Deutsche Redaktion

Liquidierung der Zentralen Antikorruptionsbehörde: "Ein Schritt zurück"

23.04.2024 10:51
Die von der Regierung angekündigte Liquidierung der Zentralen Antikorruptionsbehörde CBA stößt auf heftige Kritik. In Europa wird es immer wärmer. Und: Staatspräsident Duda spekuliert über eine Freundschaft mit Trump, wenn beide im Ruhestand sind. Die Einzelheiten in der Presseschau.
Według Michała Wosia, z oprogramowania Pegasus korzystały poza CBA również ABW i SKW. Jak dodał świadek, system nie wymagał przejścia akredytacji, a sposób jego sfinansowania był legalny
Według Michała Wosia, z oprogramowania Pegasus korzystały poza CBA również ABW i SKW. Jak dodał świadek, system nie wymagał przejścia akredytacji, a sposób jego sfinansowania był legalnyCentralne Biuro Antykorupcyjne

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: In Europa immer wärmer

Die Weltorganisation für Meteorologie und die EU-Klimaagentur Copernicus alarmieren, dass die Temperaturen in Europa etwa doppelt so schnell steigen wie im weltweiten Durchschnitt. Beide Behörden warnen auch davor, dass die Folgen dieser Entwicklung die menschliche Gesundheit und das Abschmelzen der Gletscher weitgehend beeinträchtigen könnten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.

Die jüngsten Fünfjahresdurchschnitte zeigen, dass die Temperaturen in Europa inzwischen um 2,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegen, während weltweit 1,3 Grad Celsius gemessen wurden. Die Autoren der Studie erinnern daran, dass eines der Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 darin bestand, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Europa habe ein weiteres Jahr mit steigenden Temperaturen und zunehmenden Klimaextremen erlebt, darunter Brände, Hitzewellen, verringerte Eisbedeckung der Gletscher und mangelnder Schneefall, sagte Elisabeth Hamdouch von Copernicus. Den Autoren des Berichts zufolge hätten die hitzebedingten Todesfälle im vergangenen Jahr zugenommen. In Europa haben mehr als 150 Menschen ihr Leben als direkte Folge von Stürmen, Überschwemmungen und Bränden verloren.

Außerdem wurde geschätzt, dass sich die wetter- und klimabedingten wirtschaftlichen Verluste im Jahr 2023 auf mehr als 13,4 Milliarden Euro belaufen. Die hohen Temperaturen in Europa haben dazu beigetragen, dass die Gletscher in den Alpen in den letzten zwei Jahren rund 10 Prozent ihrer Eisdecke verloren haben, hieß es. Gleichzeitig wiesen die Autoren des Berichts auf einige Ausnahmen hin: Die Temperaturen in Skandinavien und Island lagen unter dem europäischen Durchschnitt, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.

DO RZECZY: Ein Schritt zurück

Der Koordinator der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass ein Gesetzentwurf über die Auflösung der Korruptionsbekämpfungsbehörde CBA in Vorbereitung sei, während innerhalb der Polizei eine neue Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung geschaffen werden soll. Das Zentralbüro für Korruptionsbekämpfung wird einige der Aufgaben des CBA übernehmen, informiert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

Siemoniak sagte, dass einige Korruptionsfälle lokaler Natur seien und daher von der nach dem Vorbild der CBA organisierten Polizei effektiver verfolgt werden könnten. Die Abschaffung der CBA war Teil der Koalitionsvereinbarung, die im November 2023 von Parteien der heutigen Regierung unterzeichnet wurde.

Die Ankündigung von Tomasz Siemoniak kommentiert der Kolumnist Łukasz Warzecha. Der Journalist der Wochenzeitschrift Do Rzeczy erklärt, dass es nun keine unabhängige Institution mehr geben werde, deren Leiter separat ernannt würde und nur in den im Gesetz aufgeführten Fällen entlassen werden könnte. Anstelle einer unabhängigen Einrichtung will die Regierung von Donald Tusk laut Warzecha die Korruption mit Hilfe einer gewöhnlichen Polizeibehörde bekämpfen, die strikt von einem politisch ernannten Oberkommandierenden abhängig ist.

Er glaube nicht, so der Publizist weiter, dass dies den Kampf gegen die Korruption stärken werde. Das solle auch nicht heißen, dass die Behörde in ihrer jetzigen Form ohne Mängel sei. Aber der Plan der jetzigen Regierung sei eine faktische Liquidierung einer unabhängigen Antikorruptionsinstitution. Dies sei ein großer Rückschritt, schrieb der Publizist der Wochenzeitung Do Rzeczy.

SUPER EXPRESS: Zur Zeit nur „politische Freunde“

Letzte Woche hat sich Polens Präsident Andrzej Duda in New York mit dem ehemaligen - und möglicherweise zukünftigen - US-Präsidenten Donald Trump getroffen. In einem Interview mit dem Chefredakteur der Tageszeitung Super Express beschloss der Präsident, die Einzelheiten näher zu bringen. Er sei froh, dass sie sich treffen konnten, denn sie hätten ein freundschaftliches Verhältnis. Er erinnere sich sehr gut an die Zeit der Zusammenarbeit mit Donald Trump. Und er zögere nicht, es zu sagen: Polen habe viel von dieser Präsidentschaft profitiert, erklärt Duda.  

Einige haben den Präsidenten dafür kritisiert, dass er den privaten Charakter des Treffens betont. Und sonst stellen sie sich das vor? – erwidert das Staatsoberhaupt, und fragt rhetorisch, ob sich beide im Geheimen hätten treffen sollen? Und was wäre, wenn dies an die Medien durchgesickert wäre? Sofort gäbe es Behauptungen über irgendwelche verdächtigen Gespräche, geheime Verschwörungen. Deshalb wollte er sich in aller Offenheit treffen, erklärt Andrzej Duda.

Wie Duda erklärte, sei derzeit nur von einer politischen Freundschaft die Rede. Doch wie er hinzufügte, kann sich diese Situation in Zukunft ändern. Sie mochten sich und daraus könnte eine echte Freundschaft werden, aber nur, wenn beide die aktuelle Politik verlassen würden, lesen wir in Super Express.

Autor: Jakub Kukla