DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Immer mehr Migranten in Osteuropa
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber sei in den letzten Monaten in der Europäischen Union sehr deutlich angestiegen, informiert in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Diese Veränderung würden Berechnungen der Vereinten Nation zeigen. Die meisten westlichen Staaten der Europäischen Union hätten schon vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges eine große Zahl von Migranten aufgenommen. Die russische Attacke auf die Ukraine habe die Proportionen schon im Sommer vergangenen Jahres sichtlich verändert. Zwar sei die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auch in Deutschland und in Österreich, also jenen zwei Ländern, die bislang für ihre offene Flüchtlingspolitik bekannt waren, gestiegen. Doch die Lage in den Staaten Osteuropas habe die bisherige Entwicklung in den westlichen Staaten übertroffen. So würden in Tschechien inzwischen auf 1000 Einwohner 37 Flüchtlinge fallen, in Polen seien es derzeit 32 Migranten. Beide Werte seien höher als die in Deutschland und in Österreich. Eine ähnliche Tendenz sei auch in anderen osteuropäischen Staaten zu verzeichnen, unter anderem in Bulgarien, Estland und Litauen. Im Vergleich mit der gesamten Einwohnerzahl, bleibe Zypern das EU-Land mit der höchsten Zahl von Migranten, informiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Ideen für das kleinstädtische Polen
Der Chef der größten Oppositionspartei PO reist durch das Land, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Bei seinen Treffen mit den Wählern, so die Zeitung, stelle Donald Tusk insbesondere die Vorschläge der Opposition für kleinere Städte vor. Die Partei kündige an, bis zu den Sommerferien Treffen mit der Wählerschaft in jeder Woiwodschaft zu organisieren. Die Taktik der größten Oppositionspartei, urteilt das Blatt, scheine klar zu sein: Tusk wolle sich als ein bürgernaher Politiker präsentieren, der die Probleme der durchschnittlichen Menschen sehe, verstehe und der bei ihrer Lösung helfen möchte. Dabei versuche er, seine Konkurrenten aus dem Regierungslager als Politiker darzustellen, die sich nur um die eigenen Mitglieder kümmern und untereinander staatliches Gut verteilen, während die Durchschnittsbürger von der Hand in den Mund leben müssten. Tusk erinnere auch daran, das sich Polen zu seiner Amtszeit dank der europäischen Gelder in eine riesige Baustelle verwandelt habe, während die aktuelle Regierung nicht einmal die Polen zustehenden Summen aus dem Wiederaufbaufond bekommen könne.
Der Oppositionspolitiker habe auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt unter die Lupe genommen und an die Ankündigung von Premierminister Morawiecki erinnert, der 100 Tausend neue Wohnungen versprochen habe. Der Regierungschef, so Tusk, sollte nun in Bezug auf dieses Versprechen Rechenschaft ablegen. Gleichzeitig habe der Oppositionspolitiker auch an den eigenen Vorschlag erinnert, einen billigen Kredit für junge Polen für den Kauf der ersten Wohnung einzuführen. Der Vorschlag werde zwar kritisiert, habe jedoch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt erneut in das Augenmerk der Öffentlichkeit gerückt. Der Regierungspartei sei es trotz Ankündigungen nicht gelungen, der Wohnungsnot in Polen vorzubeugen.
Bei seinen Treffen mit den Wählern zeige sich der Oppositionspolitiker Tusk sehr determiniert und kämpferisch, stellt das Blatt abschließend fest. Er, so eine der Ankündigungen des Ex-Premiers, nehme die Verantwortung für den Wahlsieg auf seine Schultern. Er verspreche, dass seine Partei die Parlamentswahl im Herbst für Polen gewinnen werde, zitiert Rzeczpospolita den ehemaligen Regierungschef.
SUPER EXPRESS: Gesundheit von Politikern ein Tabuthema
Vor seiner Reise nach Osteuropa habe sich der amerikanische Präsident gründlich untersuchen lassen, erinnert die Tageszeitung Super Express. Joe Biden sei von insgesamt 10 Spezialisten untersucht worden. Das Weiße Haus habe kurz darauf eine Information veröffentlicht, in der der körperliche Zustand des amerikanischen Politikers detailliert beschrieben werde. In Polen dagegen bleibe die Gesundheit der wichtigsten Politiker immer noch ein Tabuthema. Die Tageszeitung hat einen Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit gefragt, ob die Bürger das Recht darauf hätten, über den Gesundheitszustand der führenden Politiker informiert zu werden. Bolesław Piecha habe keine Zweifel: seiner Ansicht nach sollten der Präsident, der Premierminister sowie Anführer der politischen Parteien die Öffentlichkeit mindestens einmal im Jahr über ihre Gesundheit informieren. Dies würde helfen, viele in den Medien kursierende Fake-News und Gerüchte zu verifizieren.
Die gleiche Meinung vertritt der Politikwissenschaftler, Professor Kazimierz Kik. Der Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand der wichtigsten Politiker sei unbedingt erforderlich, sagt er im Gespräch mit dem Blatt. Er meine aber nicht nur die physische Kondition, sondern auch den mentalen Zustand. Dies sei von größter Bedeutung und er wundere sich, dass diese Pflicht in Polen noch nicht eingeführt worden sei, sagt Professor Kik im Blatt Super Express.
Autor: Jakub Kukla