Rzeczpospolita: Amerikas Sprung ins Ungewisse
Auch die polnischen Medien verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Situation im Zusammenhang mit der für morgen geplanten Anklageverlesung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. In den USA sei die Anklage präzedenzlos, erinnert der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Jędrzej Bielecki. Gewissermaßen zeuge sie auch von der Reife der amerikanischen Demokratie. Aber genauso wichtig, wie der juristische Aspekt, so der Autor, sei auch die politische Dimension. Und die Frage, ob der Anblick des ehemaligen Staatsoberhaupts auf der Anklagebank dessen Anhänger mobilisieren werde, oder ob eher viele Amerikaner zu dem Schluss kommen, dass sie einen solchen Typ nicht mehr im Weißen Haus sehen wollen. Die ersten Signale, fährt Bielecki fort, seien für Trump nicht gut. Er selbst würde von einer Hexenjagd sprechen. Aber 59 Prozent der von der Quinnipiac University Befragten seien der Meinung, dass die Vorwürfe ernst seien und laut 57 Prozent sollte sich Trump aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückziehen. Nachdem hunderte von Teilnehmern der Besatzung des Kongresses am 6. Januar 2021 Haftstrafen absitzen, seien nicht mehr viele Anhänger des Milliardärs willig, das Gericht in New York zu blockieren. Und sein wichtigster Konkurrent im Rennen um die Nominierung der Republikaner, Ron DeSantis habe eingeräumt, dass er nicht versteht, wie man sich mit einem Pornostar einlassen kann. Gemäßigte Republikaner, ohne die Trump die Wahlen nicht gewinnen werde, sei die ganze Sache auch peinlich. Trump habe es bisher immer geschafft, dank Schweigegeldern für die Opfer, Gerichtsurteile zu vermeiden. Er sei daher überrascht gewesen, dass es diesmal anders gekommen sei. Und er wisse nicht genau, wie es nun weitergehen soll. Einen so verunsicherten Trump hätten wir bisher nicht gesehen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Regierung verkauft russisches Unternehmen
Zum ersten Mal werden die polnischen Behörden heute ein russisches Unternehmen von der Sanktionsliste zum Verkauf anbieten, schreibt in seinem Aufmacher das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Dazu, so das Blatt, habe die Regierung, in Kooperation mit der Beratungsfirma EY ein Verfahren entwickelt, dank dem die Vermögenswerte nicht wieder
unter russische Kontrolle gelangen. Bei dem betroffenen Unternehmen handele es sich um Novatek Green Energy, das Gas an mehr als ein Dutzend Gemeinden in Polen liefere - eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns PAO Novatek. Im April letzten Jahres habe das Innenministerium, wie die Zeitung erinnert, Novatek Green Energy auf die Sanktionsliste gesetzt. Im Oktober sei ein Zwangsverwalter eingeführt worden. Nun solle der nächste Schritt folgen - der Verkauf von Vermögenswerten von Novatek, beziehungsweise des gesamten Unternehmens. Die Ankündigung über die offene Ausschreibung werde heute erscheinen. Im ersten Schritt, erklärt das Blatt, werde eine lange Liste von Bietern entstehen, die nach den üblichen Prozeduren geprüft werde - darunter in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse, geografische Zugehörigkeit und die drei wichtigsten Vertragspartner des Investors. In einem zweiten Schritt werde die kurze Liste der Bieter vor allem in Hinblick auf die Herkunft der Vermögenswerte geprüft, so dass ein Kauf durch russisches Kapital ausgeschlossen werde. Der gesamte Prozess der Vermögensveräußerung werde voraussichtlich im Oktober abgeschlossen sein. Die polnischen Behörden hoffen, dass die entwickelten Mechanismen auch auf andere Unternehmen von der Sanktionsliste angewandt werden können. “Wir sind derzeit dabei, mehrere Fälle zu evaluieren, aber es ist noch zu früh um über Details zu sprechen”, sagt der Minister für Entwicklung und Technologie Waldemar Buda im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Auf der Spur der russischen Gelder
Mit der Aufdeckung der Gelder von östlichen Oligarchen und ihren Unternehmen beschäftigen sich inzwischen auch immer mehr polnische Kanzleien, schreibt auf ihrer Titelseite die Rzeczpospolita. Damit die EU-Sanktionen sich als effektiv erweisen, erinnert die Zeitung, müsse jemand die in den komplizierten Unternehmensstrukturen versteckten Vermögenswerte zuerst ausfindig machen. Diese Nische hätten westliche Kanzleien schon vor Langem für sich entdeckt. Nun würden auch, wie aus Gesprächen mit polnischen Juristen hervorgehe, auch sie die neuen Handlungsräume erkunden. Und sich dabei immer besser zurechtfinden. “Das Kapital der kremlnahen Unternehmen ist oft bei Strohmännern untergebracht, aber dies ist nicht immer offensichtlich, sagt Marcin Robenek, Anwalt und Partner bei Osborne Clark, der - wie er selbst zugibt - schon mehrere Aufträge im Zusammenhang mit den Sanktionen erhalten habe.
Autor: Adam de Nisau