Rzeczpospolita: NATO will Russland durch Aufrüstung in die Enge treiben
In Antalya, Türkei, beraten derzeit die Außenminister der 32 NATO-Staaten über eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2032. Das wäre ein Vielfaches des gesamten russischen Bruttonationaleinkommens, das derzeit bei rund zwei Billionen Dollar liegt – kaum doppelt so viel wie das Polens. Die NATO-Länder kommen zusammen auf rund 60 Billionen Dollar, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Die geplante Aufrüstung diene der Abschreckung. Sie erinnere an die Strategie von Ronald Reagan in den 1980er Jahren, als die Sowjetunion in einen ruinösen Rüstungswettlauf getrieben wurde. Der neue Finanzrahmen soll vor dem NATO-Gipfel in Den Haag am 24. Juni stehen – auch, um Präsident Donald Trump nicht abzuschrecken, lesen wir. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wolle den Entwurf Anfang Juni beim Treffen der Verteidigungsminister finalisieren.
Ein zentrales Element soll ein strenger Kontrollmechanismus der Ausgaben sein. Noch immer erfüllen acht Mitgliedsstaaten nicht das bereits vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel, so das Blatt. Das soll sich bis Juni ändern. Eingerechnet werden könnten künftig auch Infrastrukturprojekte wie der polnische Zentralflughafen (CPK), das Verteidigungsprojekt „Schild Ost“ sowie die weitere Unterstützung für die Ukraine.
Widerstand gegen die Pläne komme vor allem aus Ländern mit bisher geringen Militärausgaben. Dennoch habe sich die Linie der Großen Vier durchgesetzt: Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens. Parallel arbeite diese Gruppe aber auch an einem „Plan B“, falls sich die USA tatsächlich aus Europa zurückziehen sollten, schreibt Bielecki.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringe in diesem Kontext die Stationierung französischer Atomwaffen in Europa ins Spiel – möglicherweise in Deutschland oder Polen, heißt es. Macron soll jedoch klare Bedingungen nennen: Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen soll allein beim französischen Präsidenten liegen, die Stationierungskosten müssten die Gastländer tragen. Auch die dafür notwendigen Kampfjets müssten zusätzlich gebaut werden.
Wie es am Schluss heißt, soll der NATO-Gipfel in Den Haag möglichst kurz und konfliktfrei verlaufen – auch, um Auseinandersetzungen mit Trump zu vermeiden, wie sie 2018 in Brüssel für Unruhe gesorgt hätten. Eine Antwort der EU auf US-Strafzölle werde deshalb bewusst verschoben, um den transatlantischen Zusammenhalt nicht zu gefährden, so Jędrzej Bielecki im Tagesblatt.
Wprost: „Verpasste Chance in der Türkei: Selenskyj wartet, Putin kneift”
Wladimir Putin teste auf recht ruppige Weise, wie ernst die Drohungen des Westens wirklich seien: verschärfte Sanktionen gegen Russland und verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, falls Moskau den Krieg nicht sofort beende, schreibt Jakub Mielnik für das Wochenblatt Wprost. Diese gemeinsame Botschaft habe kürzlich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und Großbritanniens nach Kiew gebracht – in enger Abstimmung mit Donald Trump. Im Kreml habe dies offenbar für Panik gesorgt, lesen wir.
Ein deutliches Zeichen dafür sei eine nächtliche, eilig einberufene Pressekonferenz Putins. Darin habe der russische Diktator die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe demonstrativ ignoriert. Stattdessen habe der Kremlchef direkte Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen. Nach einer Klarstellung durch Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sei deutlich geworden, dass es sich im Kern um ein Angebot zur Diskussion über eine ukrainische Kapitulation handelt – in der Türkei. Doch am Ende ist der russische Machthaber am Freitag nicht einmal dorthin gereist.
Trotz der erneuten Ablehnung eines Waffenstillstands durch Moskau sei Selenskyj nicht auf Putins Falle reingefallen. Er habe sich nicht zu einer Ablehnung der Gespräche provozieren lassen, sondern erklärte, er werde in der Türkei auf Putin warten – selbst wenn Russland die Kampfhandlungen nicht einstelle. Geht es nach Mielnik, habe er damit den Kremlchef in eine schwierige Lage gebracht.
Die Ablehnung des europäischen Vorschlags für eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen sei auch für Moskau von Nachteil. Sie gebe Europa und den USA einen Vorwand, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Dies könnte den ohnehin schon angespannten Haushalt Russlands weiter auf den Kopf stellen, so Mielnik in Wprost.
Dziennik: Deutschland schätzt Polen so hoch wie seit dem 18. Jahrhundert nicht mehr
Janusz Reiter, ehemaliger polnischer Botschafter in Berlin und Washington, bezeichnet indes die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vom Mittwoch als überzeugend – nicht nur aus deutscher, sondern auch aus polnischer Perspektive. Im Gespräch mit dem Portal Dziennik betont Reiter, dass Polens Stellung auf der internationalen Bühne so stark sei wie seit dem 18. Jahrhundert nicht mehr.
36 Jahre nach dem Ende des Kommunismus sei Polen wirtschaftlich und politisch so stabil und einflussreich wie nie zuvor in seiner neueren Geschichte. Das Land werde zunehmend als dynamischer Akteur mit einer „Energieüberschuss“ wahrgenommen – eine Ressource, die Europa heute dringend brauche, heißt es. Polen übernehme Verantwortung für die europäische Sicherheit und warte nicht mehr darauf, dass andere über seine Zukunft entscheiden.
Reiter unterstreicht auch die Veränderung im geopolitischen Selbstverständnis: Was früher als „historisches Pech“ oder Randlage Europas gegolten habe, werde heute als strategischer Vorteil gesehen. Polen befinde sich im Zentrum eines Raumes, in dem sich derzeit die Zukunft Europas entscheide. Dem Diplomaten nach wisse es, diese Lage zu nutzen.
Die wirtschaftliche Dynamik und die breite gesellschaftliche Unterstützung für hohe Verteidigungsausgaben gelten laut Reiter als entscheidende Faktoren für Polens neues Selbstbewusstsein. Solche Ausgaben seien in Europa alles andere als selbstverständlich. Daneben verfüge Polen über bedeutende außenpolitische Trümpfe – etwa sein Engagement für die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg. Gleichzeitig gebe es aber auch Schwächen, wie den schwindenden außenpolitischen Konsens – nicht nur unter Politkern, sondern auch in der breiten Gesellschaft, lesen wir.
In seiner Regierungserklärung habe Merz klargestellt: Deutschland wolle ein verlässlicher Partner in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Polen solle dabei eine Schlüsselrolle spielen, gleichauf mit Frankreich. Reiter zufolge sei dies keine diplomatische Floskel, sondern Ausdruck eines echten politischen Richtungswechsels.
Die neue Rolle Polens als Hauptpartner Deutschlands sei alles andere als selbstverständlich und verlange dem Land viel ab, heißt es weiter. Es sei ein Spiel, das (noch) über die realen Kräfte Polens hinausgehe – doch diese Kräfte, so der Diplomat, würden ständig wachsen. Ähnlich wie auf dem Finanzmarkt zähle nicht nur der Ist-Zustand, sondern auch das Wachstumspotenzial. Die Erwartungen an Polen steigen – und es erfülle sie auch zunehmend, lesen wir.
Reiter regt weiter an, dass Deutschland auch direkt in Polens Verteidigungsfähigkeiten investieren sollte. Die östliche Grenze Polens sei zugleich die erste Verteidigungslinie Deutschlands. Eine solche Partnerschaft würde selbst die größten Skeptiker überzeugen, dass beide Länder gemeinsame Interessen teilen. Wer Polen stärke, investiere zugleich in die eigene Sicherheit – so die klare Botschaft des ehemaligen polnischen Diplomaten im Gespräch mit Dziennik.
Autor: Piotr Siemiński