Rzeczpospolita: Den Haag an Putin: Fühle Dich nicht Herr der Situation
Am selben Tag, an dem verkündet wurde, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping nach Moskau reist, hat auch Den Haag mit dem Haftbefehl gegen Putin deutlich gemacht, wen der chinesische Führer dort eigentlich besuchen wird, schreibt im Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita der Publizist Wojciech Tumidalski. Für Russland, so der Autor, bedeute die Entscheidung der Ermittler unter anderem die Notwendigkeit Sicherheitsgarantien von jedem Staat fordern zu müssen, den Putin besuchen will. Schließlich könne man nie wissen, ob der jeweilige Staat die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt. Das müsse Moskau schmerzen.
Zudem zerstreue die Entscheidung des Gerichtshofs auch Zweifel an der Richtung und Qualität der Beweise, die den Ermittlern aus Den Haag zur Verfügung stehen. Sie zeige deutlich, dass Putin die persönliche Verantwortung für die von den Invasoren getroffenen Entscheidungen trägt. Der Gerichtshof, so Tumidalski weiter, müsse das Wohl der Kinder schützen und habe daher keine Einzelheiten zu den Opfern bekannt gegeben. Er hoffe aber, dass die Offenlegung der bereits erlassenen Anordnung weitere Verbrechen von Seiten des Aggressors verhindern wird.
Gleichzeitig seien diese Maßnahmen, wie der Autor betont, nur der Anfang. Denn es sei immer noch möglich, ein Sondertribunal einzurichten, das für die russische Aggression gegen die Ukraine zuständig sein würde .Schließlich gebe es noch viel mehr Verbrechen, die es zu verurteilen gelte. Doch unabhängig davon, ob ein solches Tribunal letztlich eingerichtet werde oder nicht, könne es heute keinen Zweifel mehr daran geben, wer der Verbrecher und wer das Opfer ist. Und dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen wird, so Wojciech Tumidalski in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Peking schaltet sich ein
Die Visite von Xi Jinping in Russland ist vor allem ein Signal für die USA, sagt im Gespräch mit der Rzeczpospolita der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko. China, so Fesenko, würde den USA mit dieser Entscheidung signalisieren: Ihr baut Eure Koalition auf der Welt, wir können bei Bedarf unsere eigene anti-amerikanische Koalition basteln. China, so der Experte, würde mit dem Besuch auch Putin zu verstehen geben, dass es ihn diesen Krieg nicht verlieren lässt. China sage es zwar nicht direkt, aber es deute an, dass falls die Amerikaner den Taiwan aufrüsten, Peking wiederum Waffenlieferungen an Russland in Erwägung ziehen könnte. Schließlich würde Xi Jinping mit der Reise auch demonstrieren, dass China sich in das große diplomatische Spiel rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einschalte. Peking wolle Teil dieses Prozesses sein, statt daneben zu stehen.
Dziennik/Gazeta Prawna: Britische Kampfjets für MiG´s
Die polnischen MiG-29-Kampfjets werden höchstwahrscheinlich diese Woche in der Ukraine eintreffen, schreibt Zbigniew Parafianowicz im Aufmacher des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna. Es, so der Autor, seien nicht die ersten Kampfflugzeuge, die Warschau an Kiew liefere. Schon im März letzten Jahres hätten die Ukrainer MiG-Flugzeuge erhalten, damals aber in Einzelteilen. “In den nächsten Tagen werden wir vier Flugzeuge in voll funktionsfähigem Zustand übergeben, der Rest wird sukzessive ausgeliefert”, habe Andrzej Duda am Donnerstag erklärt. Am Freitag habe die Slowakei eine ähnliche Entscheidung bekannt gegeben. Insgesamt werde Polen 28 Maschinen liefern. Die Slowakei bis zu 11 Stück. Im Gegenzug könnte Großbritannien den beiden Staaten Typhoon-Kampfjets zur Verfügung stellen. Kiew habe sich um diese Flugzeuge seit Anfang dieses Jahres bemüht. Verteidigungsminister Ben Wallace hatte jedoch eine Lieferung von Typhoons direkt an die Ukraine ausgeschlossen, da ihr Einsatz das Engagement von britischem Bodenpersonal in der Ukraine erfordern würde, erinnert Parafianowicz.
Jędrzej Bielecki von der Rzeczpospolita macht darauf aufmerksam, dass Polen mit der MiG-Entscheidung sicherlich die USA dazu bewegen wollte, dem Beispiel von Warschau zu folgen und F-16-Flugzeuge zu liefern. Dies sei jedoch nicht gelungen. Offiziell sei der lange Schulungsprozess der Grund. Die eigentliche Ursache liege aber darin, dass Polen und die baltischen Staaten einerseits und die USA sowie ihre wichtigsten Verbündeten in Europa, darunter Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien andererseits, eine andere Vision für das Ende dieses Kriegs haben, so Jędrzej Bielecki. Interesant sei zudem, dass Warschau die Bundesregierung nicht von seinen MiG-29-Plänen informiert hat. Dies sei insofern wichtig, da 12 der 28 polnischen MiG´s aus der ehemaligen DDR stammen und ihre Lieferung an Kiew laut einigen Experten grünes Licht aus Deutschland erfordere, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Nur eine gemeinsame Liste
Die Opposition in Polen hat offenbar nur eine Chance, nach den Parlamentswahlen im Herbst die Regierung zu stellen, schreibt in ihrem Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza. Das jedenfalls gehe aus einer großangelegten Umfrage hervor, bei der das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public vier Tausend Respondenten befragt habe - und zwar, genau wie es bei den Wahlen der Fall sein wird, separate Gruppen zu jeweils einem Szenario. Das Ergebnis: Bis vor Kurzem habe die Opposition, unabhängig von der Konfiguration für die sich die Parteichefs entscheiden, auf einen Wahlsieg zählen können. In den letzten Monaten seien die Umfragewerte jedoch so weit gesunken, dass die Bürgerkoalition, Polen 2050, die PSL und die Linken, falls sie separat ins Rennen gehen, die PiS nicht mehr besiegen würden. Nur eine Variante würde den Sieg noch möglich machen. Und zwar eine Koalition aller Oppositionsparteien. “Manche oppositionellen Parteichefs haben gesagt, dass sie einer gemeinsamen Liste nur dann zustimmen, wenn etwas geschieht, das - falls sie siegen wollen - einen anderen Start als den auf einer Liste ausschließt. Dies ist gerade geschehen”, sagt zu den Ergebnissen der Experte für Umfrageauswertung Dr Andrzej Machowski im Gespräch mit der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau