Deutsche Redaktion

"Unterstützung für die Ukraine braucht neue Impulse"

03.03.2023 13:52
Proteste von Kriegsgegnern, wie der in Berlin, seien zwar immer noch eher die Ausnahme, als die Rede in Europa. Dennoch sollte man sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna. Außerdem: Peking könnte Russland eine hohe Rechnung für die Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine ausstellen.
Sojusz Polska-USA odegrał ważną rolę w przekonaniu Zachodu do pomocy Ukrainie - ocenił Piotr Mller
Sojusz Polska-USA odegrał ważną rolę w przekonaniu Zachodu do pomocy Ukrainie - ocenił Piotr MüllerWatcharisma/Shutterstock

Dziennik/Gazeta Prawna: Unterstützung für die Ukraine braucht neue Impulse

 Nur wenige Tage nach Bidens Besuch in Polen letzte Woche, seien Tausende von Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Straßen von Berlin gezogen, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik/ Gazeta Prawna. Solche Proteste in der EU zur bedingungslosen Hilfe für Kiew, so das Blatt, seien zwar derzeit noch Ausnahmen von der Regel. Es wäre jedoch töricht, solche Ereignisse als irrelevant anzusehen. Ohne die Bedeutung der von der deutschen postkommunistischen Linken mitorganisierten peinlichen Proteste überzubewerten, seien diese dennoch ein Warnsignal, dass Europa langsam kriegsmüde wird. Den EU-Institutionen falle es schwer, dem entgegenzuwirken.

In einer Welt von Millionen von Reizen, in der es immer schwieriger sei, die Aufmerksamkeit von Menschen länger als ein paar Sekunden zu halten, so das Blatt, müssten die EU-Anführer einen Weg finden, das Interesse am Krieg und die Unterstützung für die Ukraine wieder anzuheben. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die sozialen Auswirkungen der aktuellen Krise viel stärker zu spüren seien, als noch zu Kriegsbeginn. Am symbolischen Jahrestag des russischen Einmarsches, lesen wir weiter, hätten die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine aber kaum neue Impulse gegeben. Auch die neuen Sanktionen seien nicht spektakulär genug.

Das Feilschen und Drängen auf die Erweiterung der Sanktionsliste trage eindeutig nicht dazu bei, die 27 EU-Gesellschaften rund um die wichtigste Frage für die Sicherheit des alten Kontinents zu vereinen, stellt die Tageszeitung fest. Sie würden eher beweisen, dass Einheit und Solidarität in der EU schöne Schlagworte bleiben, an die man immer mehr appellieren müsse, anstatt sie zu praktizieren, so Dziennik/Gazeta Prawna. 

Wprost: Chinas Hilfe für Russland hat einen Preis

Das Wochenblatt Wprost erinnert auf seinem Internetportal indes an Chinas territoriale und geschichtliche Ressentiments gegenüber Russland. So hätten die Behörden in Peking laut dem Blatt zuletzt angeordnet, auf offiziellen Karten die ehemaligen chinesischen Namen von russischen Städten wie Wladiwostok, Blagoweschtschensk oder der Insel Sachalin zu verwenden. China, lesen wir weiter, beginne sich auch daran zu erinnern, dass Russland die einzige der ehemaligen Kolonialmächte sei, die die während der Qing-Dynastie eroberten Gebiete noch nicht an China zurückgegeben habe.

Putin habe den Russen kürzlich Angst gemacht, die Nato wolle Russland in kleinere Staaten aufspalten. Geht es nach Wprost, sehe es jedoch so aus, als würde China in dieser Hinsicht eine viel größere Bedrohung darstellen. Schließlich könnte das Reich der Mitte Moskau eine saftige Rechnung für seine Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine ausstellen. So könnte Peking zum Beispiel die Rückgabe von mehr als einer Million Quadratkilometern des russischen Fernen Ostens fordern. Diese Gebiete, lesen wir, habe das Zarentum im 19. Jahrhundert von China abgetrennt. Peking habe bereits Vorbereitungen für derartige Ansprüche eingeleitet, schreibt Wprost.

Autor: Piotr Siemiński