RZECZPOSPOLITA: Stabile Institutionen dringend nötig
Die Demokratie stütze sich auf dem Respekt vor Institutionen. Die Bürger eines demokratischen Staates sollten verstehen, dass in einer Langzeitperspektive richtig funktionierende Institutionen wichtiger seien, als der Wille eines politischen Anführers, erinnert in seinem Feuilleton für die konservativ-liberale Rzeczpospolita der Publizist Maciej Strzembosz. Gesunde Institutionen würden dem Staat stabiles Funktionieren gewährleisten. Ihre Rolle bestehe auch darin, einen Konsens zu ermöglichen, der zum Teil ein Element des selbstverständlichen obwohl nicht immer kodifizierten gesellschaftlichen Vertrages sei. Wir seien durch unsere Staatsbürgerschaft Polen und möchten in einem unabhängigen, gut funktionierenden und wohlhabenden Staat leben. Wie effektiv solche Postulate umgesetzt würden, werde regelmäßig bei den Wahlen verifiziert. Die Postulate selbst, so der Publizist, sollten aber unantastbar bleiben, genauso wie Institutionen, die bei der Realisierung der Ziele helfen.
All das seien aber nur theoretische Ansätze, führt der Autor fort. Die politische Praxis sehe anders aus. Besonders in Polen, wo nach einem Jahrhundert der feindlichen Teilungen und nach einem weiteren halben Jahrhundert des Kommunismus das Vertrauen in staatliche Institutionen dramatisch niedrig sei. Diese Entwicklung habe zur Entstehung von Parteien mit einem klaren Führungsmodell geführt. Es sei doch kein Zufall, dass man viele politische Gruppierungen, die in den letzten Jahren entstanden seien, nach dem Namen des Parteichefs getauft habe. Die zwei stärksten Gruppierungen der letzten Jahre, die Bürgerplattform (PO) und die Recht und Gerechtigkeit (PiS), bezeichnet der Publizist als perfekte Beispiele eines negativen Einflusses auf die demokratische Praxis. Beide würden ein weitgehendes Versagen beim Aufbau von parteiübergreifenden staatlichen Institutionen in Polen exemplifizieren. Der gesellschaftliche Konsens sei vom Willen eines allwissenden Parteianführers ersetzt worden.
Es sei zwar kein typisch polnisches Phänomen, schreibt der Publizist weiter. Das polnische Beispiel sei aber besonders schmerzhaft, da der gegenseitige Hass der führenden Politiker nicht nur viele Bereiche der staatlichen Verwaltung vergifte, sondern das Gemeinschaftsgefühl in der Gesellschaft untergrabe. Wer mit dem Parteichef nicht übereinstimme, werde als Verräter abgestempelt. Und eine vergiftete Gesellschaft, so der Autor, wähle nicht mehr zwischen konkurrierenden Wahlprogrammen, sondern zwischen zwei gegnerischen politischen Lagern. Das gesellschaftliche Leben würde dadurch zunehmend einem Kampf zwischen Hooligans ähneln, die zwei gegnerische Fußballmannschaften unterstützen. Er hoffe, dass sich die regierende PiS-Partei nach den kommenden Wahlen, dann schon in den Oppositionsreihen, um zu überleben, in eine moderne republikanische Partei verwandeln werde. Und dass die jetzige Opposition nach der Machtübernahme nicht mehr wiederholen werde, dass ihr wichtigstes politisches Ziel der Machtwechsel als solcher sei, sondern sich stattdessen endlich der Realisierung von konkreten politischen Ideen werde widmen können, schreibt Maciej Strzembosz in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Parteichef ohne Alternative
Das Boulevardblatt Super Express geht in der aktuellen Ausgabe der Frage nach, wer in Zukunft den aktuellen Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński potentiell ersetzen könnte. Die Antwort, die einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pollster zu entnehmen sei, so das Blatt, sei eindeutig: niemand. Fast 40 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass Kaczyński auf seinem Posten bleiben sollte. Wie Super Express erinnert, leite der Politiker die Partei seit 2003. In den vergangenen Jahren habe er schon mehrmals angedeutet, dass er endlich auf politische Rente gehen werde. Deshalb tauche auch immer wieder die Frage nach seinem eventuellen Nachfolger auf.
Ein Drittel der Befragten sei überzeugt, dass der jetzige Premierminister Mateusz Morawiecki Kaczyński als Parteichef beerben sollte. Geht es aber nach dem Politikwissenschaftler, Professor Kazimierz Kik, würde ein Drittel der Befragten keine ausreichende Legitimierung darstellen, um nach einem solch charismatischen Anführer den Vorsitz in der Partei übernehmen zu können. Daher liege der Schluss nahe, dass es in der Partei derzeit einfach keine Alternative für Kaczyński gebe. Dies wiederum bedeute, dass die Gruppierung nach dem Rücktritt ihres jetzigen Vorsitzenden auseinanderfallen könnte, so Kazimierz Kik in der Tageszeitung Super Express.
DO RZECZY: Braucht Polen den Euro?
Kroatien sei seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, erinnert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Zehn Jahre später, am 1. Januar 2023, sei ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Geschichte des Landes erfolgt: die europäische Gemeinschaftswährung Euro habe die bisherige Nationalwährung Kuna als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzt. Damit sei das Land der 20. EU-Mitgliedsstaat, in dem mit dem Euro gezahlt werde. Die Entscheidung der kroatischen Regierung habe auch in Polen die Diskussion über die Euroeinführung aufs Neue entfacht. In einem Gespräch mit dem Magazin erklärt der Wirtschaftsexperte, Doktor Krzysztof Tenerowicz, welche Schlüsse Polen aus seiner Sicht aus der Entscheidung der Kroaten ziehen sollte. Aus der heutigen Perspektive, so Tenerowicz, sei die Beibehaltung der Nationalwährung sinnvoller. Bei Vergleichen mit der Situation in anderen Staaten sollte man nicht vergessen, dass identische Lösungen in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Resultaten führen können. Eine eigene Währung ermögliche der Regierung in Warschau die Gestaltung einer unabhängigen Finanzpolitik, die bestens an die wirtschaftliche Lage des Landes angepasst sei. In der Eurozone müsse man indes die Interessen anderer Staaten berücksichtigen. Dabei würden die Regierungen der EU-Länder oft völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Zweitens würde eine verfrühte und nicht durchdachte Entscheidung von der Euro-Einführung zu einer weitgehenden Abhängigkeit Polens von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank führen. Drittens würde eine solche Entscheidung höchstwahrscheinlich weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Es sei kein Geheimnis, dass der Euro in erster Linie für die reichsten Länder der EU vorteilhaft sei. Das bedeute wiederum, dass vor allem Deutschland und Frankreich die Münzpolitik der EU bestimmen, sagt der Wirtschaftsexperte, Doktor Krzysztof Tenorowicz in der Wochenzeistchrift Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla