RZECZPOSPOLITA: Streit um Botschafter spitzt sich zu
Der Streit zwischen Regierung und Präsident über die Ernennung von Botschaftern ist seit fast einem Jahr ungelöst. In den vergangenen Tagen ist er im Zusammenhang mit der Sicherheitslage erneut aufgeflammt, stellt die Tageszeitung Rzeczpospolita fest. In der schwierigsten geopolitischen Lage seit Jahren blockiert der polnische Präsident die Ernennung von 46 Berufsdiplomaten. Nicht, weil sie inkompetent wären, sondern weil er die Namen außerhalb des vorgesehenen Verfahrens abstimmen will. Ist sich der Präsident bewusst, wessen Interessen er damit vertritt? Sicherlich nicht die Polens, ärgert sich der KO-Europaabgeordnete Bogdan Zdrojewski. Aus Gesprächen im Präsidentenpalast geht jedoch hervor, dass diese Argumente bei den Ministern von Karol Nawrocki keinen Eindruck hinterlassen. Der Präsident werde den Botschafterernennungen keineswegs überall zustimmen, wo das Außenministerium dies wünsche, lesen wir.
Die meisten Gesprächspartner des Blattes – sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus dem Umfeld des Präsidentenpalastes – gehen davon aus, dass sich der Konflikt bis zur Parlamentswahl weiter verschärfen wird. Das könnte die Besetzung polnischer Auslandsvertretungen zusätzlich erschweren. Weitere Botschafter werden ihre Amtszeiten beenden, sodass ihre Posten kommissarisch von Geschäftsträgern übernommen werden müssen. Derzeit ist dies unter anderem in Washington, Rom und Kiew der Fall.
In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass es nicht nur um Bogdan Klich in Washington und Ryszard Schnepf in Rom geht. Der Präsidentenpalast signalisiert, dass auch der für den Botschafterposten in der Ukraine vorgesehene Piotr Łukasiewicz nicht akzeptabel sei. Ihm wird eine Äußerung über das Massaker von Wolhynien vorgehalten, die von der politischen Rechten scharf kritisiert wurde.
Die offizielle Position des Präsidentenpalastes ist eindeutig. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für internationale Politik, sagte noch vergangene Woche der Rzeczpospolita, eine Einigung über die Botschafter sei im Grunde bereits ausgehandelt worden, doch Ministerpräsident Donald Tusk habe sie blockiert. Geht es nach Przydacz wurde trotz gewisser Schwierigkeiten eine Einigung erzielt. Die Vereinbarung wurde von Ministerpräsident Donald Tusk blockiert – nach seinen Informationen mit einem wesentlichen Motiv: Es sei ein Wahljahr, man könne sich mit Präsident Karol Nawrocki nicht einigen, zitiert der Minister den Premierminister.
DZIENNIK ZACHODNI: Schlesisch soll UNESCO-Kulturerbe werden
Das Veto des Präsidenten beendet den langjährigen Kampf um die Anerkennung der schlesischen Sprache nicht. Nachdem der nationale Weg gescheitert ist, suchen die Schlesier nun internationale Unterstützung. Der Europaabgeordnete Łukasz Kohut kündigt eine Offensive an, an deren Ende die Aufnahme der schlesischen Sprache in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes stehen soll, berichtet Dziennik Zachodni. Die Entscheidung des Präsidenten, das Gesetz zur Anerkennung des Schlesischen als Regionalsprache zu blockieren, hat in der Region für große Enttäuschung gesorgt. Die schlesischen Regionalisten und Politiker wollen jedoch nicht aufgeben und ändern ihre Strategie. Das Ziel bleibt dasselbe: der Schutz und die Förderung der schlesischen Identität. Der Weg dorthin soll nun über internationale Institutionen führen.
Derzeit laufen in der Region umfangreiche öffentliche Konsultationen zu einem Antrag, der zunächst auf die nationale Liste des immateriellen Kulturerbes und später auf die UNESCO-Liste gelangen soll. Besonders interessant ist die geplante Form des Antrags. Die Aufnahme einer Sprache in die UNESCO-Liste könnte zunächst an Museen und sprachliche Dokumentation denken lassen. Die einzige Sprache, die sich derzeit im entsprechenden Katalog des Kulturerbes befindet, ist Esperanto. Die Schlesier verfolgen jedoch einen anderen Ansatz. Der Antrag soll sich nicht auf Grammatik, Wortschatz oder Wörterbücher konzentrieren. Der Titel des geplanten Dokuments lautet: „Die schlesische Sprache als Trägerin der Kultur“.
Man will all die kulturellen Phänomene zeigen, die in jüngster Zeit entstanden sind. Künstler, die in Literatur und Theater eine enorme Arbeit geleistet haben, beweisen mit ihren Werken, dass Schlesisch absolut lebendige Materie ist. Die Aufnahme des Schlesischen in die UNESCO-Liste soll konkrete Vorteile bringen: mehr internationales Ansehen für die Sprache sowie völlig neue Möglichkeiten, europäische Fördermittel für die Entwicklung der schlesischen Kultur zu erhalten, heißt es in der Zeitung.
GAZETA WYBORCZA: Poczobut zurück in Polen
Andrzej Poczobut ist nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Belarus nach Polen zurückgekehrt. Dort traf er sich mit seiner Familie, Vertretern der polnischen Minderheit und ehemaligen politischen Gefangenen, berichtet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während seines mehrtägigen Aufenthalts besuchte Poczobut seine Heimatstadt Grodno sowie Minsk, Wolkowysk und Kobryn. Er traf Vertreter der polnischen Minderheit, besuchte Gedenkstätten zur polnischen Geschichte und sprach mit ehemaligen politischen Gefangenen. Auch seine Familie, darunter sein Vater, gehörte zu den Menschen, die er wiedersah.
Poczobut war am 28. April nach 1859 Tagen Haft freigekommen. Schon damals hatte er angekündigt, erneut nach Belarus reisen zu wollen, weil dort Menschen zurückgeblieben seien, die an ihn glaubten. Am 8. September setzte er diese Ankündigung um. Er entschied sich trotz persönlicher Appelle von Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski für die Reise. Beide hatten ihn gebeten, in Polen zu bleiben.
Kurz vor seiner Rückkehr schilderte der Journalist wie sich seine Heimatstadt verändert habe. Viele seiner Bekannten seien weggezogen. Deshalb treffe man sie heute eher in Białystok, Warschau oder Vilnius als auf den Straßen von Grodno. Nach Angaben der Gazeta Wyborcza wird Poczobut in nächster Zeit in die USA und nach Kanada reisen. Außerdem plant der Aktivist, sein Buch über seine Erfahrungen im Gefängnis fertigzustellen.
Autor: Jakub Kukla