Rzeczpospolita: Finanzieller Covid-Nebel
Der Anteil der von der Regierung außerhalb der parlamentarischen Kontrolle ausgegebenen öffentlichen Gelder steige rapide. Damit entferne sich Polen weiter von den in demokratischen Ländern akzeptierten Standards, schreibt Jan Zielonka in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Wie aus Daten, die der Tageszeitung vorliegen, hervorgehe, wolle die Regierung in diesem Jahr fast 6,3 Milliarden EUR aus dem Covid-19-Fonds ausgeben. Der größte Teil davon soll Investitionen von Kommunen unterstützen. Hinzu kämen Ausgaben für Abschirmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Energiepreise für Stromverbraucher. Geht es nach Zielonka, sei der Covid-Fonds jedoch nur eine Methode, um staatliche Gelder auf Umwegen auszugeben.
Schätzungen zufolge handle es sich nicht mehr um Dutzende, sondern um Hunderte von Milliarden Złoty, die derzeit außerhalb des Staatshaushalts ausgegeben werden. Dadurch verschleiere die Regierung das wahre Bild der öffentlichen Finanzen und verheimliche die tatsächliche Höhe des Defizits in der Staatskasse vor der Bevölkerung.
In der zivilisierten Welt, fährt Zielonka fort, sei Transparenz eine der wichtigsten Tugenden bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Schließlich handle es sich um das Geld der Steuerzahler.
Für Verstöße gegen die Finanzdisziplin trage man strafrechtliche und politische Verantwortung, lesen wir. In Polen indes, seien die Staatsfinanzen derzeit in dichten Nebel gehüllt. Ohne Aufsicht werde die Regierung nicht zögern, immer mehr öffentliche Gelder außerhalb der Kontrolle des Volkes auszugeben, schreibt Jan Zielonka in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Demografische Katastrophe
Es sei gut, dass Demografie ein sehr beliebtes Thema geworden sei, beobachtet ebenfalls in der Rzeczpospolita der Publizist Adam Gwiazdowski. Schade nur, dass dies erst jetzt geschehe, denn es sei bereits zu spät.
Im Vergleich mit Wirtschaftsprognosen, so der Autor, seien demographische Prognosen eigentlich eine einfache Sache. Man müsse nur im statistischen Jahrbuch nachsehen, wie viele Kinder 1960 geboren wurden, um zu wissen, wie viele 65-jährige 2025 im Land leben würden. Mit diesem Wissen könne man wiederum vorhersagen, dass die Katastrophe im Jahr 2025 beginnen würde, sollte die Geburtenrate nach dem Jahr 2000 bei 1,3 liegen. Und genau dies, so Gwiazdowski, sei der Fall.
Aus denAussagen der plötzlich besorgten Kommentatoren, lesen wir, könne man den Schluss ziehen, dass die konservative PiS-Regierung daran Schuld sei. Es sei natürlich wahr, dass der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński keine Kinder habe. Aber seine Nichte habe drei. Also mehr als der Durchschnitt. Bei Kommentaren von Anhängern der Opposition in sozialen Medien, die sich über diesen Zustand empören, selbst aber gar keine oder nur ein Kinder hätten, fühle er indes eine gewisse kognitive Dissonanz. Denn nach sechs Jahren der Regierung der Recht und Gerechtigkeit, nach zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Krieg in der Ukraine würde die Geburtenrate durchschnittlich immer noch etwas höher liegen, als 2014 zu Zeiten der oppositionellen Bürgerplattform.
Der Autor habe auch gelesen, dass 68 Prozent der polnischen Frauen zwischen 18 und 45 Jahren keine Kinder haben wollen. Aber bei den kinderlosen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren sei es genau umgekehrt: 67 Prozent von ihnen würden planen, Kinder zu haben. Unter 18- bis 34-Jährigen, die bereits ein Kind hätten, würden sogar 64 Prozent ein zweites wollen.
Das größte demografische Problem sei, dass polnische Frauen in der Regel nur ein Kind zur Welt bringen. Bis zu 10 Prozent von ihnen würden ein postnatales Trauma erleben. Bei den verbleibenden 90 Prozent, seien wirtschaftliche Faktoren entscheidend, so Gwiazdowski in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński