Rzeczpospolita: Der Pyrrhussieg von Scholz
Bundeskanzler Scholz könne die Tatsache, dass die USA sich letztendlich auch zur Lieferung von Abrams-Panzern durchgerungen haben, innenpolitisch zwar als gewissen Erfolg verbuchen. Deutschland liefere schließlich nicht im Alleingang Panzer, was ein Teil der deutschen Öffentlichkeit begrüßen dürfte. Doch aus seiner Sicht handle es sich dabei um einen Pyrrhussieg des Kanzlers, urteilt in seinem Kommentar zu Berlins Kehrtwende in der Panzerfrage der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita Jędrzej Bielecki. Denn das Image Deutschlands in der NATO sei durch die abwartende Haltung Berlins schwer geschädigt worden. Es könne leicht der Eindruck entstehen, dass Berlin in einem entscheidenden Moment des Krieges, in dem die Ukrainer dringend westliche Panzer benötigen, um sich gegen die von den Russen für das Frühjahr vorbereitete Offensive zu verteidigen, Kiew nicht geholfen hätte, wenn nicht praktisch alle NATO-Verbündeten Berlin in dieser Frage unter Druck gesetzt hätten.
Insbesondere habe die Krise zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Warschau und Berlin beigetragen, und das zu einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zur Sicherung des polnischen Luftraums durch deutsche Patriots eigentlich sehr gut laufe. Auf der Zielgeraden habe Polen, wie der Autor erinnert, versucht, grünes Licht von Deutschland zu erzwingen, und angedroht, Panzer auch ohne die Erlaubnis Berlins zu liefern. Doch die durch Warschau angekündigte “Koalition” von Staaten, die zu einem ähnlichen Schritt bereit wären, habe sich nie materialisiert. Außer Polen sei niemand bereit gewesen, in einen offenen Konflikt mit Deutschland zu treten. Auch den USA habe diese Drohung Polens nicht gefallen, da sie darin eine Gefahr für die Einheit der NATO gesehen hätten. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass Deutsche und Polen auf Zusammenarbeit angewiesen seien, wenn die Politik des Westens gegenüber Russland erfolgreich sein soll. Doch diese Zusammenarbeit sei nicht zustande gekommen.
Trotz allem, so Bielecki, könne die späte und erzwungene Entscheidung von Scholz die Richtung des Kriegs verändern. Laut ABC könnten bis zu 14 Staaten an der Operation einer Übergabe von bis zu 100 Leopard-Panzern an die Ukraine teilnehmen. Es sei eine Kraft, die ausreichen könnte, um sich effektiv gegen Russland zur Wehr zu setzen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Europa ohne Anführer
Nicht nur Deutschland sondern auch die NATO als Ganzes gehe aus dem Ringen um die Panzerlieferung geschwächt hervor, urteilt der Redaktionskollege von Bielecki, Andrzej Łomanowski. Wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg, so der Autor, hätten wieder mal die Vereinigten Staaten Europa zu Hilfe kommen müssen. Andernfalls wären die europäischen Verbündeten Washingtons nicht in der Lage gewesen, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Jetzt würden alle in amerikanischem Fahrwasser schwimmen und froh sein, dass jemand für sie entscheiden und ihnen die Last der Verantwortung abnehmen würde.
Nur, so Łomanowski, dass die direkte amerikanische Unterstützung der Ukraine eben die NATO schwäche, die sich am Rande der wichtigsten Ereignisse wiedergefunden habe. Darüber hinaus werde das Bündnis nach wie vor durch den Streit mit der Türkei blockiert, der nicht mehr politisch (wie im Falle Frankreichs und Deutschlands), sondern zivilisatorisch bedingt sei. Hier sei die Kluft viel tiefer und daher auch gefährlicher für die Einheit des Bündnisses.
Unabhängig von alledem dürfte die Haltung von Paris und Berlin zu diesem Krieg letztlich der Idee der Schaffung einer eigenen europäischen Streitmacht ein Ende setzen. Denn niemand - und schon gar nicht in unserem Teil des Kontinents - werde nach den bisherigen Erfahrungen einer deutsch-französischen militärischen Domination zustimmen, so Andrzej Łomanowski in der Rzeczpospolita.
Gazeta Polska Codziennie: Russische Verbindungen von Eva Kaili
Hatte die wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Vize-Vorsitzende des EU-Parlaments Eva Kaili auch Verbindungen zu Russland? Geht es nach dem EU-Abgeordneten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS Jacek Saryusz-Wolski, sei der Fall der griechischen Politikerin nur der Splitter von Ermittlungen, die Geheimdienste im Zusammenhang mit Verbindungen der Griechin mit russischen Geheimdiensten geführt hätten, berichtet in der heutigen Ausgabe die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie. “Frau Kaili stand unter Beobachtung von Informationsdiensten zweier EU-Staaten, nicht im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu Katar, sondern zu Russland”, so Saryusz-Wolski im nationalkonservativen TV-Sender TV Republika. Die Bezeichnung Katar-Gate lenke, laut dem Politiker, daher von dem tatsächlichen Problem ab, das in der Infiltrierung des EU-Parlaments durch die Russen bestehe. “Derzeit ist der Fokus darauf gerichtet, die kleinen Fische zu fangen und die Haie und Wale in Ruhe zu lassen. Ob das gelingt, wird von der Unterstützung der öffentlichen Meinung abhängen, wichtig ist auch die Rolle von nationalen Parlamenten und Medien”, so der EU-Abgeordnete. Geht es nach Saryusz-Wolski, sollten die Ermittlungen tiefer reichen und die Frage beantworten, wem all dies gedient und welche Früchte es getragen habe. Konkreter gefragt, wie es mit dem Krieg in der Ukraine, Nord Stream 2, einer Abrüstung der EU zugunsten Russlands oder der Zersplitterung der EU von innen durch Attacken auf falsche Ziele, wie Polen oder Ungarn zusammenhänge. Daher sollte der Fall Kaili durch einen durch die Mitgliedstaaten berufenen Ermittlungsausschuss untersucht werden, der sich aus Sicherheitsexperten, Geheimdienstvertretern und Juristen zusammensetzen würde. “So eine Idee ist im Raum. Es kann nicht sein, dass den Fall im Rahmen eines Untersuchungsausschusses das EU-Parlament selbst aufzuklären versucht”, sagt der Abgeordnete der Recht und Gerechtigkeit PiS Bogdan Rzońca. Wie der PiS-Politiker Zbigniew Kuźmiuk beobachtet, sei etwa die Klimadebatte in den letzten Jahren deutlich in die Richtung deutscher Interessen gedriftet. Und damit eben auch russischer Interessen, denn russisches Gas und Wasserstoff sollten den Übergang zu grünen Energien sichern. All das sollte nun durchleuchtet werden, lesen wir in der Gazeta Polska Codziennie.+
Autor: Adam de Nisau