Rzeczpospolita: Embargo wird Preise für Geflügel und Eier in die Höhe treiben
Das seit Samstag geltende Einfuhrverbot könnte Preissteigerungen für gewisse Lebensmittelprodukte nach sich ziehen, urteilt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Gehe es nach dem Agrarsektor-Experten der Credit Agricole Bank Polska Jakub Olipra, werde sich das Embargo unterschiedlich auf diverse Lebensmittelsektoren auswirken. So habe etwa die Vogelgrippe die Nachfrage nach polnischem Geflügel und Eiern erhöht und deren Preise in die Höhe getrieben. Wenn nun obendrein die Lieferungen aus der Ukraine plötzlich wegfallen, entstehe Raum für weitere Preissteigerungen bei Eiern und Geflügelfleisch, so Olipra. Der Getreidemarkt dagegen habe einen globalen Charakter, weswegen auch die Preise in diesem Sektor vor allem von globalen Entwicklungen bestimmt werden und nicht davon, was lokal geschehe. Und an den Weltbörsen werde Getreide immer billiger.
Wenn der Preis in Polen deutlich von dem auf dem Weltmarkt abweichen würde, dann würde die Auslandsnachfrage nach polnischem Getreide rapide ansteigen und es würde sich ein Weg finden, es schnell zu exportieren. Dies sei aber nicht der Fall, sagt Olipra. “Wir glauben, dass die Dynamik der Wachstumsrate der Lebensmittelpreise in Polen abnehmen wird, auch wenn das Embargo diesen Prozess wohl verlangsamt”, urteilt Olipra. Und fügt hinzu, dass eine fortschreitende Integration der Ukraine mit der EU Polen vor ein großes Problem stellen werde, da wir dann im selben Segment von Lebensmitteln mit relativ gutem Preisleistungs-Verhältnis konkurrieren werden. “Schon heute sollten wir die Vorteile dieser Situation suchen. Wir könnten ein Verarbeiter der dortigen Lebensmittel für den EU-Markt werden, eine Art Hub”, so Olipra.
Rzeczpospolita: Polen hatte das Recht, das Embargo einzuführen
Aller Kritik zum Trotz - Polen hatte das Recht, das Einfuhrverbot einzuführen, sagt im Gespräch mit der Rzeczpospolita die Völkerrecht-Expertin Prof. Genowefa Grabowska vom Institut De Republica. Jeder Staat, so die Expertin, habe das Recht und die Pflicht, seinen Markt und seine Produzenten zu schützen. Es könne nicht sein, dass von Außen solche Mengen von Produkten den Markt überschwemmen, dass dies das Gleichgewicht auf dem Markt des jeweiligen Staates zerstört. Davor sollte die EU-Kommission im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarkts schützen. Wenn dies jedoch nicht geschehe, dann hätten die Mitgliedstaaten das Recht, auf die Anwendung der Schutzmaßnahmen zu bestehen, die in den Artikeln 15 und 16 der EU-Einfuhrverordnung für Waren definiert seien. Und Polen habe beschlossen, ebendiesen Weg zu gehen.
Eine ähnliche Entscheidung, erinnert Grabowska, habe auch Deutschland getroffen, als es während der Pandemie die Ausfuhr von bestimmten Waren und medizinischer Ausrüstung aus seinem Hoheitsgebiet untersagt habe. Auch damals sei eine solche Entscheidung eigentlich nicht erlaubt gewesen. Und doch habe sich Berlin wegen der erwarteten Engpässe in Bezug auf bestimmte, notwendige Güter für einen solchen Schritt entschieden. Ein weiteres Beispiel betreffe die Mobilität der Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland habe ihnen zunächst die Weiterfahrt ermöglicht und Züge zur Entlastung der Situation in den belagerten Städten in Polen bereitgestellt. Als die Logistik die Deutschen jedoch überfordert habe, hätten sie die Transporte ausgesetzt und damit den EU-Grundsatz der Freizügigkeit eingeschränkt. Es gebe also Situationen, in denen der Staat sein vitales Interesse schütze. Und wenn er dieses Interesse nicht artikulieren würde, würde er das Gleichgewicht des eigenen Marktes zerstören, was wiederum Auswirkungen auf die ganze EU hätte.
Sie hoffe, dass die EU-Kommission die Situation auf dem Getreide- und Lebensmittelmarkt untersucht und auf der Suche nach einer Lösung nicht die Interessen der Produzenten in den Mitgliedstaaten vergisst. Andererseits habe die EU der Ukraine wiederholt Hilfe zugesagt. Nun sei es an der Zeit, diese Versprechen einzulösen und die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer Nahrungsmittelüberschüsse dorthin zu unterstützen, wo sie dringend gebraucht und erwartet werden.
Gazeta Polska Codziennie: Ohne Gnade für Verräter
Die Regierungspartei PiS will die Strafen für Spionage verschärfen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die national-konservative Gazeta Polska Codziennie. Derzeit, so das Blatt, liege die Strafe für die Beteiligung an ausländischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen Polen zwischen einem und maximal 10 Jahren Gefängnis. Nach den Änderungen werde die Strafe bei mindestens fünf Jahren liegen, zudem werde auch die Obergrenze abgeschafft. Für die Organisatoren ausländischer nachrichtendienstlicher Tätigkeiten werde das Strafmaß von den bisherigen 5-25 Jahren Haft auf nicht weniger als 10 Jahre bis lebenslänglich erhöht. Desinformation im Zusammenhang mit Spionage solle künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als acht Jahren bestraft werden. Als solche werde in dem Projekt die Verbreitung "falscher oder irreführender Informationen mit dem Ziel, schwere Störungen des Systems oder der Wirtschaft der Republik Polen, eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation zu verursachen" definiert.
“Ich bewerte das Vorhaben, die Strafen für Spionage zu erhöhen, positiv. Wir haben es mit der Notwendigkeit zu tun, die Beschränkungen und Sanktionen in Bezug auf diese Kategorie von Straftaten zu ändern und zu verschärfen. Spionage ist nach wie vor eine der größten Bedrohungen für den polnischen Staat. Im letzten Jahr haben die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gegen Polen viel stärker zugenommen als zuvor, so dass der allgemeine Schritt zur Verschärfung der Strafen positiv zu bewerten ist", kommentiert die Pläne der Regierungsbevollmächtigte für die Sicherheit des Informationsraums, Stanisław Żaryn im Gspräch mit dem Blatt. Auch die Pläne, Desinformation im Auftrag ausländischer Dienste höher zu bestrafen, bewerte er positiv. Russische und belarussische Geheimdienste würden zunehmend auf die Durchführung von Desinformationskampagnen setzen, so Żaryn.
Adam de Nisau