DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mögliche Provokation in Polen?
Die Wagner-Gruppe suche in Belarus nach neuen Söldnern, die bereit wären in Litauen und in Polen zu kämpfen, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Dass es eine solche Voraussetzung für den Eintritt in die Reihen der Wagnerianer gebe, so die Zeitung, würden die Belarussen berichten, die an den von der Wagner-Gruppe durchgeführten Schulungen teilgenommen haben.
Die Wagner-Gruppe führe Schulungen für belarussische Soldaten durch, z.B. auf dem Trainingsgelände „Brzeski“, wenige Kilometer von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt. Der Militärgeheimdienst der Ukraine schätze, dass derzeit in Belarus um die 10.000 russische Söldner stationiert sind.
Nach Angaben des Ukrainischen Zentrums für Nationalen Widerstand finde während der Übungen auch ein Rekrutierungsprozess neuer Söldner für die Wagner-Gruppe statt. Nach Angaben der Belarussen, sei eine Voraussetzung für den Beitritt zu dieser Formation die Zustimmung zur Teilnahme an Aktivitäten auf dem Territorium der Nachbarländer von Belarus, insbesondere Polen und Litauen. Der russische Menschenrechtsverteidiger Wolodymyr Osechkin meint, dass Söldner der Wagner-Gruppe bereits auf einen möglichen Angriff auf Polen vorbereitet würden. Er habe soeben eine Nachricht von einer Person bekommen, die ihn seit mehreren Monaten über die Rekrutierung von Häftlingen für die Wagner-Gruppe informiere. Die Person habe sagte, dass eine neue Welle russischer Rekrutierungen begonnen habe und neuen Rekruten mitgeteilt werde, dass eine Sonderoperation auf sie warte, in der sie nach Polen eindringen müssten, zitiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna den russischen Menschenrechtsverteidiger Osechkin.
TYGODNIK POWSZECHNY: In der Partei wird es nervös
Nach den Herbstwahlen könnten wir uns in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie 2005, urteilt das Wochenblatt Tygodnik Powszechny. Damals, erinnert die Zeitung, habe Jarosław Kaczyński einen „faulen Kompromiss“ mit Andrzej Lepper und Roman Giertych gebraucht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Dieser Kompromiss habe nur zwei Jahre gehalten und 2007 mit einer Wahlniederlage der PiS geendet. Während die Partei Recht und Gerechtigkeit zwei Millionen Stimmen hinzugewonnen habe, habe sich damals die Unterstützung für die Konkurrenz aus der Gruppierung PO verdoppelt.
Das Beispiel zeige, dass der nächste Sejm keine Lösung der politischen Situation sein wird, die einen Wendepunkt erfordert, sondern eine noch größere Komplikation. Denn selbst wenn die PiS die Wahl gewinne, werde die Zahl ihrer Abgeordneten näher am Ergebnis von 2007 liegen als an der aktuellen absoluten Mehrheit. Das bedeute, dass Kaczyński ein Bündnis mit der erzkonservativen Konfederacja anstreben müsste, was er momentan öffentlich ausschließe. Auch Sławomir Mentzen von der Konfederacja distanziere sich von einem solchen Szenario – er würde für die Posten für seine Leute mit einem starken Rückgang der Zustimmung seiner Wähler bezahlen, die den Sozialprogrammen – der Grundlage der PiS-Politik - entschlossen entgegenstehen.
Eine eventuelle Koalition der PiS-Partei mit der Konfederacja, lesen wir weiter, sei heute fraglich. Dies bedeute, dass Kaczyński, wenn er sich nichts Einzigartiges einfallen lasse, auf den Bänken der Opposition Platz nehmen wird. Vielleicht sei es also an der Zeit, sich langsam zu packen – diese Vision habe bereits Tausende von Aktivisten erreicht, die vom Parlament über staatliche Unternehmen bis hin zu den kleinsten Firmen eine Anstellung erhalten haben. Der Sejm werde auf jeden Fall ein sicherer Hafen bleiben, deshalb würden die Menschen alles tun, um gute Plätze auf den Listen zu bekommen. In der Partei werde es nervös, alte Freunde würden sich schauen sich misstrauisch anschauen, und anstatt sich mit der Wählerschaft zu treffen, streiten und in Intrigen verzetteln, so Tygodnik Powszechny.
SUPER EXPRESS: Zusammen oder alleine?
Die Bauernpartei PSL diskutiert weiterhin über die Formel für den Start bei den Parlamentswahlen, berichtet das Boulevardblatt Super Express. Einige Aktivisten würden die Koalition mit Polen 2050 für ein zu großes Risiko halten. Deshalb würden sie dafür plädieren, den Verbündeten auf ihre Listen aufnehmen und sich der Wahlhürde von 5 Prozent zu stellen. Man bespreche die Ausgangsformel. Mit dem Feuer könne man nicht spielen, sagt ein Politiker der Bauernpartei.
Władysław Kosiniak-Kamisz und Szymon Hołownia hätten, wie die Zeitung erinnert, bereits beschlossen, gemeinsam zu den Wahlen zu gehen. In den ersten Vereinbarungen war von einer Koalition die Rede, aber einige Meinungsumfragen würden darauf hindeuten, dass eine solche Formel den Parteien möglicherweise keinen Einzug in den Sejm sichern würde. Deshalb würden Stimmen lauter, die eine andere Variante in den Raum stellen.
Im gleichen Ton spreche Dr. Olgierd Annusewicz: es sei ein großes Risiko. Die Wahldynamik, von der Registrierung der Listen bis zum Wahltag, könnte die Politiker überraschen. Sie könnten zum Beispiel drei Punkte extra gewinnen, aber auch verlieren, prognostiziert der Politikwissenschaftler im Gespräch mit Super Express.
Autor: Jakub Kukla