RZECZPOSPOLITA: Wer bietet mehr?
Das Karussell der Wahlversprechen sei bereits in Gang gesetzt worden, schreibt in ihrem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita Aneta Gawrońska. Zu einem wichtigen Schlachtfeld zwischen den politischen Parteien scheine sich dabei die Wohnungspolitik zu entwickeln. Die Regierung schlage billige Kredite mit 2-prozentigem Zinssatz vor. Geht es nach den Regierenden, sollten diese Kredite den Polen bereits im Sommer zur Verfügung stehen. Das Programm von Krediten ohne Eigenleistung werde von der PiS-Partei aber nicht mehr erwähnt, weil sich die Idee überhaupt nicht bewährt habe. Die erforderliche Eigenleistung sei nicht das eigentliche Problem, sondern die Kreditfähigkeit selbst, stellt die Publizistin fest. Das hätten die Ideengeber des Programms aber allem Anschein nach rechtzeitig nicht erkannt. Deshalb stellen sie eine neue Idee vor.
Auch die führende Initiative der regierenden Gruppierung – Wohnung Plus – habe sich nicht bewährt. Selbst die Höchste Kontrollkammer NIK habe das Programm negativ bewertet und in den Medien würden immer wieder Geschichten von Menschen auftauchen, die zwar eine Wohnung im Rahmen des Programms erworben hätten, inzwischen aber mehr als erwartet und angekündigt für die Nutzung der eigenen vier Wände bezahlen müssten. Noch 2019 habe die Regierung an der Fortsetzung von Wohnung Plus festgehalten. Premierminister Morawiecki habe damals angekündigt, dass bis zum Jahr 2030 eine Million neue Wohnungen entstehen würde. Heute nehme niemand diese Ankündigungen ernst. Und die Regierung selbst setze sich für das Programm nicht mehr ein.
Die oppositionelle Gruppierung Bürgerplattform gehe noch einen Schritt weiter als die Regierenden. Sie biete den Polen zinsenlose Kredite an. Die Wohnung solle keine Ware mehr sein, die Banken sollten die sich nach einer Wohnung sehnenden Polen nicht ausnutzen können, heißt es. Wer den Wettlauf verfolge, bekomme schnell den Eindruck, dass sich die einzelnen Gruppierungen einfach zu überbieten versuchen. Dieser Wettstreit beweise aber, dass Polen in der Langzeitperspektive über keine kohärente und parteiübergreifende Wohnungspolitik verfüge. Sich kurz vor den Wahlen neue Ideen auszudenken, sei zu wenig. Insbesondere, wenn diese Ideen von der Realität abgekoppelt seien, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mehr Grünflächen in europäischen Städten
In den kommenden Jahren solle es mehr Grünflächen in europäischen Städten, Städtchen und Vororten geben, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Dies fordert das Europäische Komitee der Regionen. Bis zum Jahr 2040 solle die Fläche der Grünanlagen um weitere 3 Prozent und bis zum Jahr 2040 um insgesamt 5 Prozent steigen, lesen wir in dem Blatt. Keiner bestreite zwar die positive Wirkung der Pflanzen auf das städtische Leben, aber die anspruchsvollen Ziele hätten den Vorstand des Vereinigung der Polnischen Städte doch ein bisschen beunruhigt, lesen wir. Die von dem Forum geförderte Idee könnte die Entwicklung der Städte beeinträchtigen, für andere könnte sie sogar zu einer dramatischen Herausforderung werden, heißt es in einer Erklärung der Vereinigung. Eine strenge Erfüllung der vorgeschlagenen Ziele würde zu einem weiteren Ausbau der Vorstädte führen und die Konzeption einer dicht bebauten Stadt erschweren.
Anders würden es die Ökologen sehen, führt das Blatt fort. Diese forderten eine andere Herangehensweise an städtische Investitionen. Deshalb komme ihnen der Vorschlag des Komitees der Regionen sehr entgegen. Die eigentliche Idee hinter den neuen Vorschlägen besage, laut den Ökologen, dass man die aktuelle Größe der Grünanlagen nicht verringern dürfe. Man werde also die kommenden Investitionen anders planen müssen und die bestehenden Investitionsflächen intensiver ausnutzen, erklärt Dr. Wojciech Szymański vom Institut der ökologischen Entwicklung im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Untergrabene Autorität
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Super Express bezieht sich der ehemalige Befehlshaber der polnischen Streitkräfte, General Miroslaw Różański auf die geplante Visite von Papst Franziskus in Ungarn. Den Papst als den Oberhaupt der Katholischen Kirche, so Różański, habe er mit großem Respekt betrachtet. Der 24. Februar des vergangenen Jahres habe dieses Bild jedoch beschädigt, weitere öffentliche Auftritt von Franziskus hätten seine Autorität gar untergraben. Er habe gehofft, dass der Papst der Anführer einer Gemeinschaft sei, für die die Nächstenliebe das höchste Gebot sei. Deshalb habe er erwartet, dass das Kirchenoberhaupt nach Ausbruch des Krieges die Angreifer eindeutig beurteilen werde. Dies sei aber nicht geschehen. Der Besuch in einem prorussischen Land sei ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung, sagt der Militär.
Hintergrund: Papst Franziskus reist Ende April für drei Tage nach Ungarn. Das teilte der Vatikan mit. Vom 28. bis 30. April hält sich Franziskus demnach in der Hauptstadt Budapest auf. Geplant sind Gespräche mit Ungarns Präsidentin Katalin Novak sowie mit Regierungschef Viktor Orban. Zudem wolle das Kirchenoberhaupt auch Bischöfe, Geflüchtete, Kinder und Jugendliche treffen. Am letzten Besuchstag ist eine Messe auf dem Kossuth-Lajos-Platz unweit des Parlaments geplant
Autor: Jakub Kukla