Deutsche Redaktion

Macron zerrissen zwischen Polen und Putin

06.02.2020 12:22
Einige polnische Medien veröffentlichen einen Artikel aus der Brüsseler Zeitung Politico, das zu Macrons Besuch in Polen Bezug nimmt.
Zdjęcie ilustracyjne
Zdjęcie ilustracyjneshutterstock/Brian A Jackson

Politico: Macron zerrissen zwischen Polen und Putin

Einige polnische Medien veröffentlichen einen Artikel aus der Brüsseler Zeitung Politico, das zu Macrons Besuch in Polen Bezug nimmt.

Politico schätzt ein, dass der französische Präsident während seines zweitägigen Besuchs in Polen versucht habe, die Regierung in Warschau nicht zu stark zum Thema der Rechtsstaatlichkeit unter Druck zu setzen. Der Grund: Macron versuche Polens Regierung als Verbündeten in militärischen Angelegenheiten zu gewinnen, betone jedoch zugleich die Notwendigkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Seite zu halten.

Wie Politico erinnert, forderte Macron kürzlich auch den Bau einer neuen "Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur" in Europa, die den Kreml mit einbeziehe. Wie das Blatt erklärt, wurde dieser Schritt in mitteleuropäischen Ländern, die bis 1989 Moskaus Satelliten waren, missverstanden. Die Brüsseler Zeitung kommt zu dem Schluss, dass Macron, der im vergangenen Jahr vom "Hirntod der NATO" in der Ära von US-Präsident Donald Trump sprach, versuche, ein neues geopolitisches Gleichgewicht für die EU zu finden, das weniger von der Macht der USA abhängig sei. Paris bestrebe demnach herzliche Beziehungen zu Russland, aber wolle auch zugleich die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken. Diese Bemühungen haben nach dem Brexit eine neue Bedeutung erlangt, lautet die Schlussfolgerung des EU-Blatts. Das Vereinigte Königreich bleibe zwar ein NATO-Verbündeter, es sei jedoch nicht länger Teil von EU-Verteidigungsinitiativen.

DoRzeczy: Amerikas Kampf um Rückgabe von erblosem Eigentum

Die Reibung zwischen verschiedenen Interessengruppen in den USA habe zur Folge, dass bislang noch kein Bericht über den Stand der Rückgabe von erblosem, jüdischem Eigentum in Europa, insbesondere in Polen, vorliege. Dies sei Teil des Tauziehens zwischen Kongress und der Trump-Administration, schreibt der Publizist Marcin Makowski für das rechts-konservative Wochenblatt Do Rzeczy. Im Hintergrund seien u.a. militärische Interessen mit Polen. Hier, bemerkt Makowski, werde angenommen, dass die Haltung der USA zur Rückgabe von erblosem, jüdischem Eigentums und der Gesetzgebung dazu, ein Monolith sei. Dies sei ein Irrtum, überzeugt der Autor. Derzeit könne man nämlich einen Konflikt zwischen dem Kongress und dem Außenministerium beobachten - so ein Gesprächspartner des Autors, der mit dem Kongress der Vereinigten Staaten in Verbindung steht. Nach Ansicht des Kongresses, verzögere Trumps Regierung nämlich absichtlich Jahresberichte zu Restitutionsfragen in Europa.

Wie Makowski schreibt, versuchen ab und zu einige Kongressabgeordnete und Senatoren, Druck auf die US- und die polnische Regierung auszuüben. Die Angelegenheit werde jedoch immer verschoben, erklärt der Autor, damit die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zu polnischen Behörden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung solcher Verträge, wie über den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen, Flüssiggas-Lieferungen oder die Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken nicht beeinträchtigt werden. Dahinter stecke somit der wahre Grund, weshalb der Bericht trotz des starken Drucks amerikanischer Politiker immer noch nicht das Licht erblickt habe.

Neben der Lobby für die Rückgabe von erblosem Eigentum, gäbe es in den Vereinigten Staaten nämlich eine stärkere Interessengruppe: das Militär, den Geheimdienst und den Energiesektor, schreibt Makowski unter Berufung auf Quellen in der polnischen Diplomatie. Seiner Meinung nach, heißt es am Schluss, seien es die Waffen- und Gasinteressen, die Polen heute mit den USA verbinden, und den wahren Grund für das bewusste "Einfrieren" von Eigentumsansprüchen bewirken. Die Frage bleibe, lautet Makowskis Fazit für do DoRzeczy, wie lange Trumps Entscheidungsträger die Angelegenheit hinausziehen können. Und zu welchem Preis?

Rzeczpospolita: Warum freie Gerichte für Unternehmer wichtig sind

Die konservative Tageszeitung Rezczpospolita nimmt Bezug auf das vom Präsidenten unterzeichnete Disziplinierungsgesetz gegenüber Richtern. Wie wir lesen, werde diese Entscheidung vorerst nichts Tragisches für die polnische Wirtschaft bedeuten. Der Markt entwickele sich jedoch am besten in stabilen Demokratien, in denen das Gesetz klar und die Gerichte unabhängig und fair seien.

Die Unabhängigkeit der Gerichte sei wichtig, damit Polen für Firmen und Investoren als guter Wirtschaftsstandort wahrgenommen werde. Unternehmen wollen nämlich klare Spielregeln und die Gewissheit, überzeugt das Blatt, dass der Ausgang von Streitigkeiten mit der Verwaltung nicht von der Meinung eines Beamten oder Politikers abhänge. In Polen sei das vor allem sehr wichtig, zumal die Mehrheit der Schlüsselindustrien - von Energie über Kraftstoffe bis hin zu Banken - größtenteils in den Händen des Staates liege. Größere Unternehmen, überzeugt das Blatt, könnten von jetzt an das wachsende rechtliche Risiko berücksichtigen. Der Preis dafür könnte ab jetzt auch in den Preisen für Produkte und Dienstleistungen enthalten sein.

Mit der sich verschlechternden Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit in Polen müsse die Regierung somit Bedingungen für ausländische Unternehmer stark begünstigen, wenn sie neue Investoren anziehen und alte zu sich überzeugen wolle. Je höher das rechtliche Risiko, lautet das Fazit, desto höher die Prämie, die ausländische Unternehmen für eine Investition in Polen erwarten könnten.

 


Piotr Siemiński