deshalb, dass die Skeptiker dies durchschauen und erkennen, dass Russland kein Gigant sei. Die russische Wirtschaft sei bei weitem auch nicht so groß wie die der USA oder Chinas. Dieses „Imperium", so der General, müsse deshalb entzaubert werden. Die einzige Stärke Russlands bleibe seine Fähigkeit, mit Atomwaffen zu drohen.
Das Wesen der Geheimdienste bestehe darin, zu bluffen, heißt es weiter im Interview, Schwachstellen zu suchen und mit Gefühlen zu spielen. Putin habe keine realen Mittel und werde bis zum Schluss vortäuschen, als hätte er ein riesiges Potential. Je schwieriger seine Lage, desto mehr werde er drohen. Geht es nach dem General, sei Putin mit dem Krieg so weit gegangen, dass es eigentlich kein Zurück mehr gebe. Er sei wie eine Ratte, die in eine Sackgasse getrieben wird, aus der es keinen guten Ausweg gebe.
Indem Deutschland oder Frankreich versuchen, Putin aus dieser Lage wieder in die internationale Politik aufzunehmen, lesen wir, untergrabe der Westen alle seine Werte. Ein Terrorist und Krimineller, überzeugt Polko, habe kein Recht, normal zu funktionieren. Ihm zufolge brauche man angesichts der russischen Barbarei einen eisernen Vorhang, um Russland von den zivilisierten Nationen zu trennen. So lange, bis Moskau anfange, wie ein zivilisierter und rationaler Staat zu handeln. Polko hoffe deshalb, dass weder Berlin noch Paris auf Teufel komm raus, eine Handelspartnerschaft mit Moskau anstreben werden.
Von entscheidender Bedeutung, heißt es am Schluss, sei es, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Dadurch würde die russische Gesellschaft erkennen, dass es möglich sei, anders zu leben. Dies könnte die Russen dazu veranlassen, ihre Haltung gegenüber ihren Machthabern und dem Krieg selbst zu ändern, sagt General Roman Polko gegenüber Dziennik.
Dziennik/ Gazeta Prawna: Die Schweiz wählt Neutralität statt Hilfe
Deutschland sei nicht das einzige Land, das die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine blockiere, schreibt indes das Tagesblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Auch die neutralen Schweizer tun dies, obwohl im Parlament Diskussionen über eine Gesetzesänderung im Gange seien.
Bern verbiete derzeit die direkte Ausfuhr von im Alpenland hergestellten Waffen an Kriegsparteien. Auch die Weitergabe über ein Drittland sei verboten. Aus diesem Grund habe die Schweiz auch Deutschland im vergangenen Jahr daran gehindert, mehr als 12.000 Stück Munition aus eigener Produktion für Gepard- Flugabwehrgeschütze an die Ukrainer zu liefern. Nach Berichten der Neuen Zürcher Zeitung habe die deutsche Regierung in Bern zweimal um eine solche Genehmigung ersucht. Ohne Erfolg.
Dasselbe Problem, lesen wir, habe letztens auch Spanien gehabt. Die Regierung in Madrid habe den Ukrainern ebenfalls Waffen aus Schweizer Produktion liefern wollen. Es habe sich um Raketen für ein italienisches Luftverteidigungssystem und um Maschinenkanonen gehandelt. Spanische Diplomaten hätten Bern offiziell um die Genehmigung gebeten.
Im Namen der Neutralität wehre sich die Schweiz jedoch weiterhin gegen den Transfer von eigenen Rüstungsgütern in die Ukraine, schreibt DGP.
Rzeczpospolita: Polen erwarten Chaos und Demagogie
In der Rzeczpospolita hofft Publizist Jan Zielonka, dass Polens Wählerschaft politische Debatten in Medien nicht verfolge. Diese, lesen wir, würden nämlich zum Enthusiasmus für die Demokratie völlig entmutigen. Sie ähneln einem peinlichen Kabarett, das einen mehr zum Weinen als zum Lachen bringe, schreibt Zielonka.
Dem Autor zufolge wisse man nämlich nicht mehr, wer die Regierung und wer die Opposition vertrete. Ob im Fall des Wiederaufbauplans des Landes nach der Pandemie die Koalitionspartei Solidarisches Polen oder die antagonistische Bürgerplattform die Opposition ausmache. Man würde nur erfahren, dass jedes politische Lager aus dem Ausland gesteuert werde. Die einen aus Berlin, die anderen aus Moskau. Auch die Idee der Gewaltenteilung sei eine Fiktion. Polens Verfassung könne man aus finanziellen oder aus politischen Gründen manipulieren. Die Regierung wiederum werde von der Zentrale der Regierungspartei aus gesteuert. Aber dies, so der Autor, sei schon immer so gewesen.
Es habe den Anschein, heißt es weiter, dass die Äußerungen der Politiker mehr auf die (eigenen) Medien als auf die Wähler abzielen. Es sei wichtiger, ob ein Sender oder eine Zeitung einen Abgeordneten lobe, als ob ein bestimmtes Gesetz das Leben der Wähler verbessern werde. Noch wichtiger für die Politiker sei ein Sprung in den Umfragen, was sich weder auf den Wohlstand noch die Sicherheit des Staates umsetze. Alle würden trotzdem auf das Ergebnis der nächsten Wahlen warten. Vieles deute jedoch darauf hin, glaubt der Autor, dass die einzigen Gewinner Chaos und Demagogie sein werden. In einer Atmosphäre gegenseitiger Verleumdungen und des Mangels an ernsthaften Programmen seien die Wahlen weniger ein Fest der Demokratie, lesen wir, als ein Fest der kabarettistischen Narretei.
Ein Spruch besage, dass jedes Volk die Politiker hat, die es verdiene, heißt es am Schluss in der Rzeczpospolita. Zielonka habe jedoch den Eindruck, dass die Polen eine so schlechte politische Klasse nicht verdient hätten. Polnische Bürger würden sich wie Versuchskaninchen in den Händen von verrückten Laboranten fühlen. Vielleicht sei es somit an der Zeit, sich aus den „Parteikäfigen" zu befreien und authentischen Vertretern der Bevölkerung mehr Macht zu übertragen.
Autor: Piotr Siemiński