Dziennik/Gazeta Prawna: Diplomatie und Waffen. Biden gemeinsam mit Selenskyj in Polen?
Ende Februar könnte nicht nur US-Präsident Joe Biden, aber auch Ukraines Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj nach Polen reisen, schreibt unter Berufung auf eigene Quellen das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Zudem sei so gut wie sicher, dass Selenskyj am 24. Februar seinen 10-Punkte-Friedensplan vorstellen wird. “Der ukrainische Präsident wird einen Friedensplan vorlegen und die Organisation einer internationalen Konferenz zur Ukraine vorschlagen", so eine diplomatische Quelle aus Kiew im Gespräch mit dem Blatt. Auch das Thema der Sicherheitsgarantien für Kiew werde wohl zurückkehren. Unter den Sicherheitsgaranten würden, außer den USA, unter anderem auch Kanada, die Türkei, Großbritannien, Israel, Deutschland und Polen genannt.
Joe Biden, fährt die Zeitung fort, würden während seines eventuellen Besuchs in Polen wahrscheinlich auch Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken begleiten. Ein Besuch des US-Präsidenten in der Ukraine gelte indes als unwahrscheinlich. Die US-Geheimdienste würden dies für zu riskant halten. Auch der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte General Mark Milley, habe sich zuletzt mit dem Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine General Valery Zaluzhny in der Nähe der ukrainischen Grenze, aber auf polnischem Staatsgebiet getroffen.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen, lesen wir weiter, würden die Gespräche über eine weitere Aufrüstung der Ukraine laufen. Eine rasche Lieferung von Kampfjets sei jedoch im Moment unwahrscheinlich. Und auch im Falle eines eventuellen grünen Lichts für die Übergabe von Kampfjets an Kiew, würde Polen in diesem Bereich, anders als bei den Panzerlieferungen, sicherlich nicht zu den Vorreitern gehören. Die Rechnung, so die Zeitung, sei simpel. Die Lieferung von 14 von insgesamt 250 Leopard-2-Panzern sei keine bedeutende Schwächung für Polens Verteidigungsfähigkeit. Besonders, da schon in diesem Jahr das erste Bataillon (58 Stück) gebrauchter Abrams-Panzer an der Weichsel eintreffen soll. Bis 2026 sollen über 500 moderne Panzer geliefert werden, was auch den Verlust hunderter von postsowjetischen Panzern wettmachen werde. Die Weitergabe eines der 48 F16-Kampfflugzeuge wäre hingegen viel schwieriger zu “flicken”. Die ersten der F-35-Jets, die Polen vor zwei Jahren bestellt habe, würden erst Ende 2025, Anfang 2026 eintreffen. Die ganze Bestellung soll bis 2030 realisiert werden.
Man müsse aber bei alledem auch im Hinterkopf behalten, dass Polen die Ukraine bis dato mit über 300 Panzern und einer ähnlichen Zahl von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt hat. In der Ukraine seien auch etwa 70 in Polen produzierte Krab-Kanonenhaubitzen im Einsatz, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Für Biden können wir am wichtigsten sein
Polen könnte sich zum wichtigsten Verbündeten der USA in Europa entwickeln. Falls Warschau auf Konflikte mit der EU und Deutschland verzichtet, schreibt in seiner Analyse für die konservativ-liberale Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Die Tatsache, so der Autor, dass Biden erneut nach Polen reisen wolle, stelle unser Land in einer besonderen Position. Der US-Präsident, erinnert Bielecki, habe nur wenige europäische Staaten besucht. Aber außer Belgien, dem Sitz der NATO und der EU sowie dem Vereinigten Königreich, mit dem die USA eine besondere Beziehung verbinde, sei er in keinem von ihnen zweimal gewesen. Im Falle Polens wäre dies, nachdem Biden bereits Ende März 2022 in Warschau gewesen sei, der Fall. Weder zur ersten, noch zur zweite Visite, fährt Bielecki fort, wäre es gekommen, wenn der Krieg in der Ukraine nicht ausgebrochen wäre. Während des Kalten Krieges, als Europa fast eine halbe Million US-Soldaten verteidigt hätten, habe Westdeutschland, das damals ein Frontstaat gewesen sei, für die USA eine Schlüsselrolle gespielt. Nun sei Polen für diese Rolle prädestiniert. Und auch wenn die neue Sicherheitsordnung sich erst bilde, würden schon jetzt Konvois mit amerikanischen Waffen Polen durchqueren. Hier würden ukrainische Soldaten ausgebildet und hier würden amerikanische Befehlshaber die militärische Strategie mit ihren ukrainischen Kollegen absprechen.
Doch, so Bielecki, Westdeutschland sei vor dem Fall der Mauer auch deswegen so wichtig für die USA gewesen, da Konrad Adenauer eine Politik der Integration mit der NATO und später der EU geführt habe. Polen müsse heute dasselbe tun. Denn die Einheit des Bündnisses sei für das Weiße Haus die Grundbedingung für einen Erfolg im Kampf gegen Russland, aber auch gegen China. Peking würde seine Entscheidung zu einem eventuellen Angriff auf Taiwan davon abhängig machen, ob der Westen zeige, dass er bereit ist, die Ukraine solidarisch und langfristig zu unterstützen. Daher werde Amerika auch keinen offenen Streit zwischen den beiden wichtigsten Verbündeten in Mitteleuropa, also zwischen Polen und Deutschland, tolerieren. Dies sei auch der Grund dafür, dass die USA Druck auf Warschau in Bezug auf die Stationierung deutscher Patriots in Polen ausgeübt haben und sich dafür einsetzen, dass der Streit zu Entschädigungen nicht außer Kontrolle gerät. Doch die Regierung PiS müsse weitaus mehr tun, um Polens Position zu stärken. Und zwar müsse sie, trotz der nahenden Parlamentswahlen, die Politik der permanenten Angriffe auf Deutschland aufgeben und sich mit Brüssel einigen. Falls dies nicht geschehe, werde Polen seine Chance, bei den Amerikanern in der ersten Liga zu spielen, nicht nutzen. Es sei denn, die Wahlen würden einen Machtwechsel in Polen nach sich ziehen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau