Rzeczpospolita: Deutschlands Entscheidung zu Leopard-Panzern stärkt Polen
Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch Leopard-Panzer zu liefern und anderen Staaten die Lieferung zu erlauben, stärke die Position Polens in der EU und NATO, schreibt Michał Szułdrzyński in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Die Unfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz, mutige Entscheidungen zu treffen, so der Autor, habe zur Schwächung der Einheit Mitteleuropas geführt. Sie habe auch einen Schatten auf die Beziehungen Berlins zu Warschau und zu den baltischen Staaten geworfen.
Die Deutschen, so Szułdrzyński, seien verärgert gewesen, dass ihre internationalen Partner, nach der Entscheidung, deutsche Patriots in die Ukraine zu schicken, statt sich zu bedanken, nur den Druck erhöht und prompt Leopard-Panzer verlangt haben. Jetzt, so der Publizist, sei aber keine gute Zeit für Wehleidigkeit. Es sei gut, dass Berlin seine Politik überprüft und die richtige Entscheidung getroffen habe. Diese würde auch Polen stärken, dessen Druck auf Deutschland sich ausgezahlt habe. Auch wenn es letztendlich die Amerikaner gewesen seien, die wohl den größten Einfluss auf Deutschlands Kurswechsel gehabt hätten.
Auch wenn Polens Behörden in dieser Angelegenheit manchmal ungeschickt gehandelt oder zu sehr versucht hätten, sich als Vorreiter bei der Hilfe für die Ukraine zu präsentieren, bleibe das Endergebnis positiv. Premierminister Morawiecki habe einen persönlichen Erfolg erzielt. Er könne ihn nun auch innenpolitisch zum Vorteil seiner Regierung im Tauziehen mit der Opposition nutzen, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Dziennik.pl: Scholz ist ein Geisteszustand
Deutschland werde immer an vorderster Front stehen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe. Es sei ein Land, das dies mit großer Energie und in großem Umfang tue. So habe Olaf Scholz offiziell seine Entscheidung zu den Leopard-Panzern erklärt. Mutige Worte für den Regierungschef eines Landes, das beim Treffen in Ramstein von Pentagon-Chef Lloyd Austin im Prinzip gezwungen worden sei, Panzer an die Ukraine zu liefern, schreibt der Publizist des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna, Zbigniew Parafianowicz.
Der Bundeskanzler, so der Autor, hätte sich dieses peinliche Spektakel und die Versicherungen über die Rolle Deutschlands in der Region schenken können. Zumal er gleich darauf schon wieder in Zeitnot geraten sei. Denn während die USA, Polen und die Niederlande über die Notwendigkeit von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine sprechen, würde Scholz neue rote Linien zeichnen, die … die Lieferung von Flugzeugen ausschließen. Und wenn sein Widerstand dann dann wieder unter dem Druck der USA breche, werde er sicherlich wieder behaupten, dass er schon immer davon geträumt habe, dass deutsche Tornados über dem Donbas fliegen. .
Scholz, so Parafianowicz, sei wohl vor allem ein Geisteszustand. Schließlich hätten ukrainische Piloten bereits mit der Ausbildung in den USA begonnen, was der Sprecher der Luftstreitkräfte Jurij Ihnat mit überraschender Offenheit zugegeben habe. Er habe sogar den Typ der Maschinen präzisiert, die in die Ukraine treffen sollen. Die Niederlande würden über die Möglichkeit sprechen, F-16-Flugzeuge an Kiew zu übergeben. Die gleichen Maschinen würden sicherlich auch die Amerikaner liefern.
Scholz rühme sich der historischen Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Er vergesse dabei aber, dass Polen den Ukrainern bereits im vergangenen Frühjahr „eine gewisse Anzahl" von MiG-29 geliefert habe - und zwar in Teilen. All das mal beiseite gelassen, sei die Betonung der Rolle Berlins aus deutscher Sicht rational. Scholz würde wissen, wann er sich einer Erfolgsgeschichte anschließen sollte. Ein eventueller Durchbruch des Landkorridors zur Krim durch die Ukraine dank der Kampfpanzer würde den Anfang vom Krieg bedeuten. Daher müsse auch die polnische Regierung ihre Informationsstrategie zum Krieg in der Ukraine überdenken. Denn gleich könnte sich herausstellen, dass die Unabhängigkeit der Ukraine und ein Sieg über Russland der Verdienst von Deutschland sei, so Zbigniew Parafianowicz in Dziennik/Gazeta Prawna.
niezależna: Russland hat sich Sanktionen gegen Polen gekauft
Der EU-Korruptionsskandal weite sich sehr schnell aus. Die Rede sei sogar von bis zu zweihundert Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die verwickelt sein könnten. Zudem entwickele sich der Korruptionsskandal langsam auch zu einem Spionageskandal, schreibt der Chefredakteur des regierungsnahen Tagesblatts Gazeta Polska Codziennie, Tomasz Sakiewicz. Denn außer von Katar und Marokko, sei auch von Russland immer häufiger die Rede. Gehe es nach Polizeibehörden aus mehreren Ländern, seien 60 Millionen Euro für Bestechungsgelder ausgegeben worden. Dies sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Man suche nach bis zu 300 Millionen Dollar, mit denen Russland Beamte und Politiker in der EU gekauft haben könnte.
Und zwischen den Handlungen korrupter EU-Abgeordneter und den Angriffen auf Polen könne man Parallelen beobachten.
Geht es nach Sakiewicz, sei es unwahrscheinlich, dass die Regierung von Marokko oder Katar Millionen von Euro investieren würde, um eine Schmutzkampagne gegen Polens Rechtsstaatlichkeit zu organisieren. Die russische Regierung hingegen hätte darin ein offensichtliches Interesse. Die Schwächung Polens würde nämlich auch die Unterstützung für die Ukraine verringern. Ein Regierungswechsel in Polen hin zu einer pro-deutschen Regierung, glaubt Sakiewicz, würde auch dazu führen, dass die neue Führung Polens der Ukraine so wie Deutschland oder noch weniger helfen würde, weil der Druck auf Berlin nachlassen würde.
Autor: Piotr Siemiński
Den Korruptionsskandal müsse man deshalb sofort aufklären. Andernfalls sei es unmöglich, irgendetwas, das aus Brüssel kommt, ernst zu nehmen. Es liege im Interesse der EU und derjenigen, die noch einen Funken Anständigkeit besitzen, den größten Skandal in der Geschichte der EU aufzuklären. Wie viele ehrliche Menschen in Brüssel übrig bleiben, wisse er zwar nicht, aber als ewiger Optimist gehe er davon aus, dass es noch einige gebe, so Sakiewicz in der Gazeta Polska Codziennie.