DO RZECZY: Polen im Netz von Spionen
Ministerpräsident Donald Tusk hat die Reaktivierung der Kommission zur Untersuchung der russischen Einflüsse in Polen angekündigt, aber es soll letztendlich doch eine Regierungskommission und keine parlamentarische sein. Was hat es damit auf sich? - fragt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy den Politikwissenschaftler, Professor Antoni Dudek. Nachdem es ein Raunen aus den Reihen der Koalitionspartner gegeben habe, sei dem Regierungschef klar geworden, dass es im Sejm keine Mehrheit für die Einsetzung einer solchen Kommission geben könnte. Um eine eventuelle Niederlage bei der Abstimmung zu vermeiden, habe sich Tusk für eine Regierungskommission entschlossen. Der Premierminister habe eine solches Recht, er könne jede Kommission ernennen, die er nur wolle. Man werde sehen, was diese Kommission in zwei Monaten verkünden werde. Seiner Meinung nach werde das Ganze eher peinlich ablaufen, aber anscheinend brauche Tusk es für irgendetwas, einen solchen Bericht über russische Einflussnahme anzukündigen. Und wenn er ihn nicht vorstelle, dann werde er ein noch größeres Problem haben, meint Professor Dudek.
Wozu werde es führen, wenn sich die zwei stärksten Parteien, nämlich die Bürgerplattform PO und die Recht und Gerechtigkeit PiS weiterhin gegenseitig beschuldigen werden, pro-russisch zu sein? - fragt die Wochenzeitung weiter. Das sei nichts Neues, erwidert der Politikwissenschaftler. Es sei die Fortsetzung dessen, was man schon seit langem beobachten könne. So wie die Partei Recht und Gerechtigkeit die Öffentlichkeit eifrig davon überzeugt habe, dass Tusk ein russisch-deutscher Agent sei, so würde man jetzt von der Regierung immer wieder zu hören bekommen, dass russische Agenten tatsächlich in Polen seien und sie den Chef der Oppositionspartei Kaczyński umgeben würden.
Diese Art von hin und hergerissen sein mache die Öffentlichkeit leider gleichgültig und helfe in Wirklichkeit den wahren russischen Agenten. Sollten sie tatsächlich in den beiden großen Parteien sitzen, und wenn man das ernst nehmen würde, könnte man sagen, dass Putin hier nicht mehr einzugreifen brauche, denn seit 2005 werde Polen abwechselnd schon von russischen Agenten regiert. Das sei natürlich absurd, aber den Politikern scheine es nichts auszumachen, eine solche Rhetorik zu praktizieren, urteilt der Politikwissenschaftler, Professor Antoni Dudek in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
SUPER EXPRESS: Bleibt Hołownia Sejm-Vorsitzender auf Vollzeit?
Szymon Holownia, der nach den Wahlen im Oktober 2023 Sejmmarschall wurde, sollte diese Funktion ursprünglich nur für eine gewisse Zeit ausüben. Nach zwei Jahren sollte er durch Włodzimierz Czarzasty von der Linkspartei ersetzt werden. Nun ist jedoch die Idee aufgetaucht, dass der Vorsitzende von Polen 2050 die Arbeit des Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode leiten sollte, stellt das Blatt Super Express fest.
Zwar schließt der Vorsitzende von Polen 2050 nicht aus, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2025 antritt. Ein möglicher Sieg wäre dann ein weiterer Erfolg in seiner sowieso schon verblüffenden Karriere. Der Haken an der Sache sei jedoch, dass die Umfragen Szymon Holownia keine Chance auf den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einräumen. Zeitgleich mit den neuen Umfragen seien Informationen aufgetaucht, laut denen der Vorsitzende von Polen 2050 bis zum Ende der Legislaturperiode Sprecher des Sejm bleiben könnte.
Dies wäre natürlich eine mögliche Entscheidung der gesamten Gruppierung. Seiner Meinung nach mache der Sejm-Vorsitzende aber einen guten Job. Er beobachte ihn regelmäßig, weil er im Sejm sitze, und er macht seine Sache sehr gut, er sollte weitermachen, sagte der Politiker der Bauernpartei PSL, Władysław Teofil Bartoszewski, in einem Interview. Er sehe keinen Grund, ihn auszuwechseln. Natürlich werde man sehen, welche Entscheidungen an der Spitze der Partei getroffen würden. Es könnte aber sein, dass die Linken es anders sehen, was zu weiteren Spannungen zwischen den Koalitionsparteien führen könnte, lesen wir in Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Weiteres Geschenk der EU-Kommission an Polen?
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, räumte am Dienstag ein, dass das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen abgeschlossen sei, auch wenn noch nicht alle Rechtsakte verabschiedet wurden. Ihrer Ansicht nach habe man in Polen aufgehört, die Richter zu verfolgen, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Nach einem Treffen der Europaminister der Mitgliedstaaten zum Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen, kündigte Jourova an, dass das Verfahren in den kommenden Tagen abgeschlossen werden wird, erinnert das Blatt.
Die stellvertretende Sprecherin der Europäischen Kommission stellte sich den Fragen von Journalisten, die wissen wollten, ob die Europäische Kommission bei dieser Art von Verfahren nur die bereits verabschiedeten Gesetze berücksichtigt, während in Polen alle Reformen nur geplant oder im Gange sind.
Sie gebe zu, dass noch nicht alle Rechtsakte vollständig verabschiedet seien, sagte Jourova. Aber für sie sei es wichtig, dass sie mit voller Überzeugung sagen kann, dass es in Polen keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mehr gebe, weil die Richter nicht Zielscheibe von unfairen Disziplinarverfahren seien. Den Richtern werde weder vorgeschrieben, welche Entscheidungen sie treffen dürfen, noch würden sie wegen ihrer Urteile verfolgt, verteidigte Jourova die Entscheidung der Kommission.
Während der Sitzung am Dienstag war Ungarn das einzige Land, das Zweifel äußerte. Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, Janos Boka, sagte, er habe keine wichtigen Antworten über die Einstellung des Verfahrens gegen Polen erhalten. Es sei das zweite Wahlgeschenk der Europäischen Kommission an die neue Regierung in Polen, betonte er und erinnerte an die neuerliche Auszahlung von Geldern aus dem Nationalen Wiederaufbauplan an Polen, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla