"Wer lacht, wer weint?"

In der Regierungskoalition herrschen heute sehr unterschiedliche Stimmungen. In allen Parteien hat bereits die Analyse der Wahlergebnisse begonnen. Und: Die PiS hat die schwierigste Zeit ohne bedeutende Popularitätsverluste überstanden und will bei den kommenden Wahlen wieder um den Sieg kämpfen. Die Einzelheiten in den Pressekommentaren.

Warschau, 09.06.2024 Wahlen zum Europäischen Parlament 2024: Ministerpräsident Donald Tusk (C-P) und Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski (C-L) in der Wahlkampfzentrale der Bürgerkoalition in Warschau. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind beendet. (sko) PAP/Leszek Szymański

PAP/Leszek Szymański

SUPER EXPRESS: Wer lacht, wer weint?

In der Regierungskoalition herrschen heute sehr unterschiedliche Stimmungen, stellt die Tageszeitung Super Express nach der Europawahl fest. Im Rausch des Erfolgs könne Donald Tusk auf seine Koalitionspartner Szymon Hołownia, Władysław Kosiniak-Kamysz und Włodzimierz Czarzasty herabblicken. Der angesehene Politikwissenschaftler Dr. Tomasz Słomka ist der Meinung, dass sich die Linke und der Dritte Weg auf erhebliche Veränderungen einstellen sollten, wenn sie überleben wollen.

Dr. Słomka hat keinen Zweifel daran, dass das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament vor allem ein unbestreitbarer Erfolg für Premierminister Donald Tusk ist. Es habe viele Zweifel gegeben, ob die Partei Erfolg haben würde, die Skepsis habe sich unter anderem auf das Tempo und das Ausmaß der Auseinandersetzung mit den Vorgängerregierung bezogen. Der Erfolg sei daher ein starkes Legitimationselement für Tusk und zeige, dass sich seine Formation im Vorfeld der nächsten Wahlen in einer guten Ausgangsposition befindet, erklärt der Experte.

Dafür könnten die Koalitionspartner des Premierministers nun massive Kopfschmerzen bekommen. Ihre Unterstützung ist im Vergleich zu den Parlamentswahlen deutlich zurückgegangen. Im Falle des Dritten Weges ist es sogar eine Katastrophe, denn das Ergebnis ist um 6 Prozentpunkte zurückgegangen. Für den Dritten Weg sei dies eine Zeit des Umdenkens. Dort zeichne sich ein neues Dilemma vor den Präsidentschaftswahlen ab, und der Stern des Vorsitzenden Szymon Holownia sei offensichtlich verblasst, sagt Dr. Tomasz Słomka. Der Politikwissenschaftler analysiert auch die Gründe für das schlechte Abschneiden der Linken. Die Linke müsse sich neu definieren. Wenn die Wähler die Wahl zwischen einer schwachen Linken und einer starken Gruppierung haben, die mehr oder weniger ihre Werte widerspiegele, wählen sie die Tusk-Partei. Die Linke sei keine attraktive Gruppierung mehr, sagt Politikwissenschaftler Dr. Tomasz Słomka.

RZECZPOSPOLITA: Zeit für Schlüsse  

Der wahlpolitische „Dreisprung“ ist - zur Zufriedenheit der Wähler und der Politiker selbst - zu Ende gegangen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik nun langsamer wird, stellt Michał Kolanko in seinem Kommentar in der Rzeczpospolita fest. Die Parteien hätten jedoch nach mehreren Monaten eines ununterbrochenen Wahlkampfs nun Zeit für einen Moment der Analyse. Und um sich auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, der über die Zukunft der Politik in den nächsten zwölf Jahren entscheiden könnte, nämlich die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025. Das Rennen um die Schlussfolgerungen - die guten, nicht die schlechten natürlich - sei nicht weniger wichtig als das Rennen um die Parlamentssitze selbst. Nach der Bekanntgabe der Exit-Poll-Ergebnisse habe Donald Tusk seinen „magischen Moment“ gehabt - zum ersten Mal seit 2014 habe seine Gruppierung gewonnen. In den Parteien hätten die Analysen der Ergebnisse bereits begonnen. Wer die besten Schlüsse ziehe, werde im nächsten Wahlkampf besser gerüstet sein.

Die Gerüchte über den Tod von Recht und Gerechtigkeit, fährt Kolanko fort, hätten sich als stark übertrieben erwiesen. Viele Anhänger der Regierungskoalition, die am Sonntag in der Überzeugung eines entscheidenden Sieges über die Partei von Jarosław Kaczyński zu Bett gegangen seien, seien am Montag mit einem leichten politischen Kater aufgewacht. Denn der Vorsprung der Bürgerkoalition gegenüber Recht und Gerechtigkeit sei über Nacht stark geschrumpft. Nach den gestrigen Wahlen zum Europäischen Parlament gebe es für die Partei Recht und Gerechtigkeit keinen Grund zur Sorge, meint indes Michał Płociński in der Rzeczpospolita. Sie habe die schwierigste Zeit im Grunde ohne Verlust an Unterstützung überstanden. Und die Konföderation, der potenzielle Koalitionspartner von Jarosław Kaczyński, würde sich im Aufwind befinden. Und sie könnte im Begriff sein, sich an der Demontage des Dritten Weges zu beteiligen, die Donald Tusk gerade begonnen habe, lesen wir.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: PiS hat verloren. Dennoch herrscht Zufriedenheit

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte der ehemalige Premierminister der PiS-Partei Mateusz Morawiecki, dass es der PiS gelungen sei, das Ergebnis auf einem ähnlichen Niveau wie bei den Kommunal- und Parlamentswahlen zu halten. Sie würde ihre Basis die ganze Zeit über aufrechterhalten, erklärte er. Nach den Hagelstürmen, die über sie hereingebrochen seien, sei dies eine gute Ausgangsbasis für den Kampf um den Sieg bei den nächsten Wahlen, meint der Politiker.

Nach Ansicht von Morawiecki habe die derzeitige Regierungskoalition ein sehr ernstes Problem. Die PO fresse den Dritten Weg bei lebendigem Leibe auf. Das lasse sich sehr deutlich an den Ergebnissen in den einzelnen Regionen ablesen. Das sei sicher ein sehr spürbarer Trend, fügte er hinzu und schätzte ein, dass sich die PiS auf der anderen Seite sehr gut halte. Es sei bekannt, dass bei den Europawahlen die Städter häufiger zur Wahl gehen als die Landbewohner, fügte der Politiker hinzu. Seiner Gruppierung sei es teilweise nicht gelungen, ihre Wählerschaft, die eher in kleineren Städten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten zu finden sei, zu mobilisieren. Daran werde man arbeiten, kündigt Morawiecki an.

Autor: Jakub Kukla