Rzeczpospolita: Der polnische Wähler zwischen Grundstück und Bratpfanne
Unter der früheren PiS-Regierung soll mit Zustimmung des damaligen Landwirtschaftsministers Robert Telus ein 160 Hektar großes staatliches Grundstück verkauft worden sein. Über das Gelände soll nun die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke von Warschau zum künftigen Zentralflughafen CPK führen. Wie Artur Bartkiewicz in der „Rzeczpospolita“ schreibt, erfülle dieser Skandal alle Kriterien politischen Goldes.
Polen würden nämlich den Beweis erhalten, dass Ehrlichkeit und Anstand der PiS-Politiker – der Hauptkonkurrenten der nationalistischen Konföderation auf der rechten Seite – oft nur theoretischen Charakter hätten. Was könnte dies besser zeigen, als ein Geschäft, bei dem der Staat ein Grundstück im Wert von ca. 5 Millionen Euro verliert und später möglicherweise 100 Millionen dafür zahlen muss? Und dass bei der Umsetzung eines für die PiS zentralen Projekts, das Jarosław Kaczyńskis Partei zum Grundpfeiler ihres Plans zur großen Modernisierung Polens gemacht hatte, heißt es.
Für niemanden außer dem Käufer natürlich sei das ein Lebensgeschäft, fährt der Autor fort. Der Käufer sei der Vizepräsident einer Firma, die der für die Zustimmung zum Landverkauf zuständige Agrarminister kurz vor dem Geschäft besucht habe. Es sei deshalb schwer, nicht den Verdacht zu hegen, dass beide Ereignisse miteinander verbunden sein könnten. Alles zusammen ergebe Bartkiewicz nach eine Geschichte über fragwürdige Transaktionen zwischen Staat und Privatsektor. Sie untermauere die These der Konföderation: je weniger Staat, desto besser und ehrlicher. Eine der Hauptrollen in dieser Geschichte spiele ein Minister in der PiS-Regierung. Einfach pures politisches Gold, lesen wir im Blatt.
Doch dies sei noch nicht das Ende der ganzen Affäre. Der Eigentümer der Privatfirma sei ein Sponsor der Veranstaltung Campus Polska – einer Initiative, die mit Warschaus Bürgermeister und zweifachen Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski und damit mit einem führenden Politiker des gegnerischen Lagers verbunden sei. Ein Ansatzpunkt für einen zweiten politischen Schlag, so der Autor, zumal der Fall erst zwei Jahre später bekannt wird, und zwar nicht auf Initiative der Regierung, sondern durch Medienberichte. Und die radikale Rechte nutze diese Gelegenheit natürlich. „Die PiS hat gestohlen, die PO hat vertuscht. Das PO–PiS-System funktioniert bestens. Alle raus!“, schrieb vor kurzem einer ihrer Anführer, Sławomir Mentzen.
Das füge sich perfekt in die Narrative der Konföderation ein, nach der Parteifahnen keine Rolle spielen, weil alle gleich seien – mit Ausnahme natürlich der radikalen Rechten selbst. Ganz in Weiß wolle sie das Sumpfgebiet der polnischen Politik trockenlegen, da sie als Einzige nicht darin versunken sei.
Und just in dem Moment, in dem ein Wähler denken könnte: „Eigentlich steckt da etwas Wahres drin“, betrete der Vizepräsident der Partei Neue Hoffnung, die Teil der Konföderation ist, mit Kopfhörern im Ohr eine Ikea und vergesse, eine Pfanne, 18 Teller, eine Schürze und USB-Kabel zu bezahlen. Natürlich könne jeder einmal etwas vergessen – aber den meisten Polen würde so etwas wohl nicht passieren, glaubt der Autor. Das Ausmaß sei zwar nicht vergleichbar, doch es werfe große Zweifel an der Geschichte der „letzten Hoffnung für Polen“ auf, als die sich beide nationalistische Parteien präsentieren, heißt es.
Geht es nach Bartkiewicz, nehme die ganze Geschichte ihnen nämlich jede Seriosität. Ein Vizepräsident einer Partei, die die Ambition habe, Polen zu regieren, aber vergesse, eine Pfanne und ein Teller-Set an der Kasse zu scannen, wirke kaum wie ein Staatsmann. Statt politische Gegner zu kritisieren, müsse man sich nun erklären, dass man mit Kopfhörern auf den Ohren nicht hören konnte, ob die Kasse gepiept habe, lautet Artur Bartkiewiczs Fazit in der Zeitung.
DoRzeczy: Wie die EU-Kommission den Frontex-Chef erpresste, um Migranten hereinzulassen
Der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri berichtete in einem Interview, wie die Eliten der Europäischen Union ihn unter Druck gesetzt haben sollen, als er versuchte, die EU-Außengrenzen vor massenhafter Migration zu schützen. Wie auf dem Portal DoRzeczy zu lesen ist, wurde Leggeri erpresst und unter Druck gesetzt, weil er versucht habe, die Aufgaben zu erfüllen, für die Frontex gegründet wurde – die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich illegaler Migration. Über die Einzelheiten sprach der Europaparlamentarier der Fraktion Patrioten für Europa mit der ebenfalls EU-Abgeordneten der nationalistischen Konföderation Ewa Zajączkowska-Hernik.
Wie Leggeri berichte, habe die Europäische Kommission zunächst gewisse Unterstützung für die Arbeit von Frontex gezeigt. Gleichzeitig sei aber der Druck durch Nichtregierungsorganisationen gewachsen. Deren „Aktivisten“ hätten nach und nach versucht, Frontex „zu beraten“ und „zu konsultieren“, damit die Behörde den Zustrom illegaler Migranten nicht blockiere. So hätten sie beispielsweise empfohlen, illegale Migranten per Bus von der weißrussisch-litauischen Grenze nach Litauen und Polen zu bringen. Aus diesem Grund habe Leggeri den polnischen Behörden damals davon abgeraten, sich von Frontex helfen zu lassen.
Zu dieser Zeit sei Leggeri Ziel politischer Angriffe seitens der Europäischen Kommission gewesen, lesen wir im Interview. An der Spitze stand dabei die Kommissarin Ylva Johansson von der sozialistischen Schwedischen Arbeiterpartei. „Beim ersten Treffen habe ich ihr erklärt, was wir tun“, sagt der Franzose. „Wir bauen die europäische Grenz- und Küstenwache auf, mit Uniformen und Bewaffnung, und ich habe erklärt, warum es gewisse Verzögerungen gibt.“ Sie habe ihn unterbrochen und gesagt: „Ihr braucht keine Waffen und Uniformen.“ Denn, so habe sie gemeint, die Aufgabe des Grenzschutzes sei es, Migranten zu empfangen. Leggeri fügt hinzu, Johansson habe ihm zweimal gedroht: „Ob es dir gefällt oder nicht – deine Aufgabe ist es, Migranten zu empfangen.“ Dies sei im Oktober 2019 geschehen.
Wie es weiter heißt, sollen daran auch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros und einige linke Medien beteiligt gewesen sein. Johansson und Soros’ Mitarbeiter sollen versucht haben, Frontex von innen zu übernehmen und mit Aktivisten linker NGOs zu besetzen, damit illegale Migranten in europäische Staaten gelangen. Ziel sei es gewesen, eine parallele Befehlsstruktur zu den Mitgliedstaaten aufzubauen, um die Grenzabwehr gegen illegale Einwanderer zu lähmen, so der Franzose. Das entsprechend ausgewählte Personal, sogenannte „Grundrechts-Kontrolleure“ und „unabhängige Offiziere“, seien in Einsatzgebiete entsandt worden, unter anderem nach Litauen. Dort sollen sie die Grenzbeamten der Mitgliedstaaten eingeschüchtert haben. Sie hätten ihnen eingeredet, die Anweisungen ihrer Vorgesetzten seien angeblich illegal, heißt es am Schluss im Interview.
Forsal: Putin will Trump in die Enge treiben
Russland intensiviere seine Aktivitäten im Bereich der kognitiven Kriegsführung. Das Ziel: Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben, damit Donald Trumps Regierung, Russland im Krieg in der Ukraine entgegenkomme, schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer neuesten Analyse. Demnach versuche der Kreml, die Verantwortung für den Stillstand bei den Friedensverhandlungen auf Washington abzuwälzen.
Bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Interview mit dem ungarischen Sender Ultrahang erklärt, Russland sei noch vor dem Gipfel in Alaska bereit gewesen, mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig warf Lawrow der Regierung Trumps vor, sich aus den Verhandlungen zurückgezogen zu haben.
Lawrow habe betont, Wladimir Putin sei weiterhin bereit, sich mit Donald Trump zu treffen, der Kreml jedoch „auf eine Initiative seitens der USA“ warte. Laut ISW sollen derartige Äußerungen von der tatsächlichen Unwilligkeit Russlands zu einem Kompromiss ablenken und Moskau als „dialogbereit“ darstellen.
Im selben Interview habe Lawrow typische Thesen der russischen Propaganda wiederholt. Er habe europäischen Staaten vorgeworfen, den Friedensprozess zu behindern, indem sie Druck auf die Trump-Regierung ausüben würden. Er habe erneut gefordert, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten sollte. Er deutete an, Kiew nutze die Friedensgespräche, um „Zeit zu gewinnen“ vor einer möglichen weiteren russischen Offensive, lesen wir in der Analyse.
Das ISW erinnert weiter, dass am Montag russische Staatsmedien und Kreml-Beamte Trump offen kritisiert hätten. Die amerikanisch-russischen Beziehungen seien als „auf minimalem Niveau“ bezeichnet worden. Kremlnahe Medien und ihre Analysten sollen behauptet haben, Trump sei nicht an einem Frieden interessiert. Europäische Staaten indes würden angeblich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein Treffen zwischen Trump und Putin sabotieren.
Den ISW-Analysten zufolge verstärke Russland seine Desinformationskampagne, nachdem die Vereinigten Staaten den geplanten Gipfel in Budapest abgesagt und neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt haben. Dem Thinktank zufolge strebe der Kreml in Wirklichkeit eine bilaterale Annäherung mit den USA sowie die Aufhebung wirtschaftlicher Beschränkungen an. Gleichzeitig versuche Moskau, der eigenen Bevölkerung das Ausbleiben echter Friedensverhandlungen zu rechtfertigen.
Wie die ISW-Experten weiter betonen, füge sich dies in die breitere Strategie Russlands der kognitiven Kriegsführung ein. Sie soll die Wahrnehmung und Entscheidungen westlicher Führungskräfte beeinflussen. Durch gezielte Manipulation der Berichterstattung versuche der Kreml, Russland als friedenswillige Seite darzustellen und die Vereinigten Staaten als Hindernis für dessen Umsetzung. Ziel sei es, sowohl die Einheit des Westens zu erschüttern als auch die militärische und politische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, lautet die Schlussfolgerung der US-Denkfabrik.
Autor: Piotr Siemiński